Ansprachen

Rede von Bogdan Klich (EVP-ED, Polen)
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 31. Mai 2006

Debatte über die Zukunft Europas unter Teilnahme des belgischen Ministerpräsidenten, Mitglied des Europäischen Rates




Bogdan Klich (EVP-ED). – (PL) Herr Präsident! Ich begrüße die heutige Aussprache sehr, denn eines sollten wir uns eingestehen: das Parlament hat die Zeit der Reflexion, wie sie ursprünglich angekündigt war, im vergangenen Jahr nicht genutzt. Ich habe auch den Eindruck, dass das Parlament sich hinter seinen früheren Positionen verschanzt und die Befürworter und auch die Gegner immer noch dieselben sind. Wir haben nicht nach einem echten Ausweg aus der europäischen Verfassungskrise gesucht.

Fachgremien haben inzwischen mindestens ein Dutzend unterschiedlicher Lösungen für die Verfassungskrise vorgelegt. Auf eine davon werde ich näher eingehen, weil ich alle anwesenden Abgeordneten darauf aufmerksam machen möchte. Ich meine die Variante der „kleinen Verfassung“, d. h. die Verankerung der Bestimmungen des bestehenden Dokuments in einer Verfassung, deren verfassungsmäßiger Charakter am stärksten ausgeprägt ist, nämlich die Bestimmungen von Kapitel I und II. Vorschriften mit stärker exekutivem Charakter würden dann im Wege der Reform des Primärrechts und durch Anwendung des abgeleiteten Rechts umgesetzt.

In Anbetracht des Fiaskos der Referenden in Frankreich und den Niederlanden sollten wir alles tun, um den Verfassungsvertrag zu verteidigen. Die Antworten auf die folgenden drei Fragen untermauern das. Erstens: Wollen wir wirklich eine noch größere Europäische Union, also mehr Europa? Zumindest in meinen politischen Kreisen lautet die Antwort „Ja“. Wir wollen mehr Europa, denn eine stärkere, effektivere und demokratischere EU ist nur durch verstärkte Integration möglich.

Zweitens: Wollen wir eine Verfassung? Ja, wir wollen eine Verfassung, denn nur mit einer Verfassung haben wir die Chance auf eine stärkere, effektivere und demokratischere EU. Und schließlich drittens: Wollen wir diesen konkreten Verfassungsvertrag? Ja, aber nicht um jeden Preis. Wir müssen die politische Realität akzeptieren und möglichst flexibel sein, d. h. wir sollten nur die Lösungen umsetzen, die in der gegebenen Situation machbar sind.