Ansprachen

Rede von Timothy Kirkhope,
Leiter der britischen Delegation in der EVP-ED-Fraktion,
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 31. Mai 2006

Debatte über die Zukunft Europas unter Teilnahme des belgischen Ministerpräsidenten, Mitglied des Europäischen Rates




Timothy Kirkhope (EVP-ED). – (EN) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Es tut mir Leid, doch ich kann der wohlmeinenden Bitte um Solidarität mit der Verfassung nicht nachkommen. Aber ich bin froh, dass wir jetzt endlich eine ernsthafte Aussprache über die Zukunft Europas führen können. Europa braucht eine Aussprache, und die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen zuhören und begreifen, was ihnen die Bürger sagen, vor allem nach dem Treffen der Außenminister am Wochenende. Offenbar hat niemand die Verfassung am Wochenende für tot erklärt. Der niederländische Außenminister hat allerdings wiederholt gesagt, dass dies nach dem „Nein“ beim Referendum in seinem Land im vergangenen Jahr der Fall sei. Wer hat Recht? Das müssen wir herausfinden.

Die Minister kamen überein, die Diskussion mindestens ein weiteres Jahr fortzusetzen. Meiner Ansicht nach ist das ein Fehler. Keiner ist ernsthaft der Meinung, dass die Verfassung den Bürgern Frankreichs und der Niederlande, die sich bereits dazu geäußert haben, tatsächlich noch einmal vorgelegt werden kann. Das würde das Gefühl der Menschen nur noch verstärken, dass die EU ihre Sorgen und Prioritäten auch weiterhin nicht wahrnimmt.

In der Erklärung von Laeken aus dem Jahre 2001 ging es doch darum, dass die EU Mittel und Wege finden muss, um eine größere Bürgernähe zu erreichen, und bei den Institutionen eine größere Transparenz und mehr Rechenschaftspflicht durchsetzen muss. Die Verfassung hat diese grundlegenden Prüfungen leider nicht bestanden. Ich freue mich allerdings, dass die Außenminister übereingekommen sind, dass im Verlauf der Debatte keine einzelnen Themen aus der Verfassung herausgegriffen werden dürfen.

Selbstverständlich ist die Zukunft der EU ein äußerst wichtiges Thema: Es spielt für unsere Länder und Bürger eine große Rolle, in welchem Europa wir leben wollen. Ich habe die positive Vorstellung von einem Europa der Nationalstaaten, die immer enger zusammenarbeiten. Ich möchte, dass die EU eine neue Agenda entwickelt: eine Agenda der Reformen, die wirksam gegen die Entfremdung zwischen den Brüsseler Organen angeht; eine Agenda, die eine grundlegende Wirtschaftsreform durch Liberalisierung und offenere Märkte zum Ziel hat und die dem Wachstum oberste Priorität einräumt.

Ich wünsche mir ferner eine stärkere und effektivere zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei der Bewältigung der umweltpolitischen Aufgaben und im Kampf gegen die Geißel des Terrorismus.

Der große Irrtum der führenden Politiker Europas besteht doch in der Annahme, dass keine der vor uns liegenden großen Aufgaben ohne eine Verfassung zu meistern ist. Dieser Auffassung bin ich nicht.