Ansprachen

Rede von Reimer Böge (EVP-ED, Deutschland),
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 17. Mai 2006

Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung – Abschluss der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung




Reimer Böge (EVP-ED), Berichterstatter. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach schwierigen Verhandlungen legen wir Ihnen heute den Text einer interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushalsdisziplin und die wirtschaftliche, nachhaltige Haushaltsführung vor.

Ich danke zunächst allen, die seitens des Parlaments zu diesem Ergebnis beigetragen haben, insbesondere dem Verhandlungsteam mit Janusz Lewandowski, Ralf Walter und Jan Mulder. Ich beziehe in diesen Dank ausdrücklich die Koordinatoren und die Mitarbeiter der Fraktionen ein, und insbesondere möchte ich den Mitarbeitern des Sekretariats danken, die wirklich in den vergangenen Monaten hervorragende Arbeit geleistet haben.

Dieses Miteinander – bei allen Gegensätzen – war und ist die Stärke des Parlaments, weil wir uns dem europäischen Mehrwert verpflichtet fühlen und nicht einer einseitigen Netto- und Rückflussdebatte von Finanzmitteln. Der Titel dieser Vereinbarung ist gleichzeitig Programm. Kommission, Rat und Parlament verpflichten sich auf die Rahmenbedingungen des jährlichen Haushaltsverfahrens und der mehrjährigen Finanzplanung bis 2013. Sie verpflichten sich zu Verbesserungen der derzeit gültigen Vereinbarung und zu Veränderungen gegenüber dem Ratsbeschluss vom Dezember 2005. Das heißt: Wir haben nun mehr Flexibilität in den Haushaltsverfahren. Wir könnten besser und schneller auf politische, humanitäre und wirtschaftliche Ausnahmesituationen reagieren. Wir haben eine Reform des Haushaltsrechts, die Vereinfachung der Haushaltsordnung, die Zertifizierung der EU-Programme und Berichtspflichten seitens der Mitgliedstaaten, eine zuverlässigere Finanzplanung und klare Vereinbarungen bei der Schaffung neuer Agenturen durchgesetzt.

Kommission, Rat und Parlament verpflichten sich auch zur Modernisierung der Finanzinstrumente durch Einbindung der Darlehensfazilitäten der Europäischen Investitionsbank. Das ist wichtig für Forschung, für Innovation beim Mittelstand und bei den transeuropäischen Netzen und bedeutet einen starken Impuls für Investitionen.

Grundlage für die Einigung im Rat im Dezember war auch die Verteilung – ich muss es so sagen – von zweckbestimmten Rabatten und Weihnachtsgeschenken. Wir haben in den Verhandlungen dagegen zusätzliche Finanzmittel für die Programme mit tatsächlichem europäischem Mehrwert durchgesetzt: bei lebenslangem Lernen, den transeuropäischen Netzen, der Forschung, der Sozialpolitik, der Innovation für den Mittelstand, bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für Natura 2000, Life +, für die Gesundheits- und Verbraucherpolitik, für Kultur, Jugend und Medien. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Nachbarschaftspolitik konnten wir wichtige Nachbesserungen erreichen.

Das ist insgesamt an der Summe gemessen wenig im Vergleich zur Gesamtfinanzplanung, aber es sichert die bürgernahen Programme des europäischen Mehrwerts, die unsere Handschrift tragen, denn der Ansatz des Parlaments war von vornherein im Gegensatz zum Rat nicht auf eine bloße 1 %-Debatte fixiert. Uns ging es darum, auf der Grundlage einer tiefgehenden Analyse der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen einer erweiterten Union – wie in der Entschließung vom Juni dokumentiert – eine umfassende Verhandlungsposition zu definieren: politische Prioritäten nach innen wie nach außen, Modernisierung der Haushaltsstrukturen und eine Verbesserung der Qualität der Haushaltsführung.

Wir haben längst nicht alles erreicht. Aber wir haben ein großes Paket verhandelt und in Teilen Betonstrukturen des Rates aufbrechen können. Gerade in der Durchsetzung der Reformen steckt ein hoher geldwerter Vorteil für die Union, für die Mitgliedstaaten und diejenigen, die die Gemeinschaftsprogramme umzusetzen haben. Wir haben die Rechte des Parlaments im Bereich aller außenpolitischen Instrumente besser absichern können. Dem Parlament wurde eine angemessene Rolle bei der anstehenden Revision 2008/2009 zugesagt, und die Erklärung der Kommission zur Bewertung dieser Vereinbarungen im Jahr 2009 kann dem dann neu gewählten Parlament seine Gestaltungsrechte gewährleisten.

Es bleiben aber auch Defizite. Das Satelliten-Programm Galileo bleibt unterfinanziert. Die Entscheidungen zur ländlichen Entwicklung und zur freiwilligen Modulation in der Agrarpolitik sind mehr als fragwürdig. Natura 2000 ist ein Stück unter die Räder gekommen. Diese und andere Baustellen bleiben unvollendet. Doch Achtung, liebe Freunde in Rat und Kommission! Die Entschließung vom 8. Juni 2005 beschreibt weiterhin für uns das Optimum an Finanzmitteln und Reformen, um die ehrgeizigen Ziele der Union der Bürger und der Staaten zu erreichen, und wir werden immer wieder darauf zurückkommen. Wir werden sehr genau darauf achten, dass Inhalt und Geist aller Vereinbarungen strikt eingehalten werden.

Ich danke der österreichischen Präsidentschaft. Wir hatten konstruktive und faire Verhandlungen. Angesichts so mancher Reformverweigerer im Rat und im Ausschuss der Ständigen Vertreter war die Arbeit der Präsidentschaft sicher nicht leicht.

Ich möchte abschließend der Haushaltskommissarin sehr herzlich danken. Nach einer gewissen Schwächephase und einer stärker ratsorientierten Position der Kommission haben Sie zur positiven Mitgestaltung zurückgefunden und zu dem abschließenden Ergebnis wesentlich beigetragen. Das lässt uns für die Zukunft hoffen!

Alles in allem wurde ein Ergebnis erzielt, das unter den obwaltenden Bedingungen wichtige Fortschritte beinhaltet, im Interesse der Bürger, im Sinne von Reformen und einer Modernisierung des Haushalts und in der Wahrung der Parlamentsrechte. Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen die Zustimmung zu dieser Vereinbarung.

(Beifall)