Ansprachen

Rede von Elmar Brok (EVP-ED, Deutschland),
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik,
vor dem Europäischen Parlament
am Dienstag, den 16. Mai 2006

Bericht über die Fortschritte von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt



Elmar Brok (EVP-ED). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterung ist die erfolgreichste Politik der Union, sie hat ein großes Maß an Frieden, Stabilität, Freiheit und Wohlstand gebracht. Aber dies kann nur funktionieren, wenn es nach entsprechenden Regeln verläuft, denn sonst wird es von innen her aufgelockert und die gesamte Übung hat ein Ende.

Ich muss sagen, Herr Watson – der nicht mehr da ist – , dass meine Partei sich immer für diese Erweiterung eingesetzt hat und mein Land im Gegensatz zu Großbritannien auch keinen Rabatt erbeten hat, um dies zu finanzieren. Ich möchte aber zum Ausdruck bringen, dass eine Aktion, wie sie die Kommission jetzt vorschlägt, ein Weg ist, damit der Vertrag erfüllt wird. Wenn Bedingungen, die vertraglich in den Beitrittsverträgen geregelt sind, nicht erfüllt sind, dann ist die Anwendung dieser Regeln keine Diskriminierung eines Landes, sondern die Erfüllung einer Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern; um nichts anderes geht es.

Wenn ich lese, dass es im Bereich der Korruption und der organisierten Kriminalität große Probleme gibt, dass auch ein hohes Maß an Differenzierung zwischen den beiden Ländern besteht, und wenn ich mir die Formulierung der Kommission in dieser Frage genau anschaue, die da lautet, dass Rumänien seine Konsolidierungsanstrengungen fortsetzen soll, während in Bulgarien erst einmal Beweise über Tätigkeiten in diesem Bereich erstellt werden müssen, so ist dies eine wichtige Mitteilung, und hier müssen wir nach dem Motto handeln „Everyone on their own merits“.

Zum zweiten ist festzustellen, dass wir europäisches Geld nur geben können, wenn die Strukturen in den Ländern so sind, dass die Gelder rechnungshoffähig an die entsprechenden Adressaten fließen können. Solange beide Länder dies nicht erfüllt haben, haben wir hier ein Problem. So gibt es eine Reihe von anderen Beispielen, die hier genannt wurden, aber immer mit einem hohen Maß an Differenzierung zwischen den beiden Ländern.

Ich möchte die Kommission ermutigen, den Vorschlag wirklich in aller Härte durchzusetzen, bis zum Oktober eine erneute Prüfung durchzuführen und den Ländern aufgrund der klar definierten Mängel, die sie haben, eine Chance zu geben. Ich hoffe, dass die Länder die Mentalität haben, dies konstruktiv aufzunehmen, damit im Oktober ein besserer Bericht vorgelegt werden kann oder sonst, wie es der Vertrag vorsieht, die entsprechende Sicherheitsklausel in Gang gesetzt wird. Ich möchte die Kommission ausdrücklich daran erinnern und zu dem Bericht beglückwünschen, den sie vorgelegt hat!

(Beifall)