Ansprachen

Rede von Hans-Gert Pöttering,
Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion,
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 5. April 2006

Stand der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau




Hans-Gert Pöttering, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ein schwieriger und langer Weg, und ohne das Europäische Parlament wären wir jetzt nicht da, wo wir sind. Ich empfehle uns allen, dass wir nicht nur das nationale Interesse oder das vermeintliche nationale Interesse im Auge haben, sondern dass wir das gemeinschaftliche Interesse im Auge haben, die Interessen der Europäischen Union, des gemeinsamen Europas. Wenn wir dies nicht im Blick gehabt hätten, dann gäbe es jetzt nicht dieses Ergebnis, zu dem wir „Ja, aber“ sagen. Kollege Böge hat es mit Recht gesagt: Wir sind natürlich nicht absolut zufrieden, aber wir wissen auch, dass mehr nicht erreichbar war. Ich möchte den Kollegen des Europäischen Parlaments – Janusz Lewandowski, der die Arbeitsgruppe geleitet hat, Reimer Böge, Ralf Walter, Jan Mulder – für ihren überzeugenden Einsatz aufrichtig danken. Wir können stolz darauf sein, dass wir eine solche Verhandlungsgruppe hatten, die dieses Ziel erreicht hat.

Wir haben eine hohe Verantwortung für die Europäische Union. Es geht am allerwenigsten um Geld, vielmehr geht es um Demokratie, Parlamentarismus, Transparenz, Offenheit. Es geht darum, die Bürger für Europa zu gewinnen, damit dieses Europa überzeugend ist. Deswegen wollen wir, wenn das europäische Geld national ausgegeben wird, dass die nationalen Behörden auch die Verantwortung dafür tragen, dass dieses Geld vernünftig ausgegeben wird. Wenn es Defizite gibt, so dürfen diese nicht immer der Europäischen Union angelastet werden, sondern hier haben die nationalen Behörden ihre Verantwortung zu tragen.

Wir bestehen darauf, dass im Jahr 2008/2009 das Europäische Parlament in die Überprüfung der Ausgaben der Europäischen Union verantwortlich eingebunden wird. Ich sage mit allem Engagement: Dieses Gefeilsche, das wir in den letzten Wochen und Monaten hatten, darf sich nicht wiederholen! Es muss das letzte Mal sein, dass wir solche nicht überzeugenden Verhandlungen hatten. Ich unterstütze Sie ausdrücklich, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir der Europäischen Union Eigeneinnahmen geben, die die Bürger nicht belasten, die aber dazu führen, dass wir die ausreichenden Mittel für Europa haben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten!

(Beifall)