Ansprachen

Rede von Reimer Böge (EVP-ED, Deutschland),
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 5. April 2006

Stand der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau




Reimer Böge (EVP-ED), Berichterstatter. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gestehe es offen: Ich bin mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Wer sich die Detailanalyse der Finanziellen Vorausschau einer erweiterten Union auf der Grundlage der Arbeiten des Nichtständigen Ausschusses anschaut, weiß, dass auch bei diesem Ergebnis manches, was wir dringend im Sinne europäischen Mehrwertes bräuchten, auf der Strecke geblieben ist oder uns in den nächsten sieben Jahren weiter beschäftigen wird.

Trotzdem sage ich: Unter den waltenden Bedingungen, unter denen wir zu arbeiten hatten, sind alle Beteiligten bis an die Grenzen des jeweils Zumutbaren gegangen, um eine mehrjährige Lösung einer Finanziellen Vorausschau und einer interinstitutionellen Vereinbarung zu finden. Herr Präsident, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es dem Parlament nicht allein um die Zahlen ging. Dem Parlament ging es um die qualitativen Elemente, um den Einstieg in die Reform der europäischen Haushaltspolitik, um neue Finanzinstrumente, um die Entbürokratisierung der gesamten Verfahren, um die Gewährleistung der Parlamentsrechte in den außenpolitischen Instrumenten sowie auch darum, die Frage zu klären, wie das Parlament bei einer möglichen Review 2008/2009 eingebunden ist.

Insofern haben wir innerhalb der interinstitutionellen Vereinbarung durch gemeinsame Erklärungen und durch unilaterale Erklärungen dieses Gesamtpaket der qualitativen Elemente, der Reformvorhaben nach unserer Auffassung hinreichend abgearbeitet und zumindest überall einen Weg beschritten, der Fortschritt für eine verbesserte qualitative europäische Haushaltspolitik bedeutet.

Was wir jetzt an Zahlen vereinbart haben, war für das Parlament angesichts unserer Detailkenntnisse der Programme – wir sind in der Analyse tiefer gegangen, als der Rat dies jemals getan hat – die absolute Schmerzgrenze. Aber wenn es beispielsweise gelungen ist, beim Lebenslangen Lernen oder insgesamt im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung durch zusätzliche 2,1 Milliarden Euro beispielsweise 40 000 Studenten mehr in den europäischen Austausch zu schicken, dann hat sich unser Engagement im Sinne europäischen Mehrwertes gelohnt.

Ich möchte ausdrücklich dem gesamten Verhandlungsteam unter Vorsitz von Janusz Lewandowski, den Kollegen Ralf Walter und Jan Mulder für die exzellente Zusammenarbeit danken und ausdrücklich auch die Koordinatoren der Fraktion in diesen Dank einschließen. Nur dadurch, dass wir sehr fraktionsübergreifend und im Verhandlungsteam geschlossen und gemeinsam aufgetreten sind, war es überhaupt möglich, dieses Ergebnis zu erzielen. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken.

(Beifall)