Ansprachen

Rede von Othmar Karas,
Stellvertretender Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion,
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 15. März 2006

Vorbereitung des Europäischen Rates - Lissabon-Strategie




Othmar Karas (EVP-ED). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich wünsche allen Institutionen alles Gute für die in den nächsten Wochen oder beim Gipfel zu beschließenden Taten, die Weichenstellungen für die europäische Zukunft sein müssen. Über allen Sitzungen der nächsten Wochen muss das Motto stehen: Taten statt Worte, wie der Kommissionspräsident gesagt hat.

Wir fordern Taten ein, die keinen Zweifel an der klaren Absage an den Partikularismus, Protektionismus und die Mentalität des „Jeder ist sich selbst der Nächste“ verdeutlichen. Wir fordern mutige, konkrete, überprüfbare europäische Taten der Mitgliedstaaten für Wachstum und Beschäftigung sowie zur Energiepolitik ein. Wir fordern, dass die Mitgliedstaaten bei der Dienstleistungsrichtlinie und bei der Finanziellen Vorausschau endlich nachziehen und nicht weiter stehen bleiben.

Was wollen wir? Erstens: Wir wollen entschlossene Taten, damit sich die Europäische Union mutiger, glaubwürdiger und entschlossener zur politischen Union weiterentwickeln kann. Die politische Union ist unser primäres Ziel.

Zweitens: Wir müssen einen funktionierenden Binnenmarkt schaffen und Taten setzen, damit er endlich zum Heimatmarkt weiterentwickelt wird. Wann können wir vom Heimatmarkt für alle sprechen? Wenn wir die vier Freiheiten für alle Bürger der EU grenzenlos so schnell wie möglich umsetzen. Freiheit und Verantwortung statt Fesseln, Protektionismus, Nationalismus und abschottende Übergangsregeln sind unser Ziel und schaffen einen gemeinsamen Mehrwert für die Bürger Europas.

(Beifall)

Drittens: Wer nationalisiert statt europäisiert, streut den Menschen Sand in die Augen. Wo sind die Initiativen und die Projekte zur Umsetzung des Plan D und zur Beteiligung der Bürger am europäischen Projekt? Viertens: Ich fordere aber auch die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments bei allen binnenmarktrelevanten Fragen, bei den Fragen von Wachstum und Beschäftigung, bei der Finanziellen Vorausschau. Es zeigt sich, dass die Regel der Einstimmigkeit im Rat blockiert, europäische Lösungen verhindert erschwert und den Partikularismus stärkt. Das wollen wir nicht.

Fünftens: Wir benötigen konkrete europäische Projekte, nicht bloß nationale Aktionspläne: Die Schaffung eines europäischen Forschungsrahmensaums, die Schaffung einer europäischen Infrastruktur, die Schaffung eines europäischen Energiemarkts, die Schaffung eines europäischen Luftraums, die Schaffung einer europäischen Gründungs- und Innovationsoffensive, den Ausbau der europäischen Bildungsprogramme. Dafür wollen wir Projekte und Taten sehen und nicht nur Erklärungen. Sechstens: Wir haben keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Daher müssen wir die Wirtschaftspolitiken viel stärker koordinieren. Die EU ist eine Chance. Der Partikularismus und der Protektionismus sind unser hausgemachtes Risiko.

(Beifall)