Ansprachen

Rede von Malcolm Harbour (EVP-ED, Vereinigtes Königreich),
vor dem Europäischen Parlament
am Dienstag, 14. Februar 2006

Dienstleistungen im Binnenmarkt




Malcolm Harbour (EVP-ED). – (EN) Herr Präsident! Ich arbeite seit über zwei Jahren an dieser Richtlinie, und ich war stets von der absoluten Richtigkeit ihrer Ziele und der Bestrebungen, die Hindernisse für den Binnenmarkt für Dienstleistungen abzubauen, überzeugt. Warum hat das zwei Jahre gedauert? Wir waren am Ende der letzten Legislaturperiode doch schon an diesem Punkt; wir haben uns bereits mit einigen der Fragen befasst, die heute in zahlreichen Beiträgen angesprochen wurden, wobei die Probleme stark übertrieben wurden und viel zuwenig auf die Chancen verwiesen wurde.

Angesichts einiger der abgehobenen Ausführungen, die wir heute über Probleme wie Sozialdumping usw. gehört haben, zu dem die Richtlinie meines Erachtens nicht führen wird, kommt es jetzt darauf an, dass wir nicht die Chancen vergessen. Deshalb werde ich mich heute Abend darauf konzentrieren.

Eingangs möchte ich allen Abgeordneten meiner Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz danken, die gemeinsam mit mir unermüdlich an der Umgestaltung dieses Textes gearbeitet haben. Ich rechne, dass drei Viertel aller Änderungsanträge zu dem Text, über den wir am Donnerstag abstimmen werden, von unserer Fraktion stammen. So geht die Idee einer zentralen Klausel zur „Freizügigkeit für Dienstleistungen“ auf eine Initiative zurück, die wir im Vorfeld der Abstimmung im Ausschuss entwickelt haben. Das wird die Grundlage des Kompromisses bilden, den ich allen meinen Kollegen heute Nachmittag ans Herz legen möchte. Ich möchte mich auch bei unseren Kollegen von der ALDE-Fraktion sowie der UEN-Fraktion bedanken, die uns geholfen haben, im November letzten Jahres ein sehr wichtiges Ergebnis im Ausschuss zu erzielen.

Das ist eines der Themen, über die in den zurückliegenden zwei Jahren am heftigsten debattiert und argumentiert wurde. Dies wird die abschließende Aussprache dieser Runde sein, aber ich bin sicher, dass wir noch etliche Diskussion führen werden. Im Mittelpunkt der Debatte stand als sehr fleißige und entschlossene Berichterstatterin Frau Gebhardt. Auch wenn sie mir nicht zuhört – ich denke, sie ist mit ihrer Abstimmungsliste beschäftigt – möchte ich ihr meine Anerkennung aussprechen für die sehr höfliche und gründliche Art und Weise, in der sie unsere Arbeit an einem sehr komplizierten und schwierigen Vorschlag geleitet hat.

Ich sagte, dass ich mich mit der Auswirkung der Richtlinie insgesamt beschäftigen wollte, denn wir sollten vor allem an die kleinen und mittleren Unternehmen denken, die sehr frustriert darüber sind, dass ihnen derzeit der Zugang zum Binnenmarkt verwehrt ist. Der Vorschlag umfasst eine ganze Reihe von Bestimmungen – nicht weniger als 81 Bestimmungen zu den Mitgliedstaaten -, bei denen es um diese Art von Hindernissen geht, denn die Unternehmen wollen auf den Markt; sie wollen ohne überflüssige und bürokratische Hindernisse die Arbeit aufnehmen; sie wollen in der Lage sein, ihre Experten in andere Länder zu entsenden. Aber sie wollen auch sicher sein, dass sie keinen unangemessenen und überflüssigen Beschränkungen unterliegen, und dazu gehört auch die Einhaltung von Vorschriften und Genehmigungen in mehreren Ländern, obwohl sie die entsprechenden Bedingungen bereits im eigenen Land erfüllen. Nach Ansicht der europäischen Gerichte ist das nicht vertretbar, und dieser Kompromiss sieht eine entsprechende Regelung vor. Wenn es sich dabei um das verheerende Herkunftslandprinzip handelt, worüber haben wir uns dann die ganze Zeit gestritten? Das geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs klar hervor. Ich verstehe den Kompromiss so, dass es nicht unterhöhlt wird, und wir müssen dafür sorgen, dass das auch bei der Abstimmung nicht passiert.

Die Rolle der Kommission wurde angesprochen. Vielleicht könnte Kommissar McCreevy mir zuhören – jeder unterhält sich, wenn ich mit ihm spreche. Als Kommissar ist es seine Aufgabe, diese Angelegenheit voranzubringen. Ich möchte nicht, dass er einfach einen Vorschlag erarbeitet, der diesem Text wortwörtlich folgt. Wir müssen weiter daran arbeiten, denn er muss Vorteile für die Unternehmen bringen, andernfalls ist er überflüssig. Ich denke, das ist machbar.

Abschließend ein Wort an die Adresse von Herrn Bartenstein – ich trage übrigens immer noch meinen österreichischen Schlips, denn ich hatte ihm ja gesagt, dass ich ihn tragen werde, solange eine klare Einigung in Sicht ist. Wenn er sich anstrengt, dann kann er diese Angelegenheit immer noch auf dem Wirtschaftsgipfel im März vorlegen.

(Beifall)