Ansprachen

Rede von Elmar Brok (EVP-ED, Deutschland),
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik,
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 18. Januar 2006

Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union



Elmar Brok (EVP-ED), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Verfassungsvertrags hat im Rahmen des Konvents und der Regierungskonferenz eine Balance ergeben, die im Wesentlichen durch die nationalen Parlamente, die die stärkste Gruppe im Verfassungskonvent bildeten, getragen wurde. Vierzehn Länder haben ratifiziert, zwei davon durch Referendum, zwei nicht. Dieses Scheitern, das ja auch mit nationalen Fragen, aber auch mit der Stimmung in Europa insgesamt zu tun hat, ist ein Scheitern nationaler Politik, aber auch europäischer Politik, weil es uns nicht gelungen ist, Europa zu begründen.

Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen; wir müssen sie auch in Frankreich und in den Niederlanden ernst nehmen und können nicht einfach darüber hinweggehen, aber wir sollten deutlich machen, warum wir dieses Europa brauchen. Dafür muss die Reflexionsphase genutzt werden. Dies ist kein Zeitraum der Debatte über Einzelheiten der Verfassung, sondern Europa muss in den Begründungen zu den Menschen zurückgebracht werden.

Dabei müssen wir auch sehen und deutlich machen, dass der Verfassungsvertrag gerade Dinge beinhaltet, die der Bürger kritisiert, weil sie bisher fehlen, z.B. eine größere Handlungsfähigkeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, worauf sich meine Stellungnahme konzentriert. Alle Meinungsumfragen sagen, dass die Bürger genau das wollen: die Vertretung Europas nach außen hin. Und dafür bietet die Verfassung Regelungen, die nur sie vorsieht und die wir unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht nebenher schaffen können. Sie schafft einen neuen Weg der Subsidiarität unter Mitwirkung der nationalen Parlamente, um auf diese Art und Weise Zentralismus zu verhindern, und verbindet diesen Gedanken der Subsidiarität mit der Solidarität.

Die Bürgerrechte und die Charta der Grundrechte spielen eine große Rolle. Die Bürger werden durch diese Verfassung zu entscheidenden Akteuren, und sie bekommen auch den Schutz. Man muss auch sehen, dass in Zukunft beispielsweise der Kommissionspräsident als Spitze der europäischen Exekutive unmittelbar als Resultat aus den Wahlen zum Europäischen Parlament hervorgeht und die Bürger dabei eine Rolle spielen. Deshalb sollten wir uns auch darauf konzentrieren, dass die Teile I und II der eigentliche Verfassungsvertrag sind, während Teil III der Vertrag von Nizza ist. Dieses Missverständnis haben wir bisher nicht ausräumen können. Daher bin ich dankbar, dass die österreichische Präsidentschaft eine road map vorlegen wird und Deutschland in seiner Präsidentschaft neue Initiativen ergreifen will. Wir sollten uns jetzt auf den Dialog konzentrieren, die Reflexionsphase bewerten und 2007 die Vorschläge vorlegen. Dies bedeutet, dass wir nicht jetzt schon Maßnahmen ergreifen sollten, wie Duff und Voggenhuber es in ihrem Antrag vorschlagen. Dies ist zu früh und entspricht nicht den Wünschen der Bürger.