Rede von Hans-Gert Pöttering
Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 14. Dezember 2005

Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 15./16. Dezember 2005), einschließlich der Entwicklungsstrategie



Hans-Gert Pöttering, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Saal hier so schön geschmückt ist, dann ist das nicht der Schmuck für die bisherigen Leistungen der britischen Präsidentschaft, sondern weil wir gleich die Sacharow-Preisträger begrüßen wollen, die sich so hervorragend für die Menschenrechte in der Welt einsetzen. Herr Ratspräsident, Sie sind etwas zu spät gekommen. Ich kritisiere das nicht, das zeigt ja nur, dass Sie auch menschlichen Maßstäben unterliegen. Aber es zeigt symbolhaft, dass der Rat in der Regel sachpolitisch, was den Fortschritt für Europa angeht, zu spät kommt, und wir wünschen uns, dass der Rat morgens etwas früher aufsteht, damit wir für Europa zu guten Ergebnissen kommen.

(Beifall)

Der Präsident des Europäischen Parlaments hat unter großem Beifall gesagt, dass es schön wäre, wenn wir über das, was nun passiert, informiert würden. Herr Ratspräsident, wenn Sie Ihre Vorschläge über die Finanzielle Vorausschau erst um 12.00 Uhr unterbreiten, dann haben Sie diesen Zeitpunkt vermutlich deswegen hinter diese Debatte gelegt, weil Sie das Ergebnis dieser Debatte noch in Ihre Vorschläge einfließen lassen wollen. Ich hoffe, dass dies auch geschieht.

Die EVP-ED-Fraktion möchte für die Finanzielle Vorausschau ein Ergebnis, aber dieses Ergebnis muss annehmbar sein, und das ist für uns das Entscheidende. Wir wollen deswegen ein annehmbares Ergebnis, weil Europa nach den Schwierigkeiten, die wir auf verschiedenen Feldern hatten, wieder Erfolg braucht. Wir weisen darauf hin, Herr Ratspräsident, dass wir bisher noch nichts vorzuweisen haben. Sie haben davon gesprochen, dass der Präsident des Europäischen Rates, Tony Blair, eine eloquente Rede gehalten hat. Das ist wahr, und gerade in meiner Fraktion haben ja damals viele – vielleicht mehr als aus der Fraktion, zu der Tony Blair politisch gehört – Beifall geklatscht. Der Stil ist natürlich wichtig, und ich möchte durchaus anerkennen, dass die britische Präsidentschaft – durch den Innenminister wie auch durch andere, auch durch den Premierminister, also den Präsidenten des Europäischen Rates – eine gute Kommunikation hatte. Das parlamentarische Miteinander war schon gut, aber der Stil alleine reicht nicht. Wenn die politische Substanz am Ende nicht dem Stil entspricht, dann bleibt die Substanz schlecht, dann müssen wir dies kritisieren, und deswegen hoffen wir, dass Sie morgen und übermorgen in Brüssel zu Ergebnissen kommen.

Wir haben vom britischen Premierminister, dem Präsidenten des Europäischen Rates, gehört, es müsse mehr in der Forschung getan werden. Ja, das ist richtig. Aber wenn ich die Vorschläge der britischen Präsidentschaft sehe, dann liegt das, was jetzt für die Forschung vorgesehen ist, unter dem, was Jean-Claude Juncker uns vorgeschlagen hat. Wo bleibt da bei dem britischen Handeln die Logik?

(Beifall)

Für uns ist es ein entscheidender Maßstab und wir alle sind glücklich darüber, dass wir Vertreter aus acht mitteleuropäischen Ländern bei uns haben, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Für uns wird ein entscheidender Maßstab sein, ob das, was Sie als Rat vorschlagen – wenn es denn einen Vorschlag gibt –, die Geschlossenheit und die Solidarität der Europäer untereinander zum Ausdruck bringt. Wenn diese Solidarität nicht gewahrt ist, dann werden wir gezwungen sein, einen Vorschlag des Rates zurückzuweisen. Für uns hat die Solidarität und die Gemeinschaft der Europäer Vorrang und es darf keine Europäer erste und zweiter Klasse geben.

Herr Kommissionspräsident, wir möchten durchaus anerkennen, dass Sie mit Datum vom 12. Dezember einen Brief an den britischen Ratspräsidenten geschrieben haben. Das, was Sie darin zum Ausdruck bringen, findet unsere Unterstützung. Herr Ratspräsident, der Britenrabatt ist nicht mehr zeitgemäß! Deswegen muss er abgebaut werden mit dem Ziel, dass er eines Tages ganz verschwindet. Wir wissen natürlich, dass das mit der Agrarpolitik im Zusammenhang steht. Deswegen sind wir auch für eine Revisionsklausel in dem Sinn, dass man den gesamten Haushalt der Europäischen Union 2008–2009 einer Überprüfung unterzieht. Was aber nicht geschehen darf, ist, dass am Ende die Mitteleuropäer, die am meisten unserer Solidarität bedürfen, überdies noch die Zeche zahlen müssen, wenn es um den Britenrabatt geht. Das ist nicht in Ihrem Interesse, das ist nicht in unserem Interesse, und das wird unsere Zustimmung nicht finden.

(Beifall)

Wir fordern im Übrigen, dass das Europäische Parlament in seinen Gesetzgebungsrechten ernst genommen wird. Wenn wir hören, dass beispielsweise den Ungarn Geld für den Wohnungsbau versprochen wird, dann erinnern wir daran, dass dies Rechte des Europäischen Parlaments berührt, weil wir nämlich eine Gesetzgebung auf den Weg bringen müssen, um dies zu erreichen. Nehmen Sie das Europäische Parlament ernst und nehmen Sie unsere Reformziele ernst! Wir wollen erreichen, dass wir in der Außen- und in der Innenpolitik unsere Rechte wahrnehmen können, und wir werden es nicht gestatten, dass sich der Rat über unsere Rechte hinwegsetzt.

Was den Iran angeht, stehen wir ganz auf Ihrer Seite. Es muss ein klares Signal geben gegen Ahmadinedschad und für Israel, für das Existenzrecht Israels. Wer Israel in Frage stellt, wendet sich im Grunde genommen auch gegen die Palästinenser, gegen ihr Recht, in Würde zu leben, denn wer Israel das Lebensrecht nicht zuerkennt, spricht sich gleichzeitig gegen einen palästinensischen Staat aus, weil es den dann nicht geben würde. Erheben Sie im Fall Iran Ihre Stimme gegen Ahmadinedschad und für den Frieden im Nahen Osten! Bei dem Punkt haben Sie uns auf Ihrer Seite.

(Beifall)