Ansprachen

Rede von Timothy Kirkhope, Leiter der britischen Delegation in der EVP-ED-Fraktion,
(EVP-ED, Vereinigtes Königreich)
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 14. Dezember 2005

Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 15./16. Dezember 2005), einschließlich der Entwicklungsstrategie



Timothy Kirkhope (EVP-ED). – (EN) Herr Präsident! Auch ich glaube fast, ich müsste etwas tun, um Herrn Alexander beizustehen, aber als Anwalt sieht es für mich nicht so aus, als ob im EU-Haushalt genug Geld übrig wäre, um mein Honorar zu bezahlen. Es tut mir ein wenig Leid für ihn, aber er ist hier, um das Hohe Haus davon zu überzeugen, dass die Präsidentschaft alle Vorgänge im Griff hat. Bedauerlicherweise haben die letzten sechs Monate gezeigt, dass es dieser Präsidentschaft noch nicht einmal gelungen ist, die Vorgänge zu verstehen, geschweige denn ihren Standpunkt dazu zu bestimmen. Er ist der Sendbote für eine Präsidentschaft, die keine Einfälle mehr hat, die keinen Schwung mehr hat und die auch nicht mehr viel Zeit hat.

Traurigerweise ist man sich – wie wir heute hören – über das gesamte politische Spektrum einig, dass die britische Präsidentschaft nicht das erreicht hat, was sie erreichen wollte. Sie begann mit großen Hoffnungen und Wichtigtuerei von Seiten des Premierministers. In diesem Hause bat sie darum, nach sechs Monaten Amtszeit anhand ihrer Bilanz beurteilt zu werden. Im Juni habe ich das Hohe Haus gewarnt, dass oft eine gähnende Lücke zwischen den schönen Worten des Premierministers und der Wirklichkeit klafft. Jeder, der den Vorsitz des Premierministers über diese Präsidentschaft verfolgt hat, versteht sicher meine Vorsicht. Im Gegensatz zum Herrn Minister möchte ich jetzt vor allem auf Herrn Blairs immer verzweifelter werdende Bemühungen um eine Einigung zur Finanziellen Vorausschau und zum künftigen EU-Haushalt eingehen.

In den letzten Wochen haben uns seine diplomatischen Bemühungen den Atem geraubt. Flexibilität und Weitblick sind gut und schön, Herr Alexander, aber alles, was der Premierminister geschafft hat, ist, sich die Länder Mittel- und Osteuropas – die dachten, er sei ihr Freund – zu Feinden zu machen, ohne andererseits in den Regierungsgesprächen auch nur den Ansatz eines Kompromisses zur GAP-Reform herauszuholen. Zudem und vor allem hat er das Versprechen an das britische Volk gebrochen, den Haushaltsrabatt nicht auszuhöhlen, ein Versprechen, das er vielleicht nicht hätte geben sollen. Im Juni sagte er, der Rabatt würde bleiben. Er verhandelt ihn nun weg ohne jegliche Zusagen für eine grundlegende Reform, die er zuvor als unerlässlich bezeichnet hat.

Da sollte er dann nicht überrascht sein, wenn die Öffentlichkeit im Vereinigten Königreich feindselig reagiert. Er hat die Briten in die Irre geführt, und sie sehen es live auf ihren Fernsehbildschirmen. Sie werden mehr bezahlen, weil der Premierminister sie und das Land im Stich gelassen hat. Ich habe am Wochenende gelesen – und ich hoffe, die Präsidentschaft reagiert darauf –, dass das britische Schatzamt in seinem Haushalt nicht einen Cent für eine Kürzung beim Haushaltsrabatt einkalkuliert hat, das heißt, die britischen Steuerzahler müssen vielleicht am Ende höhere Steuern zahlen.

Wir werden uns die neuesten Haushaltsvorschläge, die heute von der Präsidentschaft erwartet werden, genau ansehen. Es tut mir Leid, dass wir nicht in den Genuss kamen, sie heute Morgen im Parlament zu hören, aber wir werden sie zum Teil danach beurteilen, was den britischen Steuerzahler die falsche Handhabung der Probleme durch ihre Regierung kosten wird, und nach Hinweisen darauf, ob der Premierminister solide und einträgliche Zusagen zur grundlegenden Reform in Europa erhalten hat. Unserer Meinung nach brauchen wir eine kluge und fortschrittliche Reform, unabhängig von unseren politischen Positionen. Die Vorzeichen dafür stehen unter dieser Präsidentschaft bisher nicht gut.