Ansprachen

Rede von Anders Wijkman (EVP-ED, Schweden),
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 16. November 2005

Bewältigung des globalen Klimawandels




Anders Wijkman (EVP-ED), Berichterstatter. – (SV) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte einen besonderen Dank an Frau Beckett richten, die heute hier anwesend ist. Die Klimaänderung ist eine der größten Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind. Lassen Sie mich unterstreichen, dass sie nicht mehr als Umweltproblem angesehen werden kann. Ein wärmeres Klima ist ein instabileres Klima, das eine Bedrohung für fast jeden Sektor unserer Gesellschaft darstellt und als eines unserer Sicherheitsprobleme betrachtet werden muss. Es bedroht die Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten, aber natürlich auch vieler armer Länder in den Tropen.

Gleichzeitig möchte ich unterstreichen, dass die Klimafrage nicht nur als Problem und Belastung betrachtet werden darf. Wenn wir das Richtige tun, können wir die Risiken für die zukünftige Gesellschaft verringern. Wenn wir das Richtige tun, können wir auf verschiedenen Gebieten auch neue Möglichkeiten für Unternehmen und für die Technologie eröffnen. Es existiert ein Gremium mit der Bezeichnung Klimagruppe, dem eine Reihe Großunternehmen angehören, die gezeigt haben, dass es in relativ kurzer Zeit möglich ist, die Emissionen zu verringern und viel Geld zu verdienen. Meines Erachtens sollte die notwendige Veränderung der Energie- und Verkehrssysteme in unserem Teil der Welt eine wichtige Hebelfunktion im Lissabon-Prozess erfüllen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Exportmöglichkeiten vorantreiben.

Der Bericht des Parlaments schlägt eine Reihe von Maßnahmen für die Strategie nach 2012 vor. Unserer Ansicht nach muss die EU auch weiterhin eine führende Rolle in der internationalen Klimaarbeit spielen. In ihrem Redebeitrag hat Frau Beckett gerade bestätigt, dass diese Ansicht vom Rat geteilt wird. Wir müssen kurzfristig mehr tun, um den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll wirklich nachzukommen. Unsere Emissionen machen jedoch gegenwärtig nur etwa 14 Prozent der Gesamtmissionen aus. Daher müssen wir andere Akteure einbeziehen, wobei wir langfristig unbedingt die USA für eine konstruktive Zusammenarbeit gewinnen müssen. Wir brauchen langfristige Ziele und fordern, oder wünschen uns, eine Reduzierung um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 60 – 80 Prozent bis 2050. Das ist ebenfalls eine Forderung, die ständig aus der Welt der Wirtschaft kommt, die ihren eigenen Aussagen zufolge langfristige Spielregeln braucht.

Die Lage der Entwicklungsländer ist natürlich außerordentlich wichtig. Für diese ist Energie in erster Linie eine Frage von Wachstum und Entwicklung, aber sie müssen unsere Fehler nicht wiederholen. Wir brauchen strategische Partnerschaften, insbesondere mit den großen Entwicklungsländern, um einen Technologiesprung und Investitionen in die bestmöglichen Technologien zu fördern. Die durch die Vereinbarung der Kommission mit China eingeleitete Entwicklung auf diesem Gebiet ist natürlich von größter Bedeutung, muss allerdings einen noch größeren Umfang annehmen und wesentlich wirkungsvoller werden. Bedenken Sie, dass China jeden Monat zwei neue Kohlekraftwerke in Betrieb nimmt!

Wir brauchen mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Es ist eine Tatsache, dass die Regierungen auf der ganzen Welt heute einen geringeren Anteil des BIP in die Energieforschung investieren als noch vor 30 Jahren, was für mich völlig unbegreiflich ist. Ich vergleiche das immer mit dem Apollo-Projekt. Wenn die Amerikaner innerhalb von 10 Jahren einen Menschen auf den Mond schicken konnten, sollten wir doch mit einem kraftvollen Engagement für Forschung und Entwicklung etwas Ähnliches für den Durchbruch neuer Technologien tun können. Im Interesse unserer politischen Glaubwürdigkeit brauchen wir dabei durchgreifende Maßnahmen in unseren eigenen Ländern. Wie bereits mehrfach betont wurde, müssen wir Energieeinsparungen fördern, was beispielsweise eine erweiterte und ehrgeizigere Baurichtlinie erfordert.

Der Verkehr ist ein Sektor von größter Bedeutung. Wir begrüßen eine Aufnahme des Luft- und Seeverkehrs in die Klimapolitik. Ferner empfehlen wir schnelle Maßnahmen zur effizienteren Gestaltung des Eisenbahnverkehrs. Unseres Erachtens müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen aus den Problemen bei der Reduzierung der Emissionen aus dem Straßenverkehr ziehen. Was wir brauchen, und daher auch vorschlagen, sind ehrgeizige und verbindliche Vorschriften für CO2-Emissionen bei Neufahrzeugen. Neue Technologien – die ja durchaus vorhanden sind – brauchen unsere Unterstützung, um auf den Markt zu kommen. Dabei gibt es jedoch eine Reihe von Hindernissen, darunter die Tatsache, dass wir immer noch konventionelle, das heißt auf fossilen Brennstoffen beruhende, Technologien fördern. Wir müssen den Emissionshandel ausbauen, aber natürlich darauf achten, dass die Zuteilung nicht so großzügig ausfällt wie im vergangenen Jahr. Stattdessen muss die Obergrenze schrittweise gesenkt werden. Es müssen andere Akteure zur Teilnahme aufgefordert werden, damit wir in Europa nicht der einzige Markt bleiben.

Die meisten der im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sind an Unternehmen und Hersteller gerichtet. Allerdings sind wir auch der Meinung, dass eine viel stärkere Mitwirkung der Bürger unbedingt erforderlich ist. Unsere Lebensweise hat Auswirkungen auf die Entwicklung. Wir tragen uns mit dem Gedanken, langfristig auch eine Art Emissionshandel auf individueller Ebene zu erwägen. Möglicherweise ist so etwas praktisch nicht durchführbar, aber ein erster Schritt sollte darin bestehen, verstärkt Kenntnisse über den Kohlenstoffgehalt all dessen, was wir kaufen, und die CO2-Emissionen unserer Verkehrsmittel zu vermitteln.

Wir hier im Parlament und auch die Organe der EU sollten natürlich mit positivem Beispiel vorangehen und beispielsweise unsere Gebäude und Reisen so kohlenstoffarm wie möglich gestalten. Es gibt auf diesem Gebiet viel zu tun. Abschließend wünsche ich der Kommission und dem Rat viel Glück in Montreal. Sorgen Sie dafür, dass die EU auch weiterhin eine führende Rolle spielen und die internationale Klimaarbeit zu positiven Ergebnissen führen kann.