Ansprachen

Rede von Hans-Gert Pöttering
Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 16. November 2005

Tagung des informellen Europäischen Rates




Hans-Gert Pöttering, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Tag vor Hampton Court war der Präsident des Europäischen Rates hier, nicht der britische Premierminister. Er ist zwar auch britischer Premierminister, aber als britischer Premierminister ist er Präsident des Europäischen Rates.

Es war ein gutes Signal, dass Tony Blair einen Tag vor Hampton Court hier war. Ich fand, das war die richtige Reihenfolge: erst ins Parlament, und dann zu den Staats- und Regierungschefs. Ich begrüße es auch sehr, dass unser Präsident die ganze Zeit in Hampton Court war. Herr Ratspräsident, ich empfehle Ihnen, dass Sie für den Gipfel in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Parlaments auch für die ganze Zeit einladen. Das wäre dann eine gute Grundlage für die Zukunft: Man würde sich immer an Großbritannien erinnern, das den Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Gänze in den Europäischen Gipfel einbezogen hat.

Sie haben mit wunderbarem britischen Understatement die Qualität der hier anwesenden Abgeordneten erwähnt. Ich finde es wunderbar, wie Sie damit indirekt eine berechtigte Kritik zum Ausdruck bringen: Wir könnten hier zahlreicher sein. Aber Sie haben die Qualität angesprochen, und das zeigt, welcher Meister des Parlamentarismus Sie in Großbritannien sind.

Doch jetzt möchte ich etwas Wasser in den Wein gießen: Sie sprachen von den Besuchen der Minister, 48 Mal sei ein Minister in den europäischen Institutionen gewesen. Das finde ich toll, das wird sich sicher auch noch auf 60 erhöhen, weil wir ja noch sechs Wochen haben, aber am Ende ist entscheidend, dass der Quantität der Minister des britischen Ratsvorsitzes auch die Qualität entspricht, und da haben wir noch die Hoffnung, dass dies bis Ende Dezember dieses Jahres dann auch der Fall ist.

Sie haben gesagt, Europa sei weit weg von den Bürgern. Das ist wahr, darüber müssen wir nachdenken, wie wir das gemeinsam verbessern. Aber dies gilt natürlich auch für die nationale Politik. Insofern haben wir auf der nationalen und auf der europäischen Ebene eine gleiche Anstrengung zu unternehmen, um das Vertrauen in die Politik insgesamt herzustellen.

Ich denke – und das war wohl der Erfolg von Hampton Court –, dass, wenn man das von außen betrachtet, doch zwischen den Akteuren neues Vertrauen entstanden ist. Als Vorsitzender einer Fraktion mit Abgeordneten aus allen 25 Mitgliedstaaten sowie aus 45 nationalen Parteien weiß ich aus Erfahrung, dass man bei einer so schwierigen Interessenlage – die ja auch in den anderen Fraktionen, im Parlament hier insgesamt, wie auch bei den Regierungen besteht – Probleme nur bewältigen kann, wenn Vertrauen da ist. Wenn kein Vertrauen da ist, dann gibt es auch keine politischen Lösungen. Das ist unsere Forderung an die Staats- und Regierungschefs, dass jeder Einzelne seinen Beitrag leistet, Vertrauen zu schaffen im Verhältnis zu den anderen Mitgliedern des Europäischen Rates.

Es war die Rede von der Zukunft Europas, vom Papier der Kommission, von der Globalisierung. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen. Entscheidend ist aber, dass wir einerseits die Globalisierung – dass wir eine Welt sind und immer mehr eine Welt werden, das ist doch der Kern der Globalisierung – im Kern akzeptieren; dass wir sie aber andererseits nicht nur erdulden, sondern gestalten, das heißt, dass wir die Auswüchse, die negativen Auswirkungen der Globalisierung, durch politisches Handeln gestalten. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe.

Nun möchte ich etwas sagen zu dem wichtigsten Bereich, der zu entscheiden sein wird, und zu dem Sie ja auch eine Debatte geführt haben, wenn auch am Rande. Der Präsident des Parlaments hat es ja schon erwähnt: es ist die Finanzielle Vorausschau. Ich rate Ihnen, wenn Sie gestatten – und wenn Sie es nicht gestatten, rate ich es Ihnen auch –, dass Sie bei der Finanziellen Vorausschau zu einer Lösung kommen. Denn Großbritannien war immer für die Erweiterung – und hier sind Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind –, wenn es auch bei den institutionellen Fragen unseren gemeinsamen Weg nicht immer mitgegangen ist. Wenn Sie mit der Finanziellen Vorausschau scheitern, dann werden Sie insbesondere die am 1. Mai 2004 beigetretenen früheren kommunistischen Länder enttäuschen. Deswegen: Tun Sie alles, Herr Ratspräsident, damit Sie zu einem Ergebnis kommen! Dazu müssen Sie – und auch der Präsident des Europäischen Rates – allerdings auch den Mut haben, beim Britenrabatt einen klaren Strich zu ziehen.

Sie haben von einem fundamentalen Wandel gesprochen. Wahrscheinlich haben Sie die Agrarpolitik gemeint. Aber wir brauchen auch einen fundamentalen Wandel, was die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten angeht, und da kann jetzt während Ihrer Präsidentschaft auch Großbritannien einen großen Beitrag leisten. Die Agrarpolitik ist bis zum Jahre 2013 beschlossen. Aber wenn es eine Lösung für den britischen Beitrag gibt, wenn wir zu einer Finanziellen Vorausschau kommen wollen, dann muss auch gesichert sein, dass wir zumindest im Sinne einer verpflichtenden Absichtserklärung bereit sind, zu einem bestimmten Zeitpunkt über eine weitere Reform der Agrarpolitik nachzudenken.

Herr Ratspräsident, vergessen Sie nicht, wenn Sie über die Finanzielle Vorausschau sprechen und hoffentlich zu Entscheidungen kommen – ich sage das auch an die Adresse der Kommission: Das entscheiden Sie im Rat nicht alleine! Das Europäische Parlament ist Teil der Haushaltsbehörde, und das Europäische Parlament ist gleichberechtigter Mitentscheider. Das heißt: Gewährleisten Sie, dass das Europäische Parlament voll einbezogen wird! Wir repräsentieren, wie Sie natürlich auch, die Bürger Europas, und wenn wir gemeinsam guten Willen zeigen, wenn wir gemeinsam Vertrauen haben, dann wird es auch möglich sein, die Probleme zu lösen.

(Beifall)