Ansprachen

Rede von Hartmut Nassauer (EVP-ED, Deutschland),
vor dem Europäischen Parlament
am Dienstag, den 15. November 2005

Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe (REACH)



Hartmut Nassauer (EVP-ED), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn dieses Gesetz über REACH in Kraft tritt, dann werden Umwelt und Verbraucherschutz die eindeutigen Gewinner sein. Wir werden dann nämlich innerhalb von elf Jahren Kenntnisse und Informationen über rund 30 000 Stoffe haben, mit denen die Wirtschaft in Europa umgeht und die wir bisher nicht haben einholen können. Darin liegt der entscheidende Fortschritt.

Das geschieht dadurch, dass wir in Zukunft die Verantwortung für die Beschaffung von Informationen und Tests sowie die Kostenlast dafür den Unternehmen übertragen. Die Unternehmen werden dafür verantwortlich sein, dass sie mit den Stoffen, die sie produzieren und mit denen sie umgehen, sicher umgehen. Das ist die entscheidende Veränderung gegenüber dem bisherigen Recht. Dies ist mit beträchtlichen Kosten verbunden – was meines Erachtens auch erwähnt werden muss. Diese Tests kosten Geld. Bis zu 200 000 Euro! Diese Kosten müssten die Unternehmen künftig im Interesse von Umwelt und Verbraucherschutz selbst tragen. Deshalb ist es notwendig, dass wir auch einen Gedanken auf die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit verwenden.

Es war von dem Kompromiss die Rede, den Kollege Guido Sacconi und ich haben schließen können, und den unsere Fraktionen freundlicherweise gebilligt haben. Damit wird die Datenanforderung in dem besonders für kleine und mittlere Unternehmen wichtigen Bereich zwischen einer und hundert Tonnen stärker an das Risiko gebunden, das möglicherweise von einem Stoff ausgeht, und nicht nur an die Menge, in der er produziert wird. Das ist für kleine und mittlere Produzenten und Anwender ein entscheidender Fortschritt. Ich begrüße es sehr, dass wir es geschafft haben, diesen Kompromiss zu erzielen. Selbstverständlich stehen wir ganz uneingeschränkt dazu. Wir haben alte Änderungsanträge nur vorsorglich eingebracht für den Fall, dass wir keine Mehrheit bekommen würden.

Dieser Kompromiss betrifft allerdings nur den wichtigsten Teil von REACH, die Registrierung, und keineswegs alles. Die Themen Zulassung und Anwendungsbereich sind offen, und ich hoffe, dass es uns gelingt, uns auch darüber noch zu einigen.