Ansprachen

Rede von Elmar Brok (EVP-ED, Deutschland),
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik,
vor dem Europäischen Parlament
am Dienstag, den 25. Oktober 2005

Bulgarien und Rumänien: Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt



Elmar Brok, im Namen der EVP-ED-Fraktion.– Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme mit dem Herrn Kommissar in der Sache nicht immer überein, aber als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten muss ich sagen, dass er sehr kooperativ mit dem Parlament umgeht und auch dem Ausschuss, wenn es notwendig ist, zur Verfügung steht. Dafür möchte ich ihm danken wie auch für seine Bemerkung bezüglich des bei der Ratifikation durch das Parlament im letzten Frühjahr abgesprochenen Verfahrens, demzufolge das Parlament vor einer endgültigen Entscheidung der Kommission zur Vorlage vor dem Rat noch einmal gehört wird, was das Beitrittsdatum angeht.

Wir müssen sehen, dass diese Länder Fortschritte gemacht haben. Diese Länder gehören zur Gruppe der Zwölf, von denen zehn aufgenommen worden sind; daher steht auch fest, dass sie Mitglieder der Europäischen Union werden. Die Frage ist, ob dies entsprechend den Verträgen am 1.1.2007 erfolgen soll oder ein Jahr später, wobei auch die Möglichkeit besteht, dass bis zu drei Jahren nach Beitritt ganze Kapitel außer Kraft gesetzt werden, wenn hier nicht die notwendige Implementierung erfolgt ist.

Ich bin sicher, dass unsere Berichterstatter wie auch der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten für dieses Plenum sehr kritisch mit der Kommission prüfen werden, ob die Voraussetzungen für den 1.1.2007 gegeben sind. Die Aussage der Kommission von heute möchte ich als eine "gelbe Karte" bezeichnen. Die Länder haben die Chance, die Zeitverluste, die aufgrund innenpolitischer Umstände entstanden sind, noch aufzuholen, aber es sind sehr wohl dramatische Dinge angesprochen worden, bei denen es starke Bedenken gibt, so etwa die Absorptionsfähigkeit dieser Länder, die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes und ähnliche Fragen. Fragen auch, die mit der Justiz zusammenhängen, der Bekämpfung der Korruption, aber auch die entsprechende Entwicklung der Administration, damit der Binnenmarkt funktioniert, und zwar im Interesse dieser Länder sowie der Europäischen Union.

Die Verfassung ist keine Bedingung für den Beitritt, aber seit der gescheiterten Ratifikation haben wir Probleme mit dem Verfassungsprozess. Hier geht es um zusätzliche Probleme, die wir uns nicht auf den Hals laden dürfen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind. Dies sind zumindest Fragen, die wir kritisch prüfen müssen. Auch die Fragen, die mit Korruption und mit organisiertem Verbrechen zu tun haben, die Fragen der inneren Sicherheit, die Probleme, die die Kommission im Zusammenhang mit den äußeren Grenzen andeutet, sind Fragen von außerordentlich großer Bedeutung, auch für unsere Bürger.

Wenn die Europäische Union in den Augen unserer Bürger entwicklungsfähig sein soll, muss klar sein, dass solche Dinge keinen Automatismus besitzen, sondern dass wir die Bedingungen ernsthaft prüfen und nach ernsthafter Prüfung in der Sache und nicht nach politischer Willfährigkeit handeln. Aus diesem Grunde werden wir uns in den nächsten Monaten mit dieser Frage außerordentlich ernsthaft auseinandersetzen.

Wir wollen diese Länder als Mitglieder der Europäischen Union, aber wir müssen auch die Voraussetzungen schaffen, damit dies funktioniert. Deswegen möchte ich die Einladung der Kommission für meine Fraktion, aber vielleicht auch für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten annehmen, dass wir sehr eng zusammenarbeiten, um im Frühjahr kommenden Jahres zur richtigen Entscheidung zu gelangen.

(Beifall)