Ansprachen

Rede von Elmar Brok (EVP-ED, Deutschland),
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte,
gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik,
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 28. September 2005

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EG/Türkei nach der Erweiterung



Elmar Brok (EVP-ED), Berichterstatter.– Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Zusatzprotokoll wie bei manchen anderen Fragen bezüglich des Beginns der Verhandlungen mit der Türkei geht es um eine sehr prinzipielle Frage, nämlich ob ein Beitrittskandidat alle Teile des Ganzen anerkennen will, dem er beitreten will. Mit anderen Worten: Anerkennung aller Mitgliedstaaten.

Dazu hat die Kommission dem Rat ja im Dezember letzten Jahres den Vorschlag unterbreitet, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine völkerrechtliche Anerkennung nicht notwendig sei, sondern dass die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls „Zollunion E 25 Zypern“ ausreiche. Dieser Verpflichtung ist die Türkei nachgekommen, aber mit einer einseitigen Erklärung, die zum Ausdruck bringt, dass die Umsetzung zumindest in Frage gestellt ist. Dazu bereitet der Rat eine Erklärung vor, dass dies einseitig politisch und rechtlich nicht gültig sei. Wir haben aber den Herrn Kommissar am 13. September im Ausschuss mündlich und am 15. September schriftlich gebeten, uns seine guten Dienste zur Verfügung zu stellen, was er zugesagt hat. Auf die Frage, ob die türkische Regierung beabsichtigt, diese einseitige Erklärung zu einem Teil des Ratifikationsprozesses im türkischen Parlament zu machen, fehlt uns bisher eine Antwort. Denn in dem Augenblick, in dem dies zu einem Teil des Ratifikationsprozesses im türkischen Parlament gemacht wird und damit rechtlich festgeschrieben wird, dass die Nichtumsetzung auch in der Türkei so gehandhabt wird, haben wir ein Problem. Deshalb lade ich Sie ein, bis zu unserer Abstimmung diese vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erbetene Erklärung, die in der gemeinsamen Entschließung erwähnt wird, doch noch nachzureichen.

Wir sollten deutlich machen, dass es die Türkei ist, die der Europäischen Union beitreten möchte, und dass nicht wir um den türkischen Beitritt bitten. Ich habe manchmal den Eindruck, dass es umgekehrt geschieht. Wir müssen sehen, dass in der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen, die vorgelegt wurde, großer Wert darauf gelegt wird, dass die Umsetzung des Zusatzprotokolls erfolgt. Um auch dieses Problem in Angriff zu nehmen, ist es ein guter Vorschlag, dass das Kapitel der Zollunion schon spätestens 2006 verhandelt und bis Ende 2006 abgeschlossen sein muss, damit es in dieser Frage – auch was die Anerkennung Zyperns angeht – schnell zur Klärung kommt und wir nicht Verhandlungen mit der Türkei führen, ohne dass wir in dieser grundsätzlichen Frage eine Perspektive haben. Deswegen, Herr Kommissar und Herr Ratspräsident, stimmen wir mit Ihnen überein, dass die guten Dienste der Vereinten Nationen auch in der Zypernfrage in Zukunft wieder in Anspruch genommen werden sollten, damit wir hier zu einer Lösung des Zypern-Konflikts insgesamt kommen.

Gestatten Sie mir noch einige wenige persönliche Bemerkungen. Ich wurde gestern von jemandem angesprochen, der sagte: Warum ist es kein Diskussionspunkt, dass in der Türkei tausend Folterungen stattfinden, aber die nicht erwiesene Frage eines Generals dazu führt, dass mit Kroatien nicht verhandelt werden kann? Ich muss zugeben, dass ich darauf keine Antwort gefunden habe. Wir sollten im ehrlichen politischen Geschäft darauf achten, dass wir nicht formale Argumente suchen, um unsere eigenen subjektiven politischen Ziele dahinter zu verstecken, sondern dass wir in dieser Frage eine sehr deutliche ehrliche Position vertreten. Wir sollten auch deutlich machen – deswegen ist die Entschließung, die die Fraktionen vorlegen, von großer Bedeutung –, dass die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ein Kriterium ist, das erfüllt sein muss, und dass dieses Kriterium auch für sich selbst steht – mit Fragen der finanziellen Möglichkeiten, der inhaltlichen Möglichkeiten und der institutionellen Möglichkeiten. Ich würde Rat und Kommission in diesen Wochen und Monaten einladen, mit derselben Konsequenz, mit der der Türkeibeitritt betrieben wird, die Reflexionsphase zur Verfassung durchzuführen. Dann könnten wir vielleicht auch in dieser Frage der Aufnahmefähigkeit weiterkommen.

Wir müssen weiterhin sehen, dass wir als Europäisches Parlament – das wird in der Entschließung der Fraktionen deutlich – sagen, dass die Bedingungen formal erfüllt sind – das unterscheidet sich von ihrer Formulierung „sufficiently fulfilled“ – und dass Fragen der Minderheitenrechte, die Frage des Reformprozesses innerhalb der Türkei, die Frage der Religionsfreiheit eine große Rolle spielen. Herr Kommissar, Sie hatten diesen Sommer einen Briefwechsel mit dem türkischen Außenminister bezüglich des Stiftungsgesetzes. Dabei hat es der türkische Außenminister abgelehnt, eine Nachbesserung in Ihrem Sinne zu vollziehen, und erklärt, das könne erst nach dem 3. Oktober im Parlament stattfinden. Die Fragen von Pluralismus, Toleranz und Religionsfreiheit sowie der Rechte der orthodoxen Kirche, Priester auszubilden, die sie seit 1971 nicht mehr ausbilden kann, sind doch wesentliche substanzielle Fragen des Werteverständnisses der Europäischen Union und sollten in den ersten Monaten des Verhandlungsprozesses eine große Rolle spielen.

Ich finde – das gilt gegenüber der Türkei und vielen anderen Ländern –, dass die europäische Perspektive eine wichtige Rolle spielt. Die europäische Perspektive ist der entscheidende Hebel, den inneren Reformprozess in solchen Ländern wie denen des Westbalkan, der Ukraine oder der Türkei voranzutreiben. Deswegen dürfen keine Türen geschlossen sein. Es heißt aber auch, realistisch zu sein und nicht nur über Ergebnisoffenheit, sondern auch über Zieloffenheit zu verhandeln.

(Beifall)