Ansprachen

Rede von Giorgos Dimitrakopoulos MdEP
(EVP-ED, Griechenland)
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 6. Juli 2005

Irak: Rahmenkonzept für ein zunehmendes EU-Engagement



Giorgos Dimitrakopoulos (EVP-ED), Berichterstatter. – (EL) Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meinen Kollegen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten für ihre Zusammenarbeit danken, die dazu geführt hat, dass Sie heute einen meiner Ansicht nach integrierten Bericht vor sich haben, der bestimmte substanzielle Leitlinien dazu festlegt, wie sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Irak in der Zukunft entwickeln sollten.

Zweifellos ist die Lage im Irak seit dem Ende der Kampfhandlungen schwierig und verschlechtert sie sich leider von Tag zu Tag. Deshalb betrifft die erste Bemerkung, die ich zu machen habe, die Sicherheitslage, die gegenwärtig als das Hauptproblem im Irak angesehen wird, und dies nicht nur, weil sie täglich Tausenden Menschen das Leben kostet, sondern auch, weil nichts anderes in Angriff genommen werden kann, solange nicht das Sicherheitsproblem bewältigt wird.

Natürlich reicht diese Feststellung nicht aus. Darüber hinaus müssen sehr spezifische Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehören einerseits selbstverständlich die Neuformierung der irakischen Sicherheitskräfte und andererseits die Neuformierung der irakischen Armee, was keine leichte Aufgabe ist. Zugleich halte ich, da durch die Präsenz ausländischer Streitkräfte gewisse Sicherheitsprobleme verursacht werden, die Ersetzung der Truppen im Irak durch eine UN-Friedenstruppe für einen wichtigen Schritt. Dies ist einer der grundlegenden Vorschläge in meinem Bericht. Natürlich kann das nicht innerhalb von 48 Stunden geschehen; es ist eine Entscheidung, die zweifellos diskutiert werden und die selbstverständlich auf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates basieren muss. Ich erachte dies jedoch für notwendig.

Meine dritte Bemerkung betrifft den Wiederaufbau. Im Irak ist infolge des Krieges das gesamte soziale Gefüge zusammengebrochen. Deshalb darf der Wiederaufbau nicht lediglich als ein logistischer Aufbauprozess angesehen werden; natürlich geht es hier um praktische Aufbauarbeit, aber es geht auch darum, eine Gesellschaft neu zu formen und ihr eine Orientierung zu geben, und das schließt auch politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Fragen ein.

Im Mittelpunkt des gesamten Wiederaufbauprozesses steht zweifellos ein Verfahren, das gerade erst begonnen hat, und zwar die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Dabei steht außer Frage – und das muss uns allen klar sein –, dass die Zukunft des Irak zuallererst in den Händen des irakischen Volkes liegt, und so sollte es auch sein. Auf der anderen Seite sollte die Europäische Union jedoch mit ihrer demokratischen Tradition – selbstverständlich im Rahmen des Verfahrens zur Ausarbeitung der Verfassung – vorschlagen, die Entwicklung einer demokratischen und fortschrittlichen Gesellschaft zu gewährleisten, die von sozialem Bewusstsein geprägt ist und den Pluralismus des Irak widerspiegelt.

Außerdem, und das ist mein letzter Punkt, geht der vorliegende Bericht auf die Präsenz der Europäischen Union beim Wiederaufbau und beim generellen Verlauf der Ereignisse im Irak ein, einem Land mit einer bedeutenden Geschichte, und diese Präsenz sollte unterstützt werden.

(Beifall)