Ansprachen

Rede von Erna Hennicot-Schoepges MdEP
(EVP-ED, Luxemburg)
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 8. Juni 2005

Erklärungen des Rates und der Kommission - Vorbereitung des Europäischen Rates einschließlich Zukunft der Europäischen Union nach den Referenden über die Verfassung (Brüssel, 16./17. Juni 2005)



Erna Hennicot-Schoepges (EVP-ED). – Herr Präsident! In unserer letzten Sitzung gedachten wir des 60. Jahrestags des Kriegsendes. Es ist wohl Ironie des Schicksals, dass wir heute über ein Europa in der Krise debattieren, weil die Bürger einem Vertrag die Unterstützung versagen, der bestätigen will, dass unsere Länder sich im Guten wie im Schlechten vereinigen, einem Vertrag, den die demokratisch gewählten Staatschefs in Vertretung des Souveräns, das heißt der Völker unserer Länder, unterschrieben haben. 220 Millionen haben bereits Ja gesagt zu dieser Verfassung, und gestatten Sie mir die Bemerkung, Herr Präsident, dass Europa nicht nur aus Frankreich und den Niederlanden oder Großbritannien besteht. Dazu gehören auch all die anderen.

Den Text zu verändern, wäre eine Missachtung gegenüber mehr als der Hälfte der Bevölkerung der Europäischen Union, die bereits ratifiziert hat. Was den Konsultationsprozess betrifft, so wäre es meiner Meinung nach auch Sache der nationalen Verantwortlichen, über die Verfahren zu entscheiden. Natürlich muss die amtierende Präsidentschaft nicht nur Geschick und Sensibilität beweisen, sondern auch Entschlossenheit.

Was wir brauchen, um die Bürger zu überzeugen, sind Taten, eine Finanzielle Vorausschau, mit deren Hilfe sich beweisen lässt, dass Europa die Wirtschaft wieder ankurbeln und Arbeit schaffen kann, dank seiner Investitionen in die großen Infrastrukturen oder dank „Galileo“, das 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen kann und auf ein Signal des Rates wartet, um zu starten. Wir müssen auch den Glauben und Enthusiasmus für das europäische Projekt und seine Botschaft der Solidarität und des Humanismus vermitteln.

Faktisch ist diese Krise auch eine Krise der Demokratie. Europa lässt sich nur gestalten, wenn die Bürger mitziehen. Häufig ist die Delegation von Macht ein Synonym für Desinteresse, und wir konnten feststellen, welche Informationsdefizite es hinsichtlich der europäischen Politik gibt. Man muss also besser informieren und das Wesentliche unserer gemeinsamen Politik, für den Wohlstand der Bürger, für das soziale Europa in den Vordergrund stellen.

Herr Präsident, das Nein war auch die Ablehnung eines Europas, in dem die Gesetze des Marktes und der Wettbewerbsfähigkeit Vorrang haben, eines liberalen Europas, das die Arbeitnehmerinteressen außen vor lässt, und das sage ich an die Adresse derer, die die 72-Stunden-Woche einführen wollten.