Ansprachen

Rede von Jean Spautz MdEP
(EVP-ED, Luxemburg)
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 9. März 2005

Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 22./23. März 2005)



Spautz, im Namen der EVP-ED-Fraktion.– Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die ECOFIN-Sitzung am Wochenbeginn hat noch immer keine definitive Klärung der zukünftigen Bewertungslogik der Stabilitätskriterien gebracht. Ich hoffe sehr, dass die Ressortminister dennoch noch vor dem Europäischen Rat zu einer Einigung gelangen.

Ich selbst bleibe der Überzeugung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in seinen Grundfesten nicht erschüttert werden darf. Die bestehenden Grenzwerte von 3% Neuverschuldung und 60% Schuldenstand, gemessen am Bruttoinlandprodukt, sind mit dem wechselkursbezogenen Schicksal des Euro derart eng verflochten, dass sie Bestand haben müssen, um die Stabilität und Festigkeit der Einheitswährung zu erhalten. Zu den Grundfesten des Paktes gehört ebenfalls, dass ein Staatshaushalt bei der Bewertung der Einhaltung der Kriterien als Ganzes eben als Einheit betrachtet wird. Dies schreibt nicht nur allgemeines Haushaltsrecht vor, sondern es wird eigentlich auch vom gesunden Menschenverstand angemahnt. Einen einheitlichen, ganzheitlichen Haushalt kann man nicht zugleich zuzüglich oder abzüglich ganzer Ausgabenkategorien bewerten. Deswegen darf es auch nicht dazu kommen, dass Ausgabenkategorien, die in den Augen einzelner Mitgliedstaaten als besondere Belastungen gelten, bei der Ermittlung der Einhaltung der Stabilitätskriterien ausgenommen werden.

Letztlich ist es im Sinne des Paktes, der auch eine wesentliche Wachstumskomponente beinhaltet, dass ein nationaler Haushalt im Lichte der jeweiligen Konjunkturlage eine nuancierte Bewertung erhalten kann. Deswegen ist es notwendig, die aktuellen Prozeduren zu erhalten, ihren Detailablauf und ihre Konsequenzen jedoch von der Realität einer Haushaltspolitik abhängig zu machen, und zwar deswegen – ich habe es bereits vor einigen Wochen hier gesagt –, weil der Pakt Stabilitäts- und Wachstumspakt heißt und eine allzu rigide Stabilität nicht dazu führen darf, dass Wachstum verhindert anstatt gefördert wird.

Es liegt im ECOFIN-Rat eine Liste mit möglichen Anhaltspunkten für eine feiner geschliffene Bewertung der nationalen Stabilitätsanstrengungen vor. Ich hoffe sehr, dass Elemente dieser Liste den Schlüssel zu einer definitiven Einigung vor dem Gipfel am 22. und 23. März darstellen.

Nun noch ein Wort zur Strategie von Lissabon. Die dürftigen Ergebnisse nach der ersten Halbzeit sind wesentlich auf eine zu breite Streuung der Zielvorgaben zurückzuführen. Daher ist für die nächsten fünf Jahre eine Konzentrierung auf einige essentielle Ziele notwendig, wenn es endlich greifbare Erfolge geben soll. Ich unterstütze in dieser Hinsicht auch eine Vorgehensweise, die stärker als bisher auf einer nationalstaatlichen Umsetzung der Lissabon-Vorgaben basiert. Dies erlaubt einen gewissen Wettbewerb um so genannte best practices, die dem Gesamterfolg der Strategie eigentlich nur dienlich sein können. In Zukunft sollten wir in Europa versuchen, die ganz großen Ankündigungen dann kleiner zu halten, wenn ihre Umsetzungswahrscheinlichkeit alles andere als gegeben erscheinen muss.