Ansprachen

Rede von Jean Spautz MdEP
(EVP-ED, Luxemburg)
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 12. Januar 2005

Programm des luxemburgischen Ratsvorsitzes



Spautz (EVP-ED). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die luxemburgische Ratspräsidentschaft in diesem ersten Halbjahr 2005 ist für uns höchstwahrscheinlich die letzte ihrer Art. Die Europäische Verfassung sieht für jenen Zeitpunkt, zu dem mein Land ein nächstes Mal die turnusgemäße Präsidentschaft übernehmen könnte, dauerhafte Reformen für den Vorsitz im Rat der Staats- und Regierungschefs vor. Ein letzter Vorsitz, wie dieser einer ist, muss deshalb ein guter, ein in seinen Erfolgen nachhaltiger Vorsitz sein.

Die größten und zugleich auch schwierigsten Aufgaben unserer Präsidentschaft im Jahre 2005 sind finanzpolitischer Natur. Die Festlegung des finanzpolitischen Rahmens für 2007 bis 2013 und eine flexiblere Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dominieren die Agenda des Luxemburger Vorsitzes. Der Finanzrahmen für die Erweiterte Union muss so verhandelt werden, dass nationale haushaltspolitische Zwänge einer ambitionierten europäischen Politikgestaltung nicht im Wege stehen.

Wir können die Erwartungen von 450 Millionen Europäern an die Handlungsfähigkeit der Union nicht dadurch erfüllen, dass wir über Zehntel und Hundertstel von Prozentpunkten streiten. Dem luxemburgischen Ratsvorsitz muss demnach das Kunststück einer europäischen Ausrichtung der Finanzplanung der Union gelingen. Dabei handelt er im Interesse aller Europäer und einer Union, die sich nicht nur erweitert, sondern ihre Politik zugunsten der Unionsbürger gleichzeitig auf eine ausreichende und angemessene finanzielle Grundlage stellt. Anders sind weitere Erweiterungsrunden überhaupt nicht zu schaffen.

Die konjunkturgerechte Auslegung des europäischen Stabilitätspaktes soll während der nächsten sechs Monate Wirklichkeit werden. Die Anpassung des Stabilitätspakts an konjunkturelle Wirklichkeiten ist tatsächlich ein Gebot der wirtschaftspolitischen Vernunft. Sie ist ebenfalls ein Gebot der dynamischsten Beschäftigungspolitik in Europa. Der Pakt heißt nämlich auch Wachstumspakt, und es muss verhindert werden, dass er durch eine zu große Rigidität Wachstum eher verhindert als fördert.

Am 22. März 2005 wird die Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie gezogen. Dabei wird neben der Prüfung des bisher Erreichten auch eine Neuausrichtung der Prioritäten erfolgen. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft schlägt vor, dass bis 2010 jedes Mitgliedsland in jedem Aktionsbereich der Lissabon-Strategie spürbare und nachvollziehbare Reformen veranlasst haben soll. Das wirtschaftliche Umfeld der Union wird sich allerdings in den kommenden fünf Jahren ebenfalls verändern. Europa ist mit seinem Streben nach Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit nicht allein auf der Welt. Entsprechend erfolgreich wird die Umsetzung der Reformagenda von Lissabon bis 2010 sein müssen. Dessen ist sich der Luxemburger Ratsvorsitz bewusst. Er wird bemüht sein, nach der Zeit der Ankündigung eine Phase der konkreten Fortschritte eintreten zu lassen.

Schließlich liegt mir am Herzen, in dieser Debatte ein Wort zu den epochalen Vorgängen in der Ukraine zu sagen. Dieser europäische Staat hat im letzten Monat bewiesen, dass er zu uns gehören will, und dass er die europäische Familie um seine Überzeugungen und Erfahrungen bereichern kann. Wenn unter luxemburgischem Vorsitz die Vervollständigung der europäischen Karte in Angriff genommen wird, sollten wir bedenken, dass die Slowakei, Polen, Ungarn und Rumänien ein Nachbarland haben, dessen Menschen ihre Zukunft an der Seite von uns allen in Europa sehen.

(Beifall von rechts)