Ansprachen

Rede von Frau Marianne Thyssen
Stellv. Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion (Belgien),
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 27. Oktober 2004

Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 4. und 5. November 2004)





Thyssen (EVP-ED), im Namen der Fraktion. –(NL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Zu den wichtigsten Themen auf dem Europäischen Rat in der nächsten Woche zählt selbstverständlich der Bericht über die Halbzeitüberprüfung des Lissabon-Prozesses. Fast jedem sind die Schlüsselworte dieses Programms vertraut: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Wissen, Wirtschaft, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung. Jedermann spricht darüber, jedermann steht dahinter, aber Ergebnisse fehlen oder sind insgesamt bei weitem nicht substanziell. Natürlich hat sich die Welt seit Lissabon ziemlich verändert. Bestimmte asiatische Länder erleben ein gewaltiges Wachstum, und die EU selbst hat sich ebenfalls wesentlich vergrößert. Zehn weitere Länder sind hinzugekommen, und das macht die Sache nicht leichter. Zudem haben wir erfahren – es wurde uns im Frühjahr tatsächlich schwarz auf weiß dargelegt –, dass die Mitgliedstaaten die Lissabon-Richtlinien annehmen, bei der eigentlichen Umsetzung dagegen weit weniger Enthusiasmus an den Tag legen. Ferner stellen wir fest, dass die in den Mitgliedstaaten notwendigen Strukturmaßnahmen nicht oder nicht in allen Fällen oder nicht in allen Fällen in hinreichendem Maße getroffen wurden. Sollten wir die ehrgeizigen Pläne von Lissabon deshalb verwässern, weil sie nicht realisierbar sind? Nein, wir müssen das Gegenteil tun; besser ist es, einen Zahn zuzulegen. Ich wünsche der niederländischen Präsidentschaft daher, es möge ihr gelingen, einen ersten Impuls zu geben, durch den die Diskussion in die richtige Richtung gelenkt wird.

Gleichwohl liegt die Frage nahe, wie wir das erreichen, was zu tun ist. Unserer Meinung nach dürfen wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt auf gar keinen Fall lockern, ebenso dürfen wir keinesfalls unseren eigenen Spielraum bis auf ein Nichtstun in der Debatte über die Finanzielle Vorausschau einengen. Allerdings muss Europa die Entwicklung von Lissabon erleichtern, und dazu ist vieles nötig und wirklich möglich. Ich habe mich schon immer gefragt, ob sich die Mitgliedstaaten nicht gegenseitig derart verpflichten können, dass sie imstande sind, diese Verpflichtung als einen externen Faktor zu nutzen, auf den sie sich berufen können, wenn ihnen im eigenen Land der Mut fehlt, um das zu tun, was sie tun müssen, und wenn sie wieder einmal versucht sind, die notwendigen Maßnahmen um vielleicht nur ein weiteres Jahr zu verschieben. Es half uns bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion und kann auch jetzt eine Hilfe sein.

Sollten wir uns alle nicht auch um eine andere Wortwahl beim Lissabon-Prozess bemühen; darum, ihn den Menschen anders zu vermitteln? Selbst eine Anpassung unseres Vokabulars könnte die Sache ein ganzes Stück weiter voranbringen. Wir reden immer von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit; wir könnten auch über Wohlstand für mehr Menschen und mehr Chancen auf gute Arbeitsplätze sprechen. Wir reden vom Problem der Überalterung der Bevölkerung; wir könnten auch über die Aussicht auf ein längeres und besseres Leben sprechen. Wir müssen die Botschaft ausfeilen, aber wir müssen auch für einen geeigneten Botschafter sorgen, und tatsächlich hat es uns daran in den letzten Jahren gemangelt. Wir bekommen hoffentlich einen neuen Kommissionspräsidenten, der auch diesen Aspekt seiner Obliegenheiten wahrnimmt, denn das ist notwendig. Dies könnte Prozessen wie dem von Lissabon Auftrieb geben. Darin liegt unsere Aufgabe, und wir müssen alle unseren Teil beitragen. Meine Damen und Herren, wenn Sie beabsichtigen, nachher gegen die vorgeschlagene Kommission zu stimmen, dann vergessen Sie nicht, dass dies ein weiterer Faktor ist, der die Entwicklung des Lissabon-Prozesses erheblich verzögern wird, und darauf können die Leute wirklich verzichten. Herr amtierender Ratspräsident, ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

(Beifall)