Ansprachen

Rede von Camiel Eurlings
(EVP-ED, Niederlande)
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 21. Juli 2004

Arbeitsprogramm des niederländischen Ratsvorsitzes




Eurlings (PPE-DE). –(NL) Herr Präsident! Während dieser niederländischen Präsidentschaft sind zum ersten Mal alle 25 Partner der Union für den Erfolg dieser sechsmonatigen Zusammenarbeit, dieser entscheidenden ersten sechs Monate verantwortlich. Als amtierender Ratspräsident kann und muss Herr Balkenende in zentralen Bereichen wesentliche Anstöße geben. Auch der Rat selbst muss neue und effektive Arbeitsmethoden entwickeln und anwenden. Das ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Union der 25 nicht im Schneckentempo voranschreitet. Dazu gehört auch, dass der Rat das neue Statut des Europäischen Parlaments annimmt, anstatt es zu blockieren. Die Menschen erwarten demokratische Transparenz von uns, und das zu Recht. Ich würde gern von Herrn Balkenende erfahren, wie er die erforderlichen Zeichen hinsichtlich Vorgehensweise und Kommunikation setzen will. Aus eigener Erfahrung als Mitglied eines nationalen Parlaments kenne ich seine Fähigkeiten, wenn es um nachdrückliche Politik und Beharrlichkeit bei seiner Politik geht, auch wenn sie unpopulär oder sogar umstritten ist. Darum können wir auf seine politische Vision und sein Vermögen vertrauen, zu tun, was notwendig ist. Seine gestrige Rede in Berlin zu Ehren von Graf Klaus von Stauffenberg war ein weiteres anschauliches Beispiel dafür. Der Ratspräsident hat zu Recht eine Parallele gezogen zwischen der Zivilcourage, dem moralischen Mut und den Überzeugung Stauffenbergs und seiner Mitstreiter und der Chance zur Versöhnung, die Europa nach der Befreiung erhielt. In diesem Geiste müssen auch wir nun das tun, was nach der befreienden Erweiterung auf 25 EU-Mitglieder notwendig ist. Was muss getan werden? Europa muss an Profil gewinnen. Statt zu leugnen, dass es von der Öffentlichkeit als komplizierter Moloch angesehen wird, muss man daran gehen, es konkret zu verändern. Europa sollte vereint die großen Fragen unserer Zeit in Angriff nehmen, die jeden Bürger direkt betreffen. Das fängt an mit einer einheitlichen und humanen Asylpolitik, die sich umgehend dem Problem des Menschenschmuggels annimmt, und reicht bis zu einem geschlossenen Auftreten gegenüber dem weltweiten Terrorismus. Das verlangt konkretes Handeln und den Austausch von Informationen und Signalen für die Sicherheit der Bürger, und es bedarf einer klaren Linie beim Umgang mit Straftätern und ihren Netzen, auch beim Drogenhandel, und zwar über Ländergrenzen hinweg. In punkto Glaubwürdigkeit stimme ich zu, dass an Kandidatenländer wie die Türkei keine neuen Anforderungen gestellt werden sollten. Vielmehr müssen wir mit Nachdruck auf den Forderungen bestehen, die im Kopenhagener Rahmen bereits festgelegt sind, und dürfen hier auf keinen Fall nachgeben. Wenn wir Christdemokraten sicherstellen wollen, dass die Wertegemeinschaft keine hohle Phrase, sondern Gegenstand des täglichen Handelns ist, müssen wir genau erklären, welche Leitsätze für die gemeinsame konkrete Politik gelten sollen. Auch in Bezug auf die Wirtschaft wäre das Dokument von Herrn Kok, unserem ehemaligen Ministerpräsidenten, nicht konkret genug. Deshalb erwarte ich eindeutige, eigenständige Vorschläge vom Rat und von der Kommission sowie grundsätzliche Aktionspunkte, um die Agenda von Lissabon neu zu beleben. Es gibt allen Grund, von dieser Präsidentschaft in diesen Bereichen viel zu erwarten. Herrn Balkenende ist eine große Chance gegeben, er besitzt viel Energie und Entschlossenheit, und von denen, denen viel gegeben ist, kann man viel erwarten. Herr Balkenende weiß, dass er sich in seiner Entschlossenheit auf das uneingeschränkte Vertrauen und die Unterstützung der EP-Abgeordneten, auch von mir, verlassen kann. Wir haben volles Vertrauen in die persönliche Vision, das Engagement und die Entschlossenheit dieses Ratspräsidenten und wünschen ihm viel Erfolg.

(Beifall)