Ansprachen

Rede von Avril Doyle,
Mitglied der EVP-ED-Fraktion (Irland),
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 21. Juli 2004

Europäischer Rat/ Irischer Ratsvorsitz




Doyle (EVP-ED). –(EN) Herr Präsident! Im Namen meiner Kollegen aus der irischen Delegation der PPE-DE-Fraktion wünsche ich Ihnen für Ihre Amtszeit als Präsident viel Erfolg. Zugleich möchte ich der großartigen Arbeit Anerkennung zollen, die unser früherer irischer Präsident Pat Cox in seiner Amtszeit geleistet hat, indem ich feststelle, dass Sie es als sein Nachfolger schwer haben werden. Willkommen.

Ich möchte heute Morgen den Taoiseach, Minister Roche, Botschafterin Anderson und alle Mitglieder der ständigen irischen Vertretung in diesem Parlament persönlich begrüßen.

Im Namen aller meiner Kollegen aus der PPE-DE-Fraktion möchte ich dem zusammenfassenden Überblick über die sechste irische Präsidentschaft der Europäischen Union, die zu einer wahrhaft historischen Zeit erfolgte, einige Worte hinzufügen. Das Wort „historisch“ wird leichtfertig gebraucht, doch handelt es sich hier um eine Zeit, in der unsere mittel- und osteuropäischen Kollegen sowie Zypern und Malta in die europäische Familie zurückgekehrt sind. Ich möchte der ständigen irischen Vertretung für ihre sorgfältige Planung und Ausgestaltung der tragfähigen administrativen, diplomatischen und politischen Fundamente, die den großen Erfolg unserer Präsidentschaft ermöglichten, ein besonderes Lob aussprechen.

Als die Regierungskonferenz im letzten Dezember an einer Einigung zur neuen Verfassung für Europa scheiterte und sich Irland unerwartet in der Vermittlerrolle sah, erschien uns das als gewaltige Herausforderung. Taoiseach, Ihr Erfolg auf diesem Gebiet stellte für Sie und für uns die Krönung Ihres Wirkens dar. Auch die Auswahl eines neuen Kommissionspräsidenten zeugte von Ihrem Verhandlungsgeschick und dem Ihrer Mitarbeiter. Ob es nun um die Reaktion auf den tragischen Terroranschlag in Madrid im März, um das Kitten der transatlantischen Beziehungen oder um die Feierlichkeiten zur historischen EU-Erweiterung mit der Begrüßung unserer neuen Kollegen in der Gemeinschaft im Mai ging, die von der Präsidentschaft ergriffenen Maßnahmen waren angemessen und wohl überlegt.

In diesen Bereichen wurde so viel unternommen, dass es vielleicht nicht überrascht, wenn die wesentlichen Ziele von Lissabon zur Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und des nachhaltigen Wachstums jetzt vom niederländischen Ratsvorsitz in Angriff genommen werden müssen – es entsteht ein wenig der Eindruck eines Verschiebebahnhofs. Dies schließt auch die wichtige Dienstleistungsrichtlinie ein, Ihre versprochene Initiative zur Förderung eines verbesserten Regelungsumfelds und zur Durchführung einzelstaatlicher Reformpartnerschaften im Vorfeld der Halbzeitüberprüfung der Agenda von Lissabon.

Am 14. Januar 2004 habe ich, Taoiseach, bei meinen Begrüßungsworten zu Beginn Ihrer Präsidentschaft warnend darauf hingewiesen, dass die meisten Unternehmen, insbesondere die KMU in Europa der Ansicht sind, die Zeit für Lissabon werde knapp – wenn es nicht schon zu spät ist. Ich sagte, wir bräuchten konkrete Maßnahmen und nicht nur Wiederholungen der Wunschlisten und Worte. Damals habe ich Sie und Ihre Präsidentschaft nach Tatsachen und nach den konkreten Schritten gefragt, mit denen Ihre Pläne zur Realität werden sollten. Das war das achte Mal – und heute ist es das neunte Mal –, dass meine Kollegen und ich die zweimal jährlichen stattfindenden Lippenbekenntnisse zu Lissabon über uns ergehen ließen. Was genau wurde unternommen, um die Agenda von Lissabon während Ihrer Amtszeit Realität werden zu lassen – abgesehen davon, sie den Niederländern zur Weiterführung aufzutischen?

Für die irische Regierung hoffe ich, dass Sie Ihre vermehrten Kenntnisse im Projektmanagement und bei organisatorischen Angelegenheiten, die Sie ja, Taoiseach, dieses Jahr insbesondere bewiesen haben, mit nach Irland nehmen und dort in der Innenpolitik anwenden. Ich spreche nicht über die Umsetzung von EU-Richtlinien in innerstaatliches Recht, sondern über eine angemessene Konsultation der Beteiligten, über angemessene Gesetzesentwürfe, bei denen die nationalen Erfordernisse berücksichtigt werden, über eine angemessene Umsetzung der Rechtsvorschriften und eine angemessene Durchsetzung dieser Gesetze. Auf nationaler Ebene ist unsere Bilanz in jedem Stadium äußerst schwach: Erst letzte Woche wurden gegen Irland neun weitere Klagen auf dem Gebiet des Umweltschutzes eingereicht. Die Nitrat-Richtlinie ist ein zutreffendes Beispiel: um Jahre verspätet, in letzter Sekunde zusammengeschustert, minimale Konsultation, noch weniger Planung und ein komplettes Chaos.

Jetzt müssen Sie, Taoiseach, zu Hause etwas erreichen. Ich erkenne gern den großartigen Erfolg Ihrer Präsidentschaft des Europäischen Rates an, jedoch erfolgte dies vor dem Hintergrund einer leichten Vernachlässigung der irischen Politik. In der Tat veranlasst mich die gestrige Nominierung von Minister McCreevy als unseren irischen Kommissar hier zu einem gequälten Lächeln. Ich wünsche ihm alles Gute und begrüße Ihre Nominierung, jedoch drängt sich einem unter europapolitischen Gesichtspunkten der Gedanke auf, dass man den Bock zum Gärtner gemacht hat.

Daher fordere ich Sie auf, Taoiseach, Ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten, die Sie sich als Präsident des Europäischen Rates erworben haben, mit nach Hause zu nehmen. Nehmen Sie Ihren irischen Ratsvorsitz als Modell für das weitere Verfahren in der irischen Regierung.

Insbesondere möchte ich meinen Kollegen Herrn McCartin, Frau Banotti und Herrn Cushnahan danken, die zum Ende der letzten Wahlperiode ausgeschieden sind. Ganz besonders möchte ich Herrn McCartin erwähnen und die Anerkennung, die ihm Herr Poettering, Vorsitzender der PPE-DE-Fraktion, anlässlich der Überreichung der Schuman-Medaille für seine 25-jährige Tätigkeit in diesem Parlament zuteil werden ließ: eine wunderbare Hommage an sein Wirken in diesem Hause. Zusammengenommen haben sich meine drei Kollegen 60 Jahre lang in den Dienst des Europäischen Parlaments gestellt. Das müssen wir, die wir an ihre Stelle getreten sind, ihnen erst einmal nachmachen.

Ich danke Ihnen, Taoiseach und Minister Roche. Außerdem danke ich Botschafterin Anderson für all die ausgezeichnete Arbeit, die sie und die ständige Vertretung geleistet haben. Wir sind sehr stolz auf die irische Präsidentschaft.