Ansprachen

Rede von José Manuel Durão Barroso
designierter Präsident der EU-Kommission
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 21. Juli 2004

Erklärung des designierten Kommissionspräsidenten




Barroso, designierter Kommissionspräsident. (ES) Herr Präsident, mein lieber José, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl. Ich wünsche Ihnen und der Institution, die Sie leiten, viel Erfolg.

(PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist für mich eine große Ehre, mich an das erste demokratisch gewählte Parlament einer erweiterten Europäischen Union wenden zu dürfen. Sie sind die Vertreter von 450 Millionen Europäern. Dieses Parlament symbolisiert die Wiedergeburt von Freiheit und Demokratie und erstreckt sich auf alle Winkel unseres Kontinents, vom Mittelmeer bis zur Ostsee. Ein solches Experiment hat es noch nie gegeben – nämlich dass aus den Nationen Europas mit so verschiedenen und reichen Traditionen demokratisch eine Union geschmiedet wird. Wir sind in unserer nationalen, regionalen, kulturellen, sprachlichen und politischen Vielfalt vereint. Im Verlaufe von fünfzig Jahren haben wir einen neuen und einzigartigen Modus für die Zusammenarbeit entwickelt. Wir gehen gemeinsam souverän an gemeinsame Herausforderungen heran. Wir haben gezeigt, dass unsere Nationalstaaten stärker sind, wenn wir gemeinsam in Bereichen handeln, in denen Europa die besten Ergebnisse vorweist. Lassen Sie uns diese große europäische Errungenschaft niemals unterschätzen. Unsere Vision von der Integration ist ein Beispiel für andere Regionen. Wie Jean Monnet sagte, „la Communauté n’est pas qu’une étape vers les formes d’organisation du monde de demain.“

Der 1. Mai stellte mit der Erweiterung der Union um zehn neue Mitglieder ein Ereignis von historischem Ausmaß dar. Jetzt müssen wir gemeinsam arbeiten, um den Erfolg des wiedervereinten Europas sicherzustellen und Wohlstand, Solidarität und Sicherheit auf unserem Kontinent zu gewährleisten. Ich komme aus einem kleinen Land, das den Übergang von der Diktatur zur Demokratie erlebt hat, aus einem Land, das an der Peripherie unseres Kontinents liegt, dessen Herz aber im Zentrum Europas schlägt. Ich vertrete die Grundwerte, die unsere Union untermauern: Freiheit, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Meine Werte und meine Erfahrung werden es mir ermöglichen, wenn ich Ihre Zustimmung erhalte, Brücken in der Union zu schlagen. Meiner Meinung nach erhielt ich aus diesem Grund die einmütige Unterstützung des Europäischen Rates. Ich bin mir dessen bewusst, dass eine der Hauptaufgaben des Präsidenten der Kommission darin besteht, den dynamischen Konsens zu erreichen, den Europa benötigt. Unsere Union braucht mehr denn je eine starke und unabhängige Kommission. Nur so können wir Ergebnisse schaffen, die sich in konkreten Nutzen für das Leben der Menschen niederschlagen.

(EN) Dieser Glaube, diese Überzeugung haben mich dazu gebracht, heute eine Herausforderung zu formulieren. Ich möchte, dass wir – gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, den Unternehmen und den Bürgern in der gesamten Union – eine Partnerschaft für Europa errichten. Eine Partnerschaft für Wohlstand, Solidarität und Sicherheit auf unserem Kontinent. Wir müssen unser Europa gemeinsam gestalten. Den Worten müssen Taten folgen. Wir müssen jeden Tag für unsere gemeinsame europäische Sache eintreten. Das beste Argument liefern hierbei unsere Ergebnisse.

Wir müssen unseren Bürgern zeigen, dass Europa hält, was es verspricht. Effektiv, effizient, transparent. Aber wir müssen auch wissen, auf welcher Ebene die Dinge am besten behandelt werden – auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene, unter voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Was wir tun, müssen wir gut tun. Dies bedeutet, dass wir uns auf die Fragen konzentrieren müssen, die für unsere Bürger am wichtigsten sind.

Bei der Errichtung unserer Partnerschaft für Europa muss uns bewusst sein, dass die größte Herausforderung, vor der wir stehen, nicht die Europa-Skepsis der wenigen, sondern die Europa-Apathie der vielen ist. Wir müssen auf die hören, die sich in den letzten Monaten an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligt haben. Aber wir müssen auch das Schweigen derjenigen hören, die sich – aus welchen Gründen auch immer – dafür entschieden haben, nicht wählen zu gehen. Unsere Ziele sind Wohlstand, Solidarität und Sicherheit, und dafür müssen wir konkrete Ergebnisse vorweisen: der Euro – mehr Geldstabilität und Investitionen, ein Binnenmarkt – mehr Wachstum, Wettbewerb und Arbeitsplätze, ein einzigartiges Gesellschaftsmodell, das die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützt und den Menschen hilft, sich dem Wandel anzupassen, qualitativ hochwertige öffentliche Dienste, die einen erschwinglichen Zugang für alle bieten, ein nachhaltiges Umweltschutzkonzept und – vielleicht das Wichtigste – Frieden und Stabilität innerhalb und außerhalb unserer Region.

Im letzten Monat haben wir unserem Verfassungsvertrag den letzten Schliff gegeben. So muss Europa in der Praxis funktionieren – visionär und anpassungsfähig. Dieser Vertrag konsolidiert und vereinfacht die Union. Er stärkt unsere demokratische Basis dadurch, dass er die Befugnisse des Parlaments ausweitet und innovative Wege findet, den nationalen Parlamenten und den europäischen Bürgern mehr Gewicht zu geben. Er wird uns effizienter machen bei der Behandlung von Bereichen, in denen gemeinsames Handeln erforderlich ist. Dies wird eine wichtige Aufgabe sein.

Die Herausforderung besteht nun in der Ratifizierung. Sie wird ein entscheidender Moment sein und zu einer breit angelegten Diskussion über die Art Europa führen, die die Menschen möchten. Die neue Kommission, dieses Parlament und die Mitgliedstaaten müssen Antworten bereithalten. Wir müssen Europa zu unserer Sache machen, und dies wird eine gewaltige Herausforderung an unsere Kommunikationsfähigkeit darstellen. In dieser Debatte sollten wir uns nicht bürokratisch oder technokratisch zeigen. Wir brauchen vielmehr politische Führungsqualität und Mut.

Die Partnerschaft, die ich vorschlage, muss daher die Sorgen unserer Bürger berücksichtigen. Heute ist nicht der Moment, ein detailliertes Programm vorzulegen. Wenn ich Ihre Unterstützung erhalte, möchte ich zunächst innerhalb des Kollegiums und dann mit Ihnen und mit dem Rat politische Ideen diskutieren. Der neue Verfassungsvertrag sieht bereits vor, dass wir unsere Ziele gemeinsam formulieren müssen. Wenn ich bestätigt werde, werde ich Ihnen und dem Rat Anfang 2005 Vorschläge für die globalen strategischen Prioritäten vorlegen, die unserer Arbeit in den nächsten Jahren zugrunde liegen. Eine solche Agenda – eine Agenda des Wohlstands, der Solidarität und der Sicherheit – muss sich mit den für unsere Völker heute dringendsten Herausforderungen beschäftigen.

Europa und die Welt wandeln sich, und auch wir müssen uns verändern. Wir brauchen Reformen. Wenn wir wollen, dass Europa funktioniert, müssen wir den Menschen Arbeit geben. Beschäftigung entsteht allerdings nur, wenn wir für das richtige Unternehmensumfeld sorgen. Gleichzeitig müssen wir mehr in berufliche Qualifikationen und Ausbildung investieren. Wir müssen das Wachstum in den Mittelpunkt stellen. Unser gesellschaftlicher Ehrgeiz muss vom wirtschaftlichen Erfolg angefacht werden. Die Schaffung von Wohlstand ist der Schlüssel zu unserem Modell gesellschaftlicher Solidarität und Nachhaltigkeit. Dies ist der Kern der Lissabonner Agenda. Unternehmertum und Innovationen müssen vorangetrieben werden, um eine bessere Lebensqualität zu erreichen. Wir dürfen niemals vergessen, dass die Wirtschaft dazu da ist, den Menschen zu dienen, und nicht umgekehrt. In diesem Sinne müssen wir auch den Stabilitäts- und Wachstumspakt auslegen. Dies bedeutet, dass wir die Flexibilität gewährleisten, die wir brauchen, um auf dem Wachstums- und Beschäftigungspfad zu bleiben und dabei gleichzeitig die Währungsstabilität zu bewahren.

Wir müssen die Herausforderungen der Globalisierung annehmen. Dies bedeutet die Konfrontation mit Wettbewerb auf offenen, globalen Märkten. Dies bedeutet auch die Verbreitung von Wohlstand und Chancen in der ganzen Welt. Dem politischen Ehrgeiz der Union müssen entsprechende Finanzmittel gegenüberstehen. Wir können nicht mehr Europa für weniger Geld erwarten, insbesondere dann nicht, wenn wir ein ähnliches Niveau an Solidarität gegenüber den neuen Mitgliedstaaten zeigen wollen wie in der Vergangenheit gegenüber den am wenigsten entwickelten Regionen. Allerdings müssen wir auch dem Steuerzahler in jedem unserer Mitgliedstaaten nachweisen können, dass das Geld, das er Europa anvertraut, behutsam eingesetzt wird. Wir müssen für Stabilität sorgen und in Wachstum investieren. Wir brauchen gesunde öffentliche Finanzen, aber auch Netzwerke des 21. Jahrhunderts und funktionierende Gemeinwohlleistungen, die unsere Volkswirtschaften und unseren Kontinent zusammenschweißen.

Die Gesundheits- und Sozialschutzsysteme müssen sich auf eine zunehmende Überalterung der Bevölkerung einstellen. Sie müssen – wie auch die Bildung – mehr sein als nur ein soziales Auffangnetz.

Unser zukünftiger Erfolg hängt von unserer Risikobereitschaft, unserem Willen zum Wandel und unserer Reformfähigkeit ab. Unsere Wissenschaftler, Universitäten und Unternehmen sollten uns im Technologiebereich eine Spitzenposition sichern. Wir müssen auf die berechtigten Ängste der Allgemeinheit in Bezug auf die Möglichkeiten von Wissenschaft und Forschung in vernünftiger und demokratischer Weise eingehen.

Wir müssen für mehr Lebensqualität sorgen. Das heißt, dass wir jetzt die Weichen stellen und die richtigen Anreize für umweltfreundlichere Energien und Transportmittel schaffen müssen. Wir müssen die internationalen Vereinbarungen von Kyoto einhalten und dafür sorgen, dass unsere Partner dies auch tun. Wir müssen die heute anstehenden Entscheidungen vor dem Hintergrund ihrer Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Umwelt treffen, wenn wir den nachfolgenden Generationen eine tragfähige Zukunft sichern wollen.

Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist nach wie vor eines unserer wichtigsten strategischen Ziele. Die Kommission sollte eine treibende Kraft bleiben und dabei helfen, die Bedingungen zu schaffen, die für die Beseitigung der Binnengrenzen und die Stärkung der EU-Außengrenzen notwendig sind. Das Voranschreiten in der Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie bei der Integration von Zuwanderern in unsere Gesellschaft ist ein weiteres wichtiges Element.

Darüber hinaus müssen wir den Antiterrorismus-Aktionsplan umsetzen. Der Terrorismus stellt heute die größte Bedrohung für die Freiheit in Europa und in der Welt dar.

Auf internationalem Parkett müssen wir für die Verbreitung von Frieden und Stabilität sorgen. Dies gilt genauso für unsere nächsten Nachbarn wie für unsere Unterstützung der Rolle internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen. Im Vordergrund müssen dabei Konfliktprävention und die Ausmerzung von Armut und Krankheit, vor allem in Afrika, stehen. Ich habe Ihnen einige der Bereiche genannt, die künftig den politischen Hintergrund für unser Handeln bilden sollen. Eine der vielen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, ist die Änderung unserer Verhaltensmuster, aber keinesfalls unserer Werte.

(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Europäische Union ist ein einmaliges und mutiges Experiment.

Die Kommission stellt ihrerseits eine einzigartige institutionelle Innovation auf dem europäischen Weg dar. Eine starke Kommission muss offen sein, sie muss im Rahmen eines ständigen Dialogs mit der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern und den Regionen anhören und zuhören. Um all diese Ziele zu verwirklichen, ist die Kommission auf die Qualität und die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder sowie auf das Talent und die Einsatzbereitschaft ihrer Bediensteten angewiesen.

Ich kann Ihnen bereits heute versichern, dass ich, wenn ich mich Ihrer Unterstützung würdig erweise, entschlossen bin, einer Kommission vorzustehen, die als Team arbeitet und die Vielfalt der Begabungen und Kompetenzen zusammenführt, das heißt das Beste der nationalen Traditionen, und diese Kommission muss den höchsten Leistungskriterien des öffentlichen Lebens entsprechen. In diesem Zusammenhang lege ich Wert darauf, dass die nächste Kommission einen höheren Anteil an Frauen aufweist als alle vorangegangenen Kommissionen.

(Beifall)

Wir müssen diese Notwendigkeit dem Rat begreiflich machen, der mit mir zusammen dafür verantwortlich ist, die Liste der Kandidaten für die Posten der Kommissare aufzustellen. Ich werde hinsichtlich der Auswahl der künftigen Kommissare, der Aufteilung der Portefeuilles zu Beginn und im Laufe der Amtszeit und die Leitung der Arbeiten des Kollegiums die Vollmachten voll ausführen, die mir die Verträge erteilen. Es kommt zugleich darauf an, die Bedeutung der Kollegialität voll anzuerkennen und alles zu tun, damit dieses Kollegium aus 25 Mitgliedern zügig, effizient und kohärent handeln kann. Im Übrigen muss eines klar sein: in der von mir geleiteten Kommission wird es keine Kommissare ersten und zweiten Ranges geben.

(Beifall)

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Kommission und Parlament müssen unter Achtung der Kompetenzen jedes Organs in einem positiven Geist zusammenarbeiten. Ich verpflichte mich also Ihnen gegenüber feierlich, eng und in aller Transparenz mit dem Parlament zusammenzuarbeiten und Ihre Stellungnahmen stets zu berücksichtigen, selbst wenn wir unterschiedlicher Auffassung sein sollten. Ich verpflichte mich insbesondere zu drei Dingen:

Erstens, wenn ein Kommissar seiner Aufgabe eindeutig nicht gewachsen ist oder wenn er die ihm vom Vertrag auferlegten Pflichten verletzt, werde ich nicht zögern, ihn zum Rücktritt aufzufordern.

Zweitens erkenne ich die Bedeutung der vom Parlament ausgeübten demokratischen Kontrolle an. Ich werde mich also dafür einsetzen, alle hierfür erforderlichen Informationen umgehend zur Verfügung zu stellen. Zugleich verpflichte ich mich, Sie über die den anderen Organen zugeleiteten Dokumente sowie über die Beratungsgremien, auf die die Kommission zurückgreift, zu informieren.

Drittens, ich werde im regelmäßigen Dialog mit dem Parlament stehen. Neben dem Bericht zur Lage der Union, den ich Ihnen jedes Jahr auf Ihrer ersten Plenartagung erstatten werde, werde ich in regelmäßigen Abständen mit der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden zusammentreffen.

Nur mit Ihrem Engagement und Ihrer aktiven Unterstützung kann die Kommission wirklich effizient arbeiten und Europa eine vorrangige Rolle spielen. Sie sind die Stimme der Völker Europas. Ich brauche Ihre Unterstützung, denn Europa braucht eine starke, glaubwürdige und unabhängige Kommission. Ich verpflichte mich, aktiv zu einem Europa beizutragen, das sehr viel mehr ist als nur ein Markt. Ich wünsche, dass Europa auch sozial und kulturell ist. Die Kultur muss auch weiterhin im Mittelpunkt unserer Partnerschaft für Europa stehen.

Lassen Sie uns gemeinsam ein neues Kapitel der europäischen Integration aufschlagen und klar unseren gemeinsamen Willen zum Ausdruck bringen, im Interesse der europäischen Bürger zu wirken. Wir haben die Zukunft nicht zu fürchten: Die Zukunft liegt in unseren Händen. Lassen Sie mich abschließend sagen, dass ich mir als politischer Verantwortlicher, der sich an andere politische Verantwortliche wendet, voll der historischen Verantwortung dieses besonderen Moments bewusst bin. Diese Erweiterung muss unbedingt ein Erfolg werden. Europa muss gelingen.

Und wenn ich von der Rolle der Kommission spreche, so nicht, weil ich bereits mein Terrain oder meine Institution verteidige, sondern weil ich aufgrund meiner Erfahrung glaube, dass die Kommission die große Mittlerin innerhalb des Systems sein kann. Dass sie die Rolle eines honest broker zwischen den verschiedenen Organen spielen kann. Diesbezüglich möchte ich hinzufügen, dass wir eine politische Führung brauchen. Wir haben alle politische Ideen, und ebenso wie wir politische Ideen haben, haben wir auch Freunde, Verbündete, und wir haben auch Gegner. Ich möchte noch hinzufügen, dass ich im Falle meiner Wahl mit Ihnen allen zusammenarbeiten will. Natürlich werde ich denen näher stehen, die wie ich den Fortschritt der europäischen Agenda unterstützen und die für die Europäische Union sind. Aber ich werde nicht, das möchte ich Ihnen sagen, der Präsident der Rechten gegen die Linke oder der Linken gegen die Rechte sein. Ich werde nicht der Präsident eines Teils Europas gegen einen anderen Teil Europas sein, denn ich bin überzeugt, dass meine Wahl es ermöglichen wird, eine Brücke zwischen den Gründungsmitgliedern und den neuen Mitgliedern Europas zu schlagen, zwischen Reicheren und Ärmeren, zwischen den Ländern der Mitte und den Ländern an der Peripherie, zwischen den größeren Ländern und den kleineren Ländern, denn wir brauchen alle. Und ich verpflichte mich, mit allen zum Wohle unseres Europas zusammenzuarbeiten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)