Rede von Elmar Brok (EVP-ED, Deutschland),
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik,
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 10. März 2004

Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 25. und 26. März 2004)



Brok (EVP-ED). - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich glaube, dass der Ratspräsident ein wesentliches Leitmotiv genannt hat, indem er in seiner Rede richtigerweise verdeutlicht hat, dass es sehr schwer sein wird, bei einer Verzögerung der Verabschiedung einer Verfassung zu einem späteren Zeitpunkt wirklich noch zum Abschluss zu kommen, weil das kollektive Bewusstsein verloren gegangen ist, weil sich handelnde Personen verändert haben, weil der Zeitablauf es eigentlich unmöglich macht, nach anderthalb Jahren ein Projekt wieder zu beleben. Ich glaube, dass aus diesem Grund die bisherige Vorgehensweise der irischen Ratspräsidentschaft richtig war, in einer Vielzahl von bilateralen Gesprächen zu eruieren, ob hier eine Einigungsmöglichkeit gegeben ist.

Mit Klaus Hänsch, Andrew Duff und anderen sind wir in den letzten Monaten viel durch andere Hauptstädte gefahren und haben dabei den Eindruck gewonnen, dass jeder einen Abschluss haben möchte. Nur in einem bestimmten Punkt ist man nicht zu einer Einigung gekommen. Ich glaube, dass sich das aber verdichtet, dass es immer weniger sind, die einer Einigung entgegen stehen, und dass aus diesem Grund und weil es nachher sehr viel schwieriger werden wird, die irische Ratspräsidentschaft zu ermutigen ist, am 25. März, auf dem Gipfel, den Vorschlag zu unterbreiten, noch vor dem 1. Mai zu einem Gipfel zusammenzukommen, um zu einer Entscheidung zu kommen.

Was wir da verlieren könnten, wenn wir nicht dazu kommen, ist, dass wir die Verbindung zwischen Erweiterung und höherer Effizienz der Europäischen Union aufgeben, dass wir mit dieser Verfassung eine Wertorientierung der Europäischen Union und mehr Macht für die Bürger aufgeben, die über die Europawahlen den Kommissionspräsidenten zu wählen haben und über die Charta der Grundrechte Anspruchsrechte und Schutzrechte bekommen.

Ich glaube, dass wir das auch nicht durch den Mythos in Frage stellen dürfen, dass die Frage, ob groß oder klein, von entscheidender Bedeutung ist. Ich bin seit 24 Jahren Mitglied dieses Hauses und habe in keinem Fall erlebt, dass im Rat oder im Europäischen Parlament entlang der Linien groß und klein abgestimmt wurde. Es geht entlang der Linie von Interessen: ob man Wein produziert, nicht Wein produziert, usw. So ist es, und daher sollte uns dieser Mythos allein nicht daran hindern, zu einer Entscheidung zu kommen. Diese Verantwortung müssen die Regierungschefs deutlich sagen und dürfen sich nicht dahinter verstecken.

(Beifall)

Deswegen möchte ich das Eine zum Ausdruck bringen: Wir haben die wirklich einzige Chance, mit dieser Verfassung das ganze geeinte Europa auf der Ebene der Gleichwertigkeit der Nationen und Staaten zusammenzubringen. Wenn diese scheitert, wird es wieder in Gruppen verschiedener Geschwindigkeiten und all der Grenzen verfallen, nicht sofort, aber fließend. Diese Verantwortung haben die 25 Staats- und Regierungschefs, sie müssen sie auf sich nehmen.

Lassen Sie mich nur einen Punkt zum Vergleich bringen: In meinem Land hat es 1848 die Versammlung in der Paulskirche gegeben, eine Verfassung, die demokratisch war und ein demokratisches Deutschland ermöglicht hatte. Der preußische König hat es abgelehnt, diese Verfassung zu übernehmen und die Krone eines demokratischen Deutschlands zu übernehmen. Die Folgen für die Geschichte meines Landes und Europas kennen wir sehr gut. Die Monarchen der Gegenwart sind die Staats- und Regierungschefs. Ich hoffe, dass sie nicht denselben historischen Fehler machen, den der preußische König 1848 gemacht hat.

(Beifall)