Ansprachen

Rede von Elmar Brok (EVP-ED, Deutschland),
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik,
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 10. März 2004

Erweiterung/ Kandidatenländer



Brok (PPE-DE), Berichterstatter . Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich glaube, dass wir jetzt, wenige Wochen vor dem 1. Mai, dem fixen Datum der Erweiterung der Europäischen Union, feststellen müssen, dass alle zehn Beitrittsländer eine ungeheuer große Anstrengung unternommen haben im Laufe des letzten Jahrzehnts, um sich für diesen Augenblick fit zu machen. Sie haben weit mehr Anstrengungen unternommen - mit großen Konsequenzen für die Bevölkerung -, als wir das in der Europäischen Union in Vorbereitung auf die Erweiterung getan haben, wie die vorherige Debatte bewiesen hat. Ich hoffe, dass auch die Zypernfrage so gelöst wird, dass wir zum 1. Mai ein geeintes Zypern begrüßen können.

Gleichzeitig muss ich sagen, dass dies der letzte Bericht dieser Art ist, dass die Länderberichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik in diesen Jahren eine sehr verantwortungsvolle und engagierte Arbeit geleistet haben. Und als Ausschussvorsitzender möchte ich mich bei ihnen an dieser Stelle ausdrücklich dafür bedanken.

Am 1. Mai gilt der acquis, wie er im Erweiterungsvertrag festgehalten ist, auch mit den Übergangsvorschriften, die damit verbunden sind. Das bedeutet, dass es in beiden Richtungen keine Diskriminierung mehr geben darf, dass wir auch in Zukunft auf die Einhaltung dieses acquis großen Wert legen werden und dass die Kommission als Hüterin der Verträge dies sicherlich in ähnlicher Weise sehen wird.

Hier gibt es aber nach wie vor Schwachstellen. Wir äußern dies nicht als Kritik, sondern um Hilfe zu leisten, um aufmerksam zu machen, um politische Durchsetzungsmöglichkeiten zu erreichen, damit diese Schwachstellen beseitigt werden. Diese Schwachstellen sind verständlich. Denn wir müssen sehen, dass diese Länder eine völlige Umstellung ihres politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Systems vornehmen mussten, dass sie von einem kommunistischen Zentralismus zu mehr Regionalisierung kommen mussten. Dass dies alles nicht an einem Tag funktioniert, ist klar.

Ähnlich ist es beim Gerichtswesen. Dies hat aber Konsequenzen. Denn wenn die Verwaltung nicht funktioniert, wird sie auch nicht in der Lage sein, auf regionaler Ebene Konzepte vorzulegen, die notwendig sind, um die EU-Strukturmittel abzurufen. Vergleichbar sieht es bei den Regierungsstellen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und in manchen anderen Bereichen aus. Also hier zu besseren Ergebnissen zu kommen, ist im Interesse dieser Länder. Deswegen sollten die Anstrengungen weiter fortgesetzt werden, wie die Kommission es bereits in ihrem eigenen Bericht vom vergangenen Herbst gefordert hat.

Wir müssen auch sehen, dass beispielsweise mit einem nichtfunktionierenden Gerichtswesen Rechtsunsicherheit in manchen regionalen Bereichen verbunden ist. Rechtsunsicherheit ist immer ein Hemmnis für Investitionen. Auch hier gilt es Rechtssicherheit herzustellen; das ist nicht nur eine Frage des Wahrnehmens des Rechts von individuellen Personen, sondern auch der wirtschaftlichen Entwicklung in bestimmten Regionen. Dieses wird auch so gesehen, und beides zusammengenommen hat natürlich auch etwas mit der Bekämpfung der Korruption zu tun. Wie wir heute gehört haben, gibt es in unserem Lande, in Deutschland, ja auch im Fußball Korruption. Korruption gibt es überall. Aber wir müssen darauf achten, dass dieses Krebsgeschwür, das es in unterschiedlicher Stärke überall gibt, sich nicht in der Europäischen Union festfrisst und unsere Entwicklungsmöglichkeiten insgesamt gefährdet.

Diskutiert werden muss auch darüber, dass die Frage der Minderheiten noch nicht überall in gleicher Weise geregelt ist. Hier ist die Lage der Roma beispielsweise in einigen Staaten anzusprechen, wo wir uns in der Praxis Verbesserungen erhoffen. Gleichzeitig müssen wir aber auch sehen, dass die baltischen Staaten gegenüber ihren Minderheiten ungeheure Anstrengungen in diesem historischen Kontext unternommen haben und dass die Situation kein Anlass dazu sein darf, die Grenzverträge mit den baltischen Staaten nicht zu unterschreiben beziehungsweise zu ratifizieren. Wir fordern deswegen, auch um hier Klarheit zu erreichen, Russland auf, in dieser Frage schnell voranzukommen.

Wir möchten den Kooperations- und Partnerschaftsvertrag angewandt wissen auf die gesamte neue Europäische Union. Dass keine Neuverhandlungen aufgenommen werden, gilt für alle. Man kann auch keinen Schadensersatz fordern wegen der Erweiterung der Europäischen Union, sondern wir müssen neue Brücken bauen an den neuen Grenzen der Europäischen Union, so wie wir auch die Schengen Standards dort schnell ermöglichen müssen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, um die Öffnung der Grenzen im Inneren zu ermöglichen. Diese Kombination wird sicherlich eines der schwierigsten Probleme sein, die wir im Einzelnen zu lösen haben.

Herr Präsident, ich möchte an dieser Stelle sagen, und ich glaube, das kann ich für das ganze Haus sagen, wir freuen uns auf den 1. Mai, und wir freuen uns auf unsere neuen Partner.

(Beifall)