Ansprachen

Rede von Avril Doyle,
Mitglied der EVP-ED-Fraktion (Irland),
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 14. Januar 2004

Programm des irischen Ratsvorsitz




Doyle (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, es ist traurig, aber der Beitrag meines Vorredners führt uns vor Augen, dass die Doktrin der Bigotterie in gewissen Teilen dieser Union noch immer sehr lebendig ist. Hier haben in wir noch viel Arbeit vor uns.

(Beifall)

Taoiseach, Minister Roche, Botschafter Anderson, ich schließe mich den Kollegen an und heiße Sie heute Morgen herzlich im Parlament willkommen, insbesondere im Namen meiner irischen Kollegen von der PPE-DE-Fraktion. Unsere Anwesenheit hier vermittelt ebenso wie Ihre Anwesenheit, Herr Präsident, der Sie den Vorsitz in dieser feierlichen Sitzung führen, die wichtige Botschaft an alle kleinen Mitgliedstaaten, dass die Mechanismen und Verfahren in Europa es auch den kleinsten Nationen ermöglichen, ganz nach oben zu kommen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Ihre Anwesenheit als Präsident des Parlaments und die Anwesenheit des Taoiseach, der in den nächsten sechs Monaten den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führen wird, erfüllt mich mit großem Stolz. Ich danke Ihnen für die Ehre, die Sie unserem Land damit machen.

Taoiseach, einige sagen, dass die einzige wirklich wichtige Aufgabe des sechsten irischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union darin besteht, die Regierungskonferenz zum Abschluss zu bringen und eine Einigung über die Verfassung zu erzielen. In den letzten Wochen haben Sie sich, zumindest zu Hause in Irland, sehr zurückhaltend über Ihre diesbezüglichen Chancen geäußert. Nach Ihrer Rede heute Morgen hier im Plenum glaube ich aber, dass dies lediglich ein politischer Schachzug gewesen sein könnte, um die Erwartungen zu dämpfen, und ich entnehme Ihren Worten, die ich hoffentlich richtig interpretiere, dass dieses Thema ganz oben auf Ihrer Tagesordnung steht. Sie können dabei auf unserer volle Unterstützung zählen.

Die Lissabonner Strategie wird uns wieder einmal in Erinnerung gerufen: das Mantra von Lissabon. Offen gesagt sind die meisten Unternehmen derzeit der Meinung, dass die Zeit für Lissabon knapp wird oder vielleicht sogar schon abgelaufen ist. Wir brauchen konkrete Maßnahmen; es nützt nichts, wenn wir nur immer wieder dieselben Ziele und Worte wiederholen. Was werden wir konkret zur Umsetzung der Ziele von Lissabon unternehmen? Was werden wir im Zusammenhang mit der Deregulierung unternehmen, um die Voraussetzungen für das Wachsen der Unternehmen und für Innovationen zu schaffen? Bitte nennen Sie uns konkrete Fakten, Taoiseach, genaue Einzelheiten bitte, kein Wunschdenken mehr, denn ich höre das alles schon zum achten Mal. Jedes Mal, wenn ein neuer Ratsvorsitz seine Arbeit aufnimmt, höre ich dieselben Aussagen, und immer wenn die sechs Monate um sind, fällt es mir sehr schwer, irgendwelche Fortschritte im Hinblick auf die Lissabonner Strategie zu erkennen. Bitte erläutern Sie uns, bevor Sie heute das Parlament verlassen, ganz genau, welche Schritte Sie während Ihres Ratsvorsitzes zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon unternehmen werden.

Besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass in den Vereinigten Staaten die überlegene Forschung und Entwicklung der Motor des Wirtschaftswachstums ist. Seit der Tagung in Lissabon wächst die amerikanische Wirtschaft schneller als die europäische, und der Abstand hat sich weiter vergrößert, nicht verringert. Tatsächlich wird das Wohlstandsgefälle von Jahr zu Jahr größer. Wir müssen endlich handeln. Der irische Ratsvorsitz muss vor allem einen soliden Rahmen für die europäische Forschung und Innovation schaffen. Ich bitte Sie insbesondere, das siebte EU-Rahmenprogramm zu berücksichtigen und die größtmöglichen Anstrengungen zu unternehmen.

Ich möchte den historischen Schritt der Erweiterung würdigen, der in Ihrer Amtszeit vollzogen werden wird, und unsere zehn neuen Mitgliedstaaten mit ihrem beachtlichen Wissenschaftsbetrieb und ihren Forschungskompetenzen in der Gemeinschaft willkommen heißen. Diese Kompetenzen müssen genutzt und ausgebaut werden, damit ihr ganzes Potenzial ausgeschöpft werden kann.

Wir müssen dem Wirtschaftswachstum insgesamt besondere Bedeutung beimessen, aber unsere Priorität muss die Beschäftigungsförderung und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen in unserer Europäischen Union sein. Im Interesse der Gerechtigkeit, der Produktivität und der sozialen Stabilität müssen wir uns mit dem ernst zu nehmenden Problem der Überalterung der Bevölkerung in Europa befassen, und darüber hinaus müssen wir die optimalen Rahmenbedingungen für die Entstehung von Arbeitsplätzen schaffen.

Zwei Drittel der europäischen Erwerbsbevölkerung sind derzeit in Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern beschäftigt. Damit sind diese KMU der Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa. Unsere vorrangige Aufgabe muss die Vereinfachung und Schaffung eines unterstützenden Regelungsumfelds sein, durch das die unternehmerische Initiative gefördert und die bestehende Bürokratie verringert wird.

Wenn es Ihnen ernst ist und Sie in den übrigen europäischen Ländern für eine wissensbasierte Wirtschaft eintreten wollen, sollten Sie vielleicht zuerst dafür sorgen, dass unsere irischen Universitäten und Hochschulen über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um möglichst vielen jungen Menschen Zugang zu gewähren.

Ich möchte Sie bitten, die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ganz oben auf die Tagesordnung des EU/Russland-Gipfels zu setzen, denn sie ist für den Fortschritt und für unser aller Zukunft von grundlegender Bedeutung.

Abschließend möchte ich noch auf die öffentliche Äußerung einiger Mitglieder Ihrer Regierung eingehen, dass Irland Boston näher ist als Berlin. Ich distanziere mich von dieser Aussage und fordere Sie auf, nun wenigstens das Beste daraus zu machen, indem Sie Ihre Kontakte nutzen, um die transatlantischen Beziehungen wieder zu vertiefen, die durch die Invasion im Irak schweren Schaden genommen haben.

Taoiseach, ich möchte Sie nochmals hier willkommen heißen und Ihnen von Herzen alles Gute für eine sehr erfolgreiche Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates wünschen.