Ansprachen

Rede von Othmar Karas,
Schatzmeister der EVP-ED-Fraktion
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 17. Dezember 2003

Abgeordnetenstatut




Karas (EVP-ED). Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich sage es ganz offen: Viele von uns fühlen sich heute nicht sehr wohl. Warum? Wenn wir uns und unsere Beschlüsse wirklich ernst nehmen würden, dann dürfte es diese mündliche Anfrage gar nicht geben und schon gar keine Entschließung, die vom beschlossenen Abgeordnetenstatut vom 3. Juni dieses Jahres abweicht. Wir fühlen uns auch unwohl, weil es eigenartig anmutet, dass die Regierungskonferenz zum Thema "Die Zukunft Europas - eine europäische Verfassung" scheitert, aber wir vier Tage danach in einem Dringlichkeitsantrag den Rat auffordern, sich auf ein Abgeordnetenstatut zu einigen, obwohl er dies bisher nicht tat oder nicht tun wollte.

(verhaltener Beifall)

Die Verfassung wäre uns wichtiger als das Statut, obwohl beides nicht wirklich etwas miteinander zu tun hat. Trotzdem tun wir es, und trotzdem legen wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag der größeren Fraktionen dieses Hauses vor. Warum? Weil ein Statut für die europäischen Abgeordneten keine Frage von parteipolitischen, nationalen, individuellen Interessen bzw. Spielereien ist, sondern die Vorgehensweise und der Inhalt ein gemeinsames Anliegen bleiben sollte. Weil wir die Unaufrichtigkeit, die taktischen Überlegungen, die individuellen Wahlkampfstrategien und das falsche Rollenverständnis zutiefst bedauern, Herr Ratspräsident! Wir haben nämlich nicht miteinander einen Dialog zu führen, sondern Sie haben Ja oder Nein zu dem zu sagen, was wir (Beifall) als Vorschlag unseres Abgeordnetenstatuts vorlegen, diesen gemeinsamen Weg verlassen wollen. Weil wir erneut klarmachen wollen, dass für den unbefriedigenden Zustand der Rat, die Vertreter der nationalen Regierungen, und nicht dieses Haus die Hauptverantwortung tragen. Das ist unser letztes Angebot, ein neuerliches Signal: Sagen Sie bis zum 15.
Januar Ja oder Nein.

Obwohl viele von uns den Steuervorschlag für EU-rechtswidrig, ungerecht und in der Sache für falsch halten, legen wir ihn als Zeichen guten Willens und als Zuhörende zu den Problemen im Rat vor. Aus Rücksichtnahme auf nationale Pensionsdiskussionen, erhöhen wir das Pensionseintrittsalter um drei Jahre. Obwohl ein Statut auch die Funktion des Abgeordneten regeln sollte, teilen wir es und nehmen das Primärrecht heraus. Aber jetzt ist Schluss, denn auch wir haben unsere Würde, und wer sich nicht selbst achtet, kann auch nicht geachtet werden.

(Beifall)