Ansprachen

Rede von Elmar Brok (EVP-ED, Deutschland),
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik,
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 22. Oktober 2003

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2002




Brok (EVP-ED), Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige einführende Bemerkungen zu diesem Jahresbericht machen. Ausgangspunkt für diesen Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind die dramatischen Ereignisse um den Irak-Krieg und seine Folgen für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union, für die transatlantischen Beziehungen wie auch für die innere Verfassung der UNO und der Nato sowie für die internationale Ordnung insgesamt.

Wir sagen, dass es jetzt darauf ankommt, die Krise um den Irak-Krieg als Chance und Herausforderung anzunehmen, Europa endlich auch als außenpolitischen Akteur von Gewicht zu etablieren. Europa muss vom Beobachter zum Akteur in der Weltpolitik werden. Den institutionellen Rahmen hierfür hat der Verfassungskonvent gesetzt: die Schaffung des Amtes eines europäischen Außenministers, die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wie auch die Einrichtung einer europäischen Rüstungsagentur. Diese Vorschläge dürfen jetzt auf der Regierungskonferenz nicht verwässert werden. Sie sind das absolute Minimum.

Bei dem Abstimmungsverfahren im Rat und auch bei den Informations- und Konsultationsrechten des Parlaments hätten wir uns weit mehr gewünscht. So halten wir es im Lichte einer vorausschauenden Krisenpräventionspolitik für notwendig, künftig bereits in der Früherkennungs- und Planungsphase von Krisenoperationen im Rahmen der ESVP frühzeitig informiert und einbezogen zu werden. Ein effizienter institutioneller Rahmen für die GASP und die ESVP ist notwendig, aber nicht ausreichend. Er muss mit politischen Inhalten gefüllt werden. Hierzu soll die von Javier Solana vorgelegte europäische Sicherheitsdoktrin dienen, und der vorliegende Bericht unterstützt den Solana-Ansatz in vier Gesichtspunkten.

Erstens: Europa muss zu einer klaren Prioritätensetzung bei seinen außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Zielen gelangen, muss diese gemeinsam definieren oder auch geographisch benennen, wie wir es in Ziffer 8 getan haben.

Zweitens: Eine europäische Sicherheitsstrategie muss dem auf den militärischen Aspekt verengten Sicherheitsdenken der jetzigen amerikanischen Administration einen umfassenden Sicherheitsbegriff entgegenstellen, der politische, wirtschaftliche, soziale und interkulturelle Anstrengungen zur Milderung und Lösung von Konflikten einschließt.

Drittens: Eine europäische Sicherheitsdoktrin kann nur auf der Grundlage eines effektiven Multilateralismus und innerhalb des Systems der UNO entwickelt werden, weil dies den historischen Erfahrungen und politischen Interessen seiner Mitgliedstaaten entspricht.

Viertens: Auch wenn Konfliktprävention und Konfliktlösung mit nichtmilitärischen Mitteln immer im Zentrum jeglicher Sicherheitsstrategie der Europäischen Union stehen werden, hängt die Glaubwürdigkeit der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik letztlich von der Qualität ihrer militärischen Fähigkeiten ab und von der politischen Bereitschaft, diese im Konfliktfall auch einzusetzen.

Was sind die außenpolitischen Prioritäten im Rahmen eines europäischen Sicherheitskonzepts? An oberster Stelle bleiben die transatlantischen Beziehungen. Europa wird aber nur dann ein gleichgewichtiger Partner der USA werden, wenn die Mitgliedstaaten den politischen Willen entwickeln, das Gemeinsame über die spezifischen nationalen Interessen zu stellen. Auch können wir Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die NATO nur stärken, wenn Europa und die USA an einem Strang ziehen. Die strategische Debatte zwischen Europa und den USA muss wiederbelebt werden. Deshalb ist auch das Solana-Papier so wichtig. Dabei geht es um Fragen wie die Stabilisierung, den Wiederaufbau und das state building im Irak, um eine gemeinsame Iran-Strategie und generell darum, wie die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert werden kann und wie mit repressiv-diktatorischen Regimes und zerfallenden Staaten umzugehen ist.

Die Befriedung des Nahen Ostens im Rahmen des Quartetts bleibt eine Hauptaufgabe, und hier müssen wir sehen, dass das Quartett vielleicht auch einmal gemeinsam in der Region auftreten sollte – und dies nicht nur in Papierform tut. Europa wird sich sicher weiterhin im westlichen Balkan und in Afghanistan engagieren, bei all den Problemen, die wir dort sehen und bei dem Pessimismus, den wir gerade in Afghanistan deutlich zum Ausdruck bringen müssen, ob es hier gelingt, in vernünftiger Form ein wirkliches state building zustande zu bringen.

Der Südkaukasus, der sich zu einer der instabilsten Nachbarregionen der Union entwickelt, bedarf größerer Aufmerksamkeit. Hier spielt auch das Verhältnis zu Russland eine große Rolle. Gerade mit der Erweiterung rücken die Außengrenzen der Union näher an die Krisengebiete im Osten und Südosten heran. Die Schaffung von Sicherheitszonen um Europa herum, die Entwicklung einer effektiven Nachbarschaftspolitik sind von äußerster Wichtigkeit, und deswegen sollten wir Gedanken wie einen "Europäischen Wirtschaftsraum plus" und Ähnliches sehr viel stärker in den Mittelpunkt unserer Erörterungen stellen wie auch Überlegungen, in welcher besonderen Weise der Mittelmeerraum zu einer Stabilitätsregion entwickelt werden kann.

Schließlich noch eine Erläuterung zu unserer Kritik am Jahresbericht des Rates. Wer jemals dieses 200-Seiten-Konvolut in die Hand genommen hat, wird feststellen, dass es sich dabei eher um die Inventarliste eines Kaufladens handelt als um einen politischen Rechenschaftsbericht. Das war schon einmal besser. Mit einem solchen Bericht kann man keinen Dialog zwischen Parlament und Rat führen. Das muss wieder politischer werden, mit klaren Bewertungen und Zielsetzungen. Deshalb fordern wir auch für die Zukunft vom Hohen Vertreter einen schriftlichen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung eines europäischen Sicherheitsprinzips.

Ein abschließendes Wort zu den Arbeiten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Dieser Jahresbericht wird der letzte in dieser Wahlperiode sein. Er zeigt eine bemerkenswerte Übereinstimmung in den Positionen der politischen Fraktionen, wie sie zu Beginn der Wahlperiode so nicht bestand. Dies ist auch ein Ergebnis der konstruktiven Zusammenarbeit in diesem Ausschuss, wofür ich mich ausdrücklich bei den Kollegen wie auch bei den Mitarbeitern dieses Ausschusses bedanken möchte. Herzlichen Dank.

(Beifall)