Ansprachen

Rede von Elmar Brok (EVP-ED, Deutschland),
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik,
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 3. September 2003

Lage im Irak



Brok (EVP-ED). - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem anschließen, was der Herr Kommissar und der Ratspräsident zum Ausdruck gebracht haben, dass wir jetzt gemeinsame Anstrengungen unternehmen müssen, um zu einer Befriedung dieses Landes zu kommen und über diese Befriedung zur Stabilität in der gesamten Region! Viele europäische Regierungen, wie auch Mitglieder dieses Hauses, haben bezüglich des Irakkrieges unterschiedliche Auffassungen gehabt. Dies sollte jetzt keine Rolle mehr spielen, denn die Situation ist, wie sie ist, und die Suche nach Schuldigen bringt uns nicht weiter, sondern wir müssen jetzt Sorge dafür tragen, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die uns hilft, das Problem von heute an in einer vernünftigen Weise zu lösen.

Und wir müssen sehen, dass die zunehmende Zahl von terroristischen Aktionen im Irak zeigt, dass das Ende des Krieges nicht zu einer wirklichen Befriedung des Landes geführt hat und die Errichtung einer legitimen und akzeptierten irakischen Regierung noch in weiter Ferne ist. Die USA können dieses Ziel aus vielerlei Gründen mit den bisherigen Mitteln nicht erreichen. Darüber wird ja auch allenthalben diskutiert. Ich glaube, es ist richtig von Präsident Bush, jetzt eine UNO-Resolution über diese Frage zustande zu bringen.

Ich möchte hier noch eine Zahl ins Spiel bringen. Die USA kostet ihr monatliches Engagement im Irak 4 Milliarden Dollar, das sind fast 50 Milliarden Dollar jährlich! Eine Unsumme angesichts eines ohnehin schon riesigen Haushaltsdefizits. Allein das macht schon fast zwangsläufig klar, dass man hier zusammenarbeiten muss. Wenn die Europäer jetzt zu einer gemeinsamen Sprache finden, ist auch der Zeitpunkt gekommen, sich hinzusetzen und zu versuchen, eine neue politische Zielsetzung zu erarbeiten, um auf dieser Grundlage deutlich zu machen, wo es von heute an hingehen soll, zu entscheiden, wer was im zivilen, im militärischen und im humanitären Bereich macht und so zu einer sinnvollen Aufgabenaufteilung zu gelangen. Ich meine, wenn die Europäer und die Amerikaner dies gemeinsam auf gleicher Augenhöhe und in Zusammenarbeit mit der UNO tun, Herr Kommissar, wird das Europäische Parlament sicherlich bereit sein, die Vorschläge der Kommission im budgetären Bereich zu akzeptieren und sie mit dem entsprechenden Mandat zur Geberkonferenz zu schicken.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch für die gute Arbeit, die die Mitarbeiter von ECHO im Irak leisten, bedanken. Ich glaube, dass auf einer solchen Grundlage eine echte Chance zur Befriedung der Region besteht und wir damit unseren Beitrag leisten können. Das ist unbedingt in unserem Interesse. Denn wenn die gesamte Region nicht befriedet werden kann, wird dies mittel- und langfristig auch für uns katastrophale Folgen haben.

Herr Präsident, diese Überlegungen sollten aber auch für Afghanistan gelten, und ich meine, dass wir aus diesem Grunde versuchen sollten, über eine neue Petersberg-Konferenz eine wirkliche faire Machtbalance und eine gerechte Verteilung der Hilfsleistungen zuwege zu bringen, auch für die Paschtunen, um auch dort eine Befriedung zuwege zu bringen. Ich habe den Eindruck, dass es eine solche Strategie bislang in beiden Fällen, im Irak und in Afghanistan, nicht gibt. Deswegen sollten wir jetzt Luft holen, gemeinsam neu anfangen, um das Beste in unserem Interesse und im Interesse der Region zu leisten.

(Verhaltener Beifall)