Ansprachen

Rede von Elmar Brok (EVP-ED, Deutschland),
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik,
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 3. September 2003

Beziehungen EU/Kuba



Brok (PPE-DE), Verfasser. - Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich glaube, dass es hier um eine wichtige und gleichzeitig auch delikate Diskussion geht. Eine Diskussion über Menschenrechtsverletzungen, eine Diskussion darüber, dass es einem Land ökonomisch und sozial sehr schlecht geht, sowie darüber, wie wir unsere Strategie ausrichten sollten, um zu einer Verbesserung beizutragen.

Ich möchte auch ausdrücklich zum Ausdruck bringen, dass ich es außerordentlich bedauere, dass die kubanischen Behörden nicht bereit gewesen sind, kooperativ zu sein, dass der Gewinner des Sacharow-Preises zur Teilnahme an dieser Debatte leider nicht aus Kuba ausreisen durfte. Ich möchte diese Debatte nutzen, um ihm, Oswaldo Payá Sardiñas und seinen Freunden unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen, damit deutlich wird, dass wir gerade der demokratischen Opposition in Kuba unsere Unterstützung und Solidarität zuteil werden lassen. Ich möchte aus diesem Grunde auch gern von Rat und Kommission wissen, in welcher Weise man weiter vorgehen wird, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden, und in welcher Weise die siebzig Menschenrechtsaktivisten, die seit dem 18. März 2003 im Gefängnis sitzen, von uns unterstützt werden und in welcher Weise politische Dissidenten überhaupt aus den Gefängnissen herausgeholt werden.

Kuba ist eines der letzten kommunistischen Regime und hat zudem ein falsches ökonomisches System. Beides zusammengenommen ist der eigentliche Grund für die katastrophale Situation in diesem Lande. Wir können jetzt darüber diskutieren, ob eine Boykotthaltung, wie sie die Vereinigten Staaten gegenüber Kuba praktizieren, der richtige strategische Ansatzpunkt ist oder nicht. Aber diese Boykotthaltung ist nicht die Ursache der Probleme. Ich glaube, das muss sehr deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Denn auch, als es noch kommunistische Regime in Europa gab, haben die großen Hilfen, z. B. die Milliardenkredite an die DDR, wodurch diese DDR de facto Mitgliedsland der Europäischen Union war, mit all den Handelsmöglichkeiten, nicht dazu geführt, dass sich in dieser DDR ein demokratisches System entwickelte, das gleichzeitig den ökonomischen und sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung in einer vernünftigen, zivilisierten Weise gerecht wurde.

Ich glaube, dass dieser Zusammenhang deutlich gesehen werden sollte, wenn wir uns mit Kuba beschäftigen, und wir aus diesem Grunde die Überlegung anstellen sollten, ob dies im Zusammenhang mit dem Beitritt Kubas zu dem Abkommen von Cotonou überhaupt der richtige Ansatzpunkt ist. Wenn dies damit verbunden wäre, dass sich Kuba öffnet, dass größere Reisefreiheit herrscht, dass Menschen - auch aus der Opposition - sich frei bewegen können und Meinungsfreiheit herrscht, könnte auch in Kuba ein vernünftiger Übergangsprozess eingeleitet werden. Aber hier muss es gewisse Fortschritte geben. Deshalb wäre ich sehr daran interessiert, sowohl vom Rat als auch von der Kommission zu erfahren, wie eine solche Transformationsstrategie in Gang gesetzt werden kann, um auf dieser Grundlage doch noch eine der letzten kommunistischen Diktaturen zu Fall zu bringen, was begrüßenswert wäre im Sinne der betroffenen Menschen in diesem geschundenen Lande. Deswegen, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, bin ich sehr gespannt darauf, was Sie uns zu diesem Thema mitzuteilen haben!

(Beifall)