Ansprachen

Rede von Hartmut Nassauer (EVP-ED)
Leiter der deutschen Delegation,
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 14. Mai 2003

Initiative zugunsten der neuen Nachbarstaaten und ein größeres Europa



Nassauer (EVP-ED). (Deutschland) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Abgesehen von den allgemein bekannten und akzeptierten historischen Gründen für die Erweiterung der Europäischen Union hat bei unserer Entscheidung für dieses Vorhaben auch eine gewichtige Rolle gespielt, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das Wohlstands-, Demokratie- und Rechtsstaatsgefälle zwischen dem Westen und dem ehemaligen Osten in dieser Form so nicht bestehen bleiben konnte und wir uns somit aus guten Gründen dafür engagieren, dass Wohlstand und Demokratie auch in den Ländern eine Chance haben, die diese Chance unter der sowjetischen Diktatur nicht haben konnten.

Mit der Erweiterung verschieben wir nun diese Wohlstands- und Demokratiegrenze weiter nach Osten, so dass sich in einer neuen Nachbarschaft wiederum die Frage stellt, wie wir mit diesen Nachbarn leben, und dass sich die Kommission darüber den Kopf zerbricht, ist aller Ehren wert. Ich kann dem, was der Herr Kommissar an Aktivitäten vorgetragen hat, auch in allen Einzelheiten zustimmen - mit einer einzigen Ausnahme, bei der ich widerspreche, nämlich bei der Feststellung, Herr Verheugen, dass Sie dies alles bewerkstelligen könnten, ohne eine Aussage zu einer möglichen Beitrittsentscheidung zu machen. Das genau halte ich für falsch. Ich halte es vielmehr für wesentlich, dass wir jetzt im Zuge der Erweiterung, die uns in der Tat lange beschäftigen wird, Klarheit darüber verschaffen, wer künftig Nachbar und wer ein künftiges Mitglied dieser Europäischen Union ist.

Die Frage nach den Grenzen der Europäischen Union - nicht nur nach ihren geografischen Grenzen - verlangt nämlich jetzt gebieterisch nach einer Antwort. Diese Frage zu beantworten zwingt uns schon der Vertrag. Denn wie in der Mitteilung der Kommission zutreffend zitiert ist, können europäische Staaten beantragen, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Wir haben aber auch Anlass, darüber nachzudenken, wie weit eine politische Union, die wir haben wollen, ausgedehnt werden kann, wo die Grenzen der Integrationskraft sind, wie die zukünftigen Strukturen aussehen, welche Verfasstheit die Europäische Union haben muss. Das müssen und können wir heute nicht abschließend klären. Davon ist ja durchaus auch im Konvent die Rede. Wir müssen den Streit, ob die Europäische Union ein Bundesstaat sei oder etwas anderes, nicht entscheiden. Wir Juristen reden da am liebsten von irgendetwas sui generis, aber die Frage nach den künftigen Nachbarn oder Mitgliedern, die muss entschieden werden, denn wir schulden in dieser Frage Klarheit, einmal den Unionsbürgern, die wissen wollen, wie weit das Unternehmen Europäische Union jetzt reicht, aber auch den Nachbarn, denen wir keine Hoffnungen machen dürfen, die sich nicht erfüllen werden. Das ist eines der Probleme, das wir mit dem wichtigen Partner und Verbündeten Türkei haben. Die Frage, was wir nun eigentlich mit der Türkei machen wollen, war zu lange in der Schwebe.

Auch aus der Zielsetzung "Politische Union" ergibt sich eine Grenze. Wir sind jetzt mit dieser Erweiterung im Wesentlichen in einem Stadium angelangt, das vielleicht noch die eine oder andere Arrondierung zulässt, aber keine Neuaufnahme mehr gestattet, die die Integrationsfähigkeit der Union in Frage stellt, die die Balance dieser 25 Staaten völlig durcheinanderbringt, wo - wenn man eine gemeinsame Meinung bilden wollte - der Ausgleich unterschiedlicher Positionen und widerstreitender Positionen so viel Kraft absorbieren würde, dass zu einem kraftvollen Handeln nach außen kein Platz mehr bliebe.

Das ist ja auch eine der Lehren aus dem Irak-Krieg, dass divergierende Standpunkte die Europäische Union zur Handlungsunfähigkeit verdammt haben. Wer kann im Ernst annehmen, dass die Aufnahme von Ländern des Mittelmeerraums über die Türkei bis hin zu Russland diese Union stärker und handlungsfähiger machen könnte? Deswegen muss jetzt die Frage nach den Grenzen dieser Europäischen Union beantwortet werden, und dann können wir gute Nachbarschaft pflegen!