Ansprachen

Rede von Elmar Brok (EVP-ED, Deutschland),
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik,
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 9. April 2003

Abschluss der Verhandlungen über die Erweiterung




Brok (EVP-ED), Berichterstatter. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich mich zu Beginn meiner Erklärung bei den Mitarbeitern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie den Mitarbeitern der Fraktionen bedanke, die sich in den letzten Jahren so intensiv - ebenso wie die Länderberichterstatter - um diese Frage bemüht haben, so dass wir immer mit breiten Mehrheiten unserer Aufgabe gerecht werden konnten. Gestatten Sie mir auch, ausdrücklich die gute Kooperation mit dem erfolgreichen Verhandlungsführer der Kommission zu würdigen, und mich bei Herrn Verheugen persönlich für diese Kooperation zu bedanken.

Wir haben uns heute eine Aufgabe gestellt, bei der es in unserer Hand liegt, ob dieser Kontinent wieder vereinigt wird. Wir haben es in unserer Hand, nach Jahrhunderten der Auseinandersetzungen der Nationalstaaten, diese nicht abzuschaffen, sondern sie so zusammenzuführen, dass sie niemals mehr in der Lage sein werden, Krieg gegen einander zu führen. Wir sind in einer Situation, die Zone der Stabilität, des Friedens und der Wohlfahrt, die wir in den letzten Jahrzehnten in Westeuropa hatten, auf Mittel- und Osteuropa auszudehnen, und dies durch die freie Entscheidung der Völker und nicht durch irgendeinen Zwang.

Gleichzeitig sind wir in der Lage, diesen europäischen Kontinent so zusammenzuführen, dass er nicht nur die Friedenskraft nach innen hat, sondern auch in der Lage sein kann, den Aufgaben des Friedens, aber auch der eigenen Interessenvertretung nach außen, gerecht zu werden. Deswegen möchten wir ausdrücklich alle heutigen und zukünftigen Mitglieder an Artikel 11 des Vertrags von Nizza erinnern, der die Verpflichtung enthält, auch in auswärtigen Fragen solidarisch zusammenzuarbeiten. Dies ist, glaube ich, ein Punkt, der gerade in diesen Tagen von großer Bedeutung ist.

(Beifall)

Gestatten Sie mir an dieser Stelle auch eine Bemerkung als Deutscher. Mit dieser Erweiterung der Europäischen Union wird mein Land in Zukunft keine Außengrenze mehr haben, mit Ausnahme der Grenze zur Schweiz, und damit keine Grenze mehr, die Kriegs- oder Konfliktgrenze sein könnte. Was das in der Geschichte für mein Volk bedeutet, brauche ich in diesem Kreise nicht näher zu erläutern. Ich glaube, damit erfüllen wir den Wunsch Konrad Adenauers, der einmal gesagt hat, Deutschland müsse politisch aus seiner geographischen Lage herausgeführt werden. Ich glaube, das ist auch das Beste, was wir für die friedliche Entwicklung tun können, und ich möchte mich auch gerade in diesen Tagen bei denjenigen aus den jetzt beitretenden Völkern bedanken, die uns die Hand gereicht haben. Die Hand, die wir entgegennehmen, um auf diese Art und Weise die Völker enger zusammenzubringen, auch wenn die Regierungen das nicht immer in allen Bereichen begriffen haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Erklärung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus vom März dieses Jahres ausdrücklich in diesen Dank einbeziehen.

Es bleibt allerdings noch viel zu tun. Die Beitrittsländer werden die Verpflichtung haben, im Bereich der Administration, der justiziellen Fähigkeit, der Bekämpfung von Korruption und der Gewährleistung der Rechte von Minderheiten, noch erhebliche Fortschritte zu erzielen. Es ist notwendig, dass der Monitoring-Prozess, der in Gang gesetzt werden soll, auch vom Europäischen Parlament eng begleitet wird, um auf diese Art und Weise sicherzustellen, dass der acquis communautaire in allen Fällen eingehalten werden kann, natürlich unter Berücksichtigung der Anfangsschwierigkeiten und der Übergangsregelung, die mit einbezogen werden müssen.

Es gehört auch dazu, dass auf diese Art und Weise die Bürger in der Europäischen Union die gleichen Rechte bekommen, dass es keine Möglichkeit der Diskriminierung mehr geben wird, dass es Rechtsschutz vor Diskriminierung geben wird, und dass dies auch eine entscheidende Sicherheit gibt. Deswegen ist es sinnvoll, diese Völker Europas in einer solchen Weise zusammenzuführen.

Ich glaube, dass es außerordentlich wichtig ist, in diesem Zusammenhang zu sagen, dass die Europäische Union natürlich auch noch um weitere Länder erweitert werden kann, und hier stehen Bulgarien und Rumänien an. Mit dieser Erweiterung müssen wir aber auch eine neue Definition vornehmen, nämlich wie groß diese Europäische Union werden kann, ohne dass sie sich übernimmt. Wir haben eine Union geschaffen, die gegenüber allen Allianzen etwas völlig Neues darstellt, nämlich eine Union, die die innerstaatliche Konfliktlösung zum Instrument der Konfliktlösung zwischen Völkern macht. Mit einer gemeinsamen Rechtsordnung, mit gemeinsamen Institutionen ist das keine normale Allianz, wie es sie früher gab. Wir müssen sehen, wie weit die Leistungskraft dieser quasi-staatlichen Ordnung geht, um dann auf dieser Grundlage zu sagen: Die Europäische Union kann bis hier her gehen, und weiter kann sie es nicht bewältigen. Darüber hinaus müssen wir die Überlegungen fortführen, die die Kommission kürzlich angestellt hat, wie wir dann die Beziehungen zu den Nachbarn organisieren, damit keine neuen Mauern in Europa entstehen, sondern damit diejenigen, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein können oder wollen, Nachbarn sind, die eine privilegierte Nachbarschaft genießen und mit denen wir in Frieden zusammenleben können.

Ich möchte Sie im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik auffordern, allen zehn Ländern heute die Zustimmung zu geben.