Ansprachen

Rede von Hans-Gert Pöttering
Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion
vor dem Europäischen Parlament
am Montag, den 21. Oktober 2002

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Pöttering (EVP-ED). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst Ihnen, Herr Präsident, einen herzlichen Glückwunsch zu dem Ergebnis in Irland aussprechen. Sie haben unglaublich gekämpft mit Unterstützung vieler Kolleginnen und Kollegen, denen ich allen danken möchte. Ich möchte auch den irischen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, von Fine Gael, danken, die ja in der Opposition sind und sich gleichwohl in ihrer Verantwortung für Europa klar für ein Ja entschieden haben. Herr Präsident, das ist auch ein Erfolg für Sie, und ich möchte Sie herzlich beglückwünschen. Das ist ein Erfolg für uns alle!

(Beifall)

Es gibt Situationen im Leben, bei denen man keine Freude empfindet, reden zu müssen. Eine solche Situation ist heute. Ich möchte dem Präsidenten der Kommission Romano Prodi als Persönlichkeit, als Mensch, meinen persönlichen Respekt und meine Sympathie bekunden. Aber ich füge hinzu, hier geht es nicht um menschliche Beziehungen, sondern hier geht es um die Wahrnehmung von Verantwortung. Deswegen ist unsere Fraktion in ihrer großen Mehrheit sehr entschieden der Meinung, dass hier ein Vorgang vorliegt, der sich in dieser Weise nicht wiederholen darf.

(Beifall)

Der Kommissionspräsident hat am letzten Freitag in Le Monde gesagt: „Ich weiß sehr gut, dass der Stabilitätspakt dumm ist, genauso wie alle Entscheidungen, die starr sind“.