Ansprachen

Rede von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra,
Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 15. Mai 2002

Vorbereitung des EU/Lateinamerika-Gipfels (Madrid, 17. und 18. Mai 2002)





Salafranca Sánchez-Neyra (EVP-ED). – (ES) Herr Präsident, wir haben diesen Punkt unter sehr schwierigen internationalen Gegebenheiten und zeitgleich mit dem Besuch von Präsident Fox und einer großen Delegation mexikanischer Abgeordneter auf die Tagesordnung gesetzt, um das Interesse zu bekräftigen, das dieses Parlament den Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas im Vorfeld des Gipfels entgegenbringt.

Ich stimme mit der Einschätzung von Herrn Patten überein, dass diese Art von Treffen in die Kritik geraten ist, da oftmals die großen Erklärungen, die auf ihnen abgegeben werden, nicht in konkrete Ziele umgesetzt werden, und ich verstehe, dass sich die Gipfeltreffen in Wirklichkeit eher zu einer rituellen Inszenierung eines unterschwelligen politischen Willens entwickeln, die die notwendige politische Energie liefern soll, damit die Maschinerie funktioniert.

Jetzt geht es darum, diesem ehrgeizigen Ziel einer strategischen und regionalen Partnerschaft, das die Staats- und Regierungschefs in Rio de Janeiro entwarfen, Inhalt zu verleihen. Und ich stimme mit Herrn Patten darin überein, dass die Europäische Union auf diesem Gipfel mit einer Reihe sehr positiver Signale vertreten sein wird.

An erster Stelle – und dies ist, wie ich finde, das Verdienst aller Fraktionen dieses Parlaments – steht da ein klarer und anspruchsvoller Bericht, der auf die Bildung einer biregionalen Partnerschaft abzielt und eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union für Lateinamerika entwerfen soll.

An zweiter Stelle steht ein Wille, der sich im Haushalt widerspiegelt und der es der Europäischen Union ermöglicht, mit angemessenen Finanzmitteln aus dem Haushalt des Jahres 2002 in Madrid vertreten zu sein.

Drittens haben wir da ein ehrgeiziges Partnerschaftsabkommen mit Chile – zu dem man die Europäische Kommission aufgrund ihrer Verhandlungsbemühungen und den amtierenden Ratsvorsitz aufgrund seines Anstoßes beglückwünschen muss –, es laufen ferner Verhandlungen mit Mercosur, die ebenfalls einen neuen Impuls erfahren müssen, da sich diese Art von Abkommen vor allem in Krisenzeiten als am notwendigsten erweist, darüber hinaus gibt es neue von der Kommission vorzulegende Leitlinien für die Aushandlung neuer Abkommen mit der Andengemeinschaft und Mittelamerika, die nach Ansicht des Parlaments eine Partnerschaft - wenn auch nicht sofort – in Aussicht stellen müssen, so wie es der Präsident des Europäischen Parlaments jüngst in einem Schreiben an den Kommissionspräsidenten zum Ausdruck gebracht hat; und ferner ist da ein anspruchsvolles Programm der Kommission mit einer ganzen Reihe von Initiativen, die, auch wenn sie keinen Euro zusätzlich bedeuten, im Hinblick auf die Bildung dieser biregionalen Partnerschaft sehr wichtig sind.

Nach so viel Lob, Herr Kommissar, werden Sie mir eine kleine kritische Anmerkung gestatten: Sie werden verstehen, dass unserer Auffassung nach die von der Kommission im Haushaltsvorentwurf für das Jahr 2003 vorgesehene Kürzung um 30 Mio. Euro nicht gerade die beste Empfehlung für den bevorstehenden Gipfel darstellt.

Wie dem auch sei, halte ich es für wichtig, dass der Gipfel die Tatsache berücksichtigt, dass die großen und tief greifenden sozialen Unterschiede im Lateinamerika die mit so viel Mühen erzielten Fortschritte bei dem Zusammenleben und der Demokratisierung in Gefahr bringen können und dass man deshalb an Länder wie Venezuela oder Argentinien eine sehr klare Botschaft der Unterstützung zur Normalisierung und demokratischen Festigung aussenden, die FARC und den ELN in die Liste der terroristischen Organisationen aufnehmen und zudem auf der Grundlage der Demokratieklausel auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba und auf seine schrittweise Einbindung in das Abkommen von Cotonou hinwirken muss. Ich erkenne die dringende Notwendigkeit, dass sich die Europäische Union ohne Vorbehalte einer ehrgeizigen umfassenden Beziehung mit Lateinamerika stellt, um nicht jegliche Initiative den Vereinigten Staaten zu überlassen, die über den Grad der regionalen Integration in Lateinamerika nicht allzu viele Fragen anstellen.

Deshalb hoffe ich, dass von diesem Gipfel in Madrid die klare Botschaft ausgeht, auf einer bestimmten Ebene einen gemeinsamen Raum zu schaffen, den man sich als eine große transatlantische Achse vorstellen kann, die den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika für das kommende Jahrtausend den Weg ebnen kann.

(Beifall)