Ansprachen

Rede von José María Aznar,
Präsident des Europäischen Rates
Ergebnisse des Europäischen Rates (Barcelona 15./16. März 2002)
am Mittwoch, den 20. März 2002

Aznar Lopez, Rat. – (ES) Herr Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Namen des Europäischen Rates möchte ich mich Präsident Cox anschließen und den gestern in Bologna verübten Mord an Professor Marco Biagi, dem Berater des italienischen Arbeitsministers Maroni, auf das Schärfste verurteilen. Im Namen des Europäischen Rates spreche ich der Familie von Herrn Biagi und darüber hinaus den italienischen Behörden und dem italienischen Volk unser aufrichtiges Beileid aus.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung. Wir wissen, dass Terrorismus eine Bedrohung für Freiheit und Demokratie bedeutet und entschieden und unnachgiebig mit allen Mitteln, die uns der Rechtsstaat bietet, bekämpft werden muss. Wir müssen deshalb unsere feste Entschlossenheit bekräftigen, dem Terrorismus mit Besonnenheit und politischem Mut zu begegnen, aus Solidarität mit den Opfern und aus der eigenen demokratischen Würde heraus.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir eine Freude, in diesem Haus zu Ihnen zu sprechen, nachdem ich bereits im Januar dieses Jahres Gelegenheit hatte, Ihnen die Prioritäten des spanischen Ratsvorsitzes in der Europäischen Union darzulegen. Diesmal möchte ich Sie über die Ergebnisse des Europäischen Rates von Barcelona informieren.

Auf dem Europäischen Rat von Lissabon vor zwei Jahren warfen wir Staats- und Regierungschefs die Frage auf, wie Europa dem enormen Wandel begegnen könne, den wir heute in unserer Gesellschaft erleben und der eine Folge der Globalisierung ist, und wie wir uns den Herausforderungen einer wissensbasierten Wirtschaft würden stellen können.

Damals setzten wir uns mit Blick auf das kommende Jahrzehnt für die Europäische Union ein strategisches Ziel: Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.

Zwei Jahre später und nach Abschluss des Rates von Barcelona kann ich mit Genugtuung feststellen, dass der in Lissabon eingeleitete Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung sich konsolidiert hat und erstarkt ist.

Meine Damen und Herren, eine erfolgreiche Erneuerung unserer Volkswirtschaften hängt wesentlich vom politischen Willen ab, eine Reihe von Reformen in Angriff zu nehmen.

Ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich für den Beitrag des Europäischen Parlaments zum positiven Ablauf des Prozesses von Lissabon und zu den guten Ergebnissen in Barcelona bedanken. Diese Anerkennung wurde gegenüber Präsident Cox bei seiner erstmaligen Teilnahme am Europäischen Rat einmütig zum Ausdruck gebracht.

Eine Vielzahl von Aufgaben und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Prozess von Lissabon ist von Ihnen bewältigt worden.

Aus der langen Liste der von Ihnen beratenen Themen möchte ich an dieser Stelle an den Bericht über die "Umsetzung der Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen ‘ erinnern, mit dem der Weg für eine so weitreichende Maßnahme wie die Schaffung von integrierten Finanzdienstleistungen in der Europäischen Union geebnet worden ist.

Ihre Entschlossenheit, in dieser Frage voranzukommen, hat die Schaffung wettbewerbsfähiger Finanzmärkte nicht nur wesentlich unterstützt, sondern auch dazu beigetragen, dass in Zukunft ein Paket von Maßnahmen verabschiedet werden kann, die voraussichtlich zu einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union von jährlich 0,5 % führen werden.

Ebenso hervorheben möchte ich Ihre Entschließungen zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls und zur nachhaltigen Entwicklung oder die in der letzten Woche angenommenen Berichte zum Binnenmarkt für Strom und Gas und zum grenzüberschreitenden Stromhandel.

Der wesentliche Beitrag des Europäischen Parlaments zum Rat von Barcelona beschränkt sich deshalb nicht auf die spezifische Arbeit an den Wirtschaftsreformen, sondern umfasst eine Vielzahl verschiedener Bereiche.

Der Einsatz dieses Hauses wird es ohne Zweifel ermöglichen, in die Zusammenarbeit zwischen Rat, Kommission und Parlament neue Leitgedanken einzubringen mit dem Ziel, die politische und interinstitutionelle Partnerschaft im Geist des gegenseitigen Vertrauens zu stärken.

Dies wird in der ersten Schlussfolgerung des Europäischen Rates von Barcelona klar betont.

Meine Damen und Herren, bevor ich auf den Inhalt der Beratungen und die auf dem Rat gefassten Beschlüsse eingehe, möchte ich ausdrücklich hervorheben, dass die Kandidatenländer an einer ordentlichen Arbeitssitzung im Rahmen des Rates teilgenommen haben.

Dieser Europäische Rat hat mit großer Freude das Engagement der zukünftigen Mitglieder der Europäischen Union für die Reformstrategie von Lissabon zur Kenntnis genommen. Wir können feststellen, dass die Kandidatenländer schon vor ihrem Beitritt zur Union diese Reformen entscheidend vorantreiben.

Die guten Ergebnisse des Europäischen Rates von Barcelona dürfen uns nicht vergessen lassen, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, Europa bis zum Ende dieses Jahrzehnts zu einer Gesellschaft mit Vollbeschäftigung zu machen.

Erlauben Sie mir deshalb, dass ich bei der Darlegung der Ergebnisse des jüngsten Europäischen Rates sowohl das bereits Erreichte würdige als auch das in den kommenden acht Jahren zu Erreichende hervorhebe.

Meiner Ansicht nach hat der Rat in Barcelona zwei wesentliche Botschaften ausgesandt: das Vertrauen in die wirtschaftliche Erholung und die Wiederbelebung des "Geistes ‘ von Lissabon.

Wir waren übereinstimmend der Auffassung, dass die wirtschaftliche Erholung begonnen hat, und wir vertrauen darauf, dass sich diese Erholung im Laufe des Jahres fortsetzt. Eine solide, dauerhafte Erholung ist dann gewährleistet, wenn wir in der Lage sind, in unserer Reformagenda voranzuschreiten und einen stabilen, wachstumsfördernden Rahmen zu schaffen.

Der Europäische Rat hat mit Nachdruck auf die Bedeutung verwiesen, die der Einhaltung der Bedingungen des Stabilitätspakts zukommt. Aus diesem Grund sind alle Mitgliedstaaten die Verpflichtung eingegangen, im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss zu erreichen, und sind zugleich übereingekommen, ihre Wirtschaftspolitik noch besser zu koordinieren.

Meine Damen und Herren, wir können die Themen, auf die sich der Europäische Rat von Barcelona konzentriert hat, in vier großen Blöcken zusammenfassen.

Den ersten bildet das Paket von Beschlüssen zur Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts und zur Vertiefung der Integration des europäischen Wirtschaftsraums. Dies ist der beste Weg zur Schaffung von mehr Reichtum.

So umfassen die Schlussfolgerungen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das am BIP gemessene Gesamtniveau der staatlichen Beihilfen zu verringern und bei ihrer Verwendung für eine größere Transparenz zu sorgen. Der Europäische Rat hat darüber hinaus die Wirtschaftsminister beauftragt, die Transparenz unserer Grundsätze in den Bereichen Rechnungslegung, Beratung und Rechnungsprüfung zu evaluieren.

Wirksame Regelungen werden wir nur haben, wenn wir ihre Einhaltung garantieren. Deshalb ist der Rat übereingekommen, dass bis zum Europäischen Rat im Frühjahr 2003 diejenigen Richtlinien, deren Übernahme in die Rechtsordnungen bereits mehr als zwei Jahre überfällig ist, zu 100 % umgesetzt sein müssen.

Der von uns angestrebte europäische Wirtschaftsraum kann nur Wirklichkeit werden, wenn in einem transparenten und flexiblen Rechtsrahmen weitere Schritte zur Öffnung und Verknüpfung von Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Telekommunikation sowie zur Schaffung eines Finanzsystems unternommen werden, das Einsparungen wirksam steuert und die kostengünstigste Finanzierung ermöglicht.

In diesem Bereich hat der Europäische Rat möglicherweise die bedeutendsten Fortschritte erzielt.

Im Bezug auf die Finanzmärkte wird es nach der Übereinkunft zwischen Kommission, Rat und Parlament möglich sein, die Zeitpläne zur Schaffung eines integrierten Wertpapiermarktes bis 2003 und zur vollen Integration der Finanzdienstleistungen bis 2005 einzuhalten. Hierzu haben wir sieben Richtlinien und eine Verordnung vorgesehen, die dieses Jahr angenommen werden müssen, um das Ziel zu erreichen.

Was den Energiesektor betrifft, so konnte sowohl bei der Öffnung der Märkte als auch bei ihrer europäischen Integration auf dem Wege der Zusammenschaltung der Netze ein Fortschritt erzielt werden.

Wie Sie wissen, ist für das Jahr 2004 die Öffnung der Gas- und Strommärkte für alle europäischen Unternehmen beschlossen worden. Das bedeutet, dass etwa 70 % des europäischen Energiemarkts für den Wettbewerb offen sein werden. Was den übrigen Markt betrifft, so hat der Europäische Rat ein Mandat erteilt, bis zur Frühjahrsratstagung 2003 einen Beschluss zu fassen.

Diese Maßnahmen zur Öffnung des Energiemarkts werden andererseits durch das Ziel ergänzt, bis 2005 einen Elektrizitätsverbund der Mitgliedstaaten zu schaffen, der mindestens 10 % ihrer installierten Produktionskapazität umfasst. Wenn dieses Ziel erreicht ist, werden wir nicht mehr von einzelnen nationalen Märkten sprechen können, sondern von einem wahrhaft europäischen, offenen und integrierten Strommarkt.

In den Bereichen Verkehr und Telekommunikation haben wir ein Arbeitsprogramm aufgestellt, das entscheidend zu einer besseren Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts beitragen wird.

So werden wir dieses Jahr die überarbeitete Fassung zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen annehmen und dadurch in der Lage sein, wesentliche Probleme in Regionen wie dem Ostseeraum, den Alpen oder den Pyrenäen zu auszuräumen.

Darüber hinaus haben wir den Start des Programms GALILEO beschlossen, das nicht nur klar auf die Entwicklung von Verkehrsverbindungen in Europa ausgerichtet ist, sondern auch eine wichtige technologische Komponente beinhaltet.

Ferner haben wir uns für das Jahr 2004 auf das Inkrafttreten des "einheitlichen europäischen Luftraums ‘ verständigt, was die Flugzeiten und die Kosten der Luftbeförderung senken und eine effizientere Abwicklung des Flugverkehrs ermöglichen wird. Schließlich kamen wir überein, dass der Entwicklung von Breitbandnetzen als wesentlichem Element für die Entwicklung der Informationsgesellschaft allergrößte Bedeutung zukommt.

Meine Damen und Herren, der zweite Themenbereich, auf den ich zu sprechen kommen möchte, bezieht sich auf die Strategie der nachhaltigen Entwicklung, die wir auf dem Europäischen Rat von Göteborg angenommen haben.

Der Europäische Rat hat beschlossen, dass die Richtlinie über Energiebesteuerung im Dezember 2004, parallel zur Öffnung der Energiemärkte, in Kraft tritt.

Wie Ihnen bekannt ist, haben die Union und ihre Mitgliedstaaten die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls beschlossen. Der Rat hat darauf gedrängt, dass alle einzelstaatlichen Verfahren zur Ratifizierung bis Juni, bevor der Gipfel von Johannesburg stattfindet, abgeschlossen sind.

Im Hinblick auf den Gipfel von Monterrey haben wir uns schließlich darauf verständigt, die durchschnittliche staatliche Entwicklungshilfe der Europäischen Union als Zwischenschritt auf dem Weg zu den zugesagten 0,7 % auf 0,39 % im Jahr 2006 anzuheben.

Meine Damen und Herren, der dritte Themenkomplex des Europäischen Rates von Barcelona umfasst den Arbeitsmarkt sowie die sozialen Fragen.

Wie Sie wissen, fand am Vorabend des Europäischen Rates ein Spitzengespräch mit den Sozialpartnern statt. Das Ergebnis dieses Sozialgipfels war das ausdrückliche Bekenntnis der Sozialpartner zu der Strategie und den Zielen von Lissabon.

Während des gesamten Europäischen Rates herrschte weitgehend Einigkeit, dass die Mitgliedstaaten Anstrengungen unternehmen sollten, um Hindernisse bei der Eingliederung der Europäer in den Arbeitsmarkt aus dem Weg zu räumen. Diese Hindernisse betreffen die Steuer- und Sozialschutzsysteme, aber auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Union.

Deshalb haben wir uns auf die Einführung einer Europäischen Krankenversicherungskarte geeinigt, die die ärztliche Versorgung der Bürger auf ihren Reisen erleichtern wird, und darüber hinaus beschlossen, europaweit einheitliche Internet-Seiten für Stellenangebote einzurichten.

Es wurde auf Maßnahmen zugunsten zweier konkreter Bevölkerungsgruppen gedrängt: erstens, die Erleichterung des Zugangs der großen Mehrzahl der Kinder zu Betreuungseinrichtungen als Mittel zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben und, zweitens, Maßnahmen, um angesichts der niedrigen Geburtenrate und der Überalterung der Bevölkerung unserer Länder das tatsächliche durchschnittliche Rentenalter in diesem Jahrzehnt um fünf Jahre anzuheben.

Schließlich widmete sich der Rat auch Fragen im Zusammenhang mit Bildung sowie Forschung Entwicklung und technologischer Innovation, also Bereichen, die wichtige Elemente für einen Wettbewerbsvorteil Europas darstellen dürften.

Der Europäische Rat vertritt die Ansicht, dass eine gute Ausbildung zu den Wesensmerkmalen einer offenen Wohlstandsgesellschaft gehört. Deshalb haben wir für die Bildungssysteme das "Arbeitsprogramm für 2010 ‘ angenommen. Konkret hat sich der Europäische Rat im Bildungsbereich für den Fremdsprachenunterricht in mindestens zwei Sprachen anderer Mitgliedstaaten vom jüngsten Kindesalter an sowie für die generelle Einführung des Erwerbs von Internet- und Computerkenntnissen für Schüler weiterführender Schulen ausgesprochen.

Zu den Bereichen Forschung, Entwicklung und technologische Innovation möchte ich betonen, dass wir in Barcelona eine überaus bedeutende Verpflichtung eingegangen sind, die Ihnen sicher schon bekannt ist: Die Investitionen in diese Gebiete sollen verstärkt werden und im Jahr 2010 3 % des BIP betragen, wobei zwei Drittel dieser Investitionen von der Privatwirtschaft finanziert werden sollen.

Meine Damen und Herren, in Lissabon wurde beschlossen, dass der Europäische Rat in jedem Frühjahr eine Arbeitstagung zu wirtschaftlichen und sozialen Fragen abhält, um die Gesamtkohärenz und die wirksame Überwachung der Fortschritte auf dem Weg zu dem neuen strategischen Ziel sicherzustellen.

Der Europäische Rat von Barcelona hat sich in Übereinstimmung mit diesem Mandat in seiner Arbeit hauptsächlich der Lissabonner Strategie gewidmet. Dies soll nicht heißen, dass er sich nicht mit anderen Themen befassen konnte, so mit der Außenpolitik der Europäischen Union oder weiteren institutionellen Fragen.

Was Letztere betrifft, würde ich gern die Aussprache hervorheben, die auf Anregung des irischen Premierministers im Europäischen Rat stattfand und in der die Ratifizierung des Vertrags von Nizza durch die Republik Irland erörtert wurde.

Der Europäische Rat hat das vom irischen Premierminister dargelegte Konzept begrüßt und seine Bereitschaft bekräftigt, die irische Regierung bei der Ratifizierung des Vertrags von Nizza zu unterstützen, sowie vereinbart, sich in Sevilla erneut mit dem Thema zu befassen.

Der Europäische Rat von Sevilla wird auch der erste sein, der dem Fortgang der Debatte über die Zukunft Europas eine Arbeitssitzung widmen wird.

Ein Bericht des Präsidenten des Konvents wird es uns ermöglichen, aus erster Hand zu erfahren, welche Fortschritte in diesem die nächste Regierungskonferenz vorbereitenden Forum erzielt worden sind.

Hinsichtlich der institutionellen Fragen haben wir das Mandat des Europäischen Rates von Göteborg sowie das des Rates von Laeken erfüllt. Dem Rat von Laeken folgend, legte uns der Generalsekretär des Rates einen Bericht vor, aus dem wir die konkreten Schlussfolgerungen für die auf der Tagung in Sevilla anstehenden Fragen zur Reform des Europäischen Rates ziehen müssen.

In den kommenden Wochen werden der Vorsitz und das Generalsekretariat des Rates die erforderlichen Kontakte aufnehmen, um dieses Ziel zu erreichen.

Meine Damen und Herren, bei der Erörterung außenpolitischer Themen stellte die Lage im Nahen Osten ein wichtiges Kapitel dar. Ebenso zur Sprache kamen die zwischen Serbien und Montenegro erzielten Abkommen, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Atlantischen Bündnis sowie die zukünftige Rolle der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Des Weiteren möchte ich die besondere Unterstützung des Europäischen Rates für den Brüsseler Prozess betreffend Gibraltar herausstreichen.

Die Europäische Union hat mit der verabschiedeten "Erklärung von Barcelona ‘ erneut ihre Verurteilung aller terroristischen Angriffe bekräftigt und macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die Palästinensische Autonomiebehörde als einzig rechtmäßige Autorität für die Bekämpfung des Terrorismus verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat gefordert, alle Einschränkungen der Bewegungsfreiheit des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat, umgehend aufzuheben.

Darüber hinaus hat der Europäische Rat bekräftigt, dass Israel seine Streitkräfte aus den unter der Kontrolle der Palästinensischen Behörde stehenden Gebieten zurückziehen, außergerichtliche Hinrichtungen einstellen, die Blockaden und Einschränkungen aufheben, die Siedlungspolitik stoppen und das Völkerrecht einhalten muss.

Der Europäische Rat hat mit dieser Erklärung erneut die bisherige zweifache Zielsetzung der Union in dieser Region zum Ausdruck gebracht: Schaffung eines demokratischen, lebensfähigen und unabhängigen Staates Palästina, die der Besetzung von 1967 ein Ende setzt, und Anerkennung des Rechts Israels, innerhalb sicherer Grenzen, die durch die entsprechende Verpflichtung der Völkergemeinschaft und insbesondere der arabischen Länder garantiert werden, in Frieden zu leben.

Nur durch eine enge Koordinierung zwischen der Union, den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten, Russland und anderen Staaten der Region werden wir in wirksamer Weise zur Lösung des Konflikts beitragen können.

Meine Damen und Herren, auch die europäische Politik gegenüber dem Balkan gründet sich auf ein klares Prinzip, nämlich das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Achtung der territorialen Integrität der Staaten. Die am 14. März zwischen den Führern von Serbien und Montenegro erzielte Einigung stellt in dieser Hinsicht einen wichtigen Schritt dar, da sie die Aufrechterhaltung ihrer verfassungsrechtlichen Einheit und ihrer territorialen Integrität verankert.

Dieses Abkommen wird ein guter Prüfstein sein für die europäische Perspektive der staatlichen Union zwischen Serbien und Montenegro, und die Europäische Union wird den Grad ihres Engagements von der Beibehaltung dieser Union abhängig machen.

Meine Damen und Herren, der Europäische Rat hat seine Bereitschaft bekundet, den Prozess der Stabilisierung, der Aussöhnung und des Wiederaufbaus in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiterhin zu unterstützen.

Im Einklang mit der Entscheidung der Europäischen Union, ab dem 1. Januar kommenden Jahres die Polizeimission in Bosnien-Herzegowina zu übernehmen, hat der Europäische Rat die Bereitschaft der Union erklärt, künftig die Verantwortung für eine derzeit vom Atlantischen Bündnis durchgeführte Operation zu übernehmen, und übereinstimmend festgestellt, dass die Dauervereinbarungen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Atlantischen Bündnis nun endlich erzielt werden müssten.

Aus diesem Grund hat der Europäische Rat Spanien, das den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat, dazu aufgefordert, gemeinsam mit dem Hohen Vertreter die entsprechenden Kontakte auf hoher Ebene aufzunehmen, um zu einem positiven Ergebnis zu gelangen, das diesen Prozess wieder in Gang bringt.

Meine Damen und Herren, die Länder des subsaharischen Afrikas sind in den Beratungen des Europäischen Rates ebenfalls zur Sprache gekommen. Der Rat hat zum einen seine Freude darüber bekundet, dass es in Angola zu einem Ende der Feindseligkeiten gekommen ist, nachdem der Konflikt mehr als fünfundzwanzig Jahre lang verheerende Folgen für die Bevölkerung hatte, zum anderen hat er den Mangel an politischen Garantien beim Ablauf der jüngsten Wahlen in Simbabwe verurteilt.

Die Europäische Union hat zudem ihre Besorgnis über die Entwicklung der Lage in der Republik Kongo sowie über die Informationen in Bezug auf die möglichen Steinigung einer Frau in Nigeria zum Ausdruck gebracht.

Der Europäische Rat hat die Behörden dieses Landes eindringlich aufgefordert, die Menschenrechte, insbesondere die der Frauen, uneingeschränkt zu achten.


(Beifall)

Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich in Monterrey Gelegenheit haben werde, den Präsidenten von Nigeria ausdrücklich darum zu ersuchen, allen entsprechenden Forderungen nachzukommen, um diesen Akt der Steinigung eines Menschen, einer Frau, in diesem Land zu verhindern.


(Beifall)

Wie gesagt, möchte ich betonen, dass der Europäische Rat mit großer Zufriedenheit den Beschluss des Vereinigten Königreichs und Spaniens aufgenommen hat, den 1984 eingeleiteten Brüsseler Prozess betreffend Gibraltar wieder aufzunehmen, und dass er das Engagement beider Regierungen unterstützt, ihre Meinungsverschiedenheiten bezüglich Gibraltar auszuräumen und bis zum Sommer ein umfassendes Abkommen zu schließen.

Meine Damen und Herren, Herr Präsident, in letzter Zeit war von der Notwendigkeit die Rede, dem Bürger den europäischen Aufbauprozess näher zu bringen. In jüngster Zeit konnte die Europäische Union den Eindruck erwecken, als beschäftigte sie sich mit Themen, die vom Alltag unserer Bürger weit entfernt sind.

Ich denke, der Europäische Rat von Barcelona hat das Gegenteil bewiesen. Er hat sich und wir haben uns mit Entscheidungen befasst, die die konkreten Lebensumstände und den Alltag der Unionsbürger betreffen werden.

Das Ergebnis ist ein, wie ich denke, wichtiger und umfassender Arbeitsplan für die kommenden Jahre.

Noch in diesem Jahr wird das Programm GALILEO eingeleitet, wird die überarbeitete Fassung der transeuropäischen Energie- und Verkehrsnetze angenommen, werden die Vorschläge über Hafendienste und öffentliche Dienstleistungsaufträge sowie die Regeln über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen angenommen, werden sieben Richtlinien und eine Verordnung über Finanzdienstleistungen sowie die wichtige Verordnung über den grenzübergreifenden Stromhandel angenommen.

In Sevilla wird man sich unter anderem auf die Annahme des 6. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung und die gemeinsame Strategie der Europäischen Union für Johannesburg konzentrieren müssen, darüber hinaus auf das neue Programm eEurope 2005 und die Reform des Europäischen Rates, schließlich auf die Aussprachen zur Erweiterung.

Im Jahr 2003 werden wir die vollständige Umsetzung des Telekommunikationspakets, die Einrichtung des europäischen Web-Portals für die Arbeitsplatzsuche und die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte sowie die Integration der europäischen Wertpapiermärkte bewerkstelligen.

Im Jahr 2004 wird sich die Öffnung der Gas- und Elektrizitätsmärkte für alle Unternehmen vollziehen, werden die Mitgliedstaaten einen ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalt vorweisen, wird die Richtlinie über Energieerzeugnisse in Kraft treten und ein einheitlicher europäischer Luftraum geschaffen werden.

Im Jahr 2005 werden wir vollständig integrierte Märkte haben, in denen 10 % der Stromkapazität in das Verbundnetz fließt und in denen Breitbandnetze zur Verfügung stehen.

Im Jahr 2010 werden 3 % des BIP in die Bereiche Forschung, Entwicklung und Innovation fließen müssen; wir werden das Arbeitsprogramm zur Bildung, die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben und die Heraufsetzung des Rentenalters, ausgehend von der derzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, in die Tat umgesetzt haben.

Ich glaube ernsthaft, dass das Ziel, die in Lissabon vereinbarte Reformagenda auf den Weg zu bringen, im Wesentlichen und auf sinnvolle Weise erreicht worden ist.

Darüber hinaus glaube ich, dass wir heute "mehr Europa ‘ und vor allem "ein besseres Europa ‘ als vor der Tagung des Europäischen Rates von Barcelona haben. Und ich glaube abschließend, dass wir mit unseren Vereinbarungen dazu beigetragen haben, die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben und zu beschleunigen.

Genau dies waren die großen Ziele, die sich der spanische Vorsitz für den Rat von Barcelona gesetzt hat. Die Mitgliedstaaten haben den notwendigen Ehrgeiz und die notwendige Flexibilität unter Beweis gestellt und dadurch entscheidend dazu beigetragen, diese ausgewogenen, positiven Vereinbarungen zu erzielen.

Die Europäische Kommission hat Dokumente vorgelegt, die dem Europäischen Rat als hervorragende Arbeitsgrundlage gedient haben, und hat durch ihre aktive Beteiligung das Engagement für Europa und den europäischen Fortschritt belebt.

Selbstverständlich möchte ich, wie ich bereits sagte, für die Vorschläge und Beiträge des Europäischen Parlaments danken, das bei der Entwicklung der Lissabonner Strategie eine sehr dynamische Rolle gespielt hat.

Ich möchte deshalb meine Ausführungen so beenden, wie ich sie begonnen habe: mit einem aufrichtigen Dank für den Beitrag zu Ergebnissen, die, wie ich denke, die Mühe wirklich wert sind.

Vielen Dank, Herr Präsident.

(Beifall)