Ansprachen

Rede von Gerardo Galeote Quecedo,
Mitglied der EVP-ED-Fraktion
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 16. Januar 2002

Programm des spanischen Vorsitzes

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Galeote Quecedo (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, ich hoffe, Sie beginnen nicht bei mir, die Redezeit zu kürzen.

Ich glaube, es ist in unserer Debatte heute Vormittag ganz deutlich geworden, dass dies ein entscheidender Zeitpunkt in der europäischen Integration ist. Deshalb bin ich der Auffassung, dass die ehrgeizigen Ziele der spanischen Präsidentschaft – die alle als historisch bezeichnet werden können – genau dieser Tatsache entsprechen. Die Entschlossenheit, ja Begeisterung, mit der 300 Millionen europäische Bürger den Euro aufgenommen haben, lässt uns in der Tat mit Optimismus in die Zukunft blicken.

Das Europäische Parlament, als Ausdruck des Volkswillens, muss jetzt seine Fähigkeit unter Beweis stellen, seine Rolle als Impulsgeber in der Debatte wahrzunehmen. Diese Rolle war ihm besonders während der letzten sechs Monate von der belgischen Präsidentschaft zuerkannt worden, und der Präsident der spanischen Regierung hat sie heute Vormittag bekräftigt.

Wir haben der Kommission und dem Rat als Ansporn gedient, um beispielsweise die Justizverwaltungen der Mitgliedstaaten mit Gemeinschaftsinstrumenten auszustatten, die einen wirksameren Schutz der Freiheiten vor dem Terrorismus ermöglichen. Hier, in diesem Hohen Haus, ist seit Beginn dieser Legislaturperiode deutlicher als anderswo geworden, dass der Terrorismus ein Problem und eine Bedrohung für alle, nicht nur für die unmittelbaren Opfer, darstellt.

Deshalb bedeutet die Erklärung des Ratspräsidenten, dass es notwendig sei, das Mitentscheidungsverfahren in der nächsten Reform des Unionsvertrags zu verbessern, eine Anerkennung, die unseren Dank verdient.

Wir werden diese Reform mit der gleichen Methode angehen, mit der die Charta der Grundrechte – bei der meine Fraktion im Übrigen erwartet, dass sie in den neuen Vertrag aufgenommen wird – erarbeitet wurde, das heißt, durch einen Konvent, der im März am Sitz des Parlaments eröffnet wird, wie wir heute Vormittag erfahren haben.

Wir vertrauen darauf, dass diese positive Haltung des Rates während der Tätigkeit des Konvents anhält, damit wir auf zwei Notwendigkeiten reagieren können: zum einen, die Gemeinschaftsinstitutionen den Bürgern näher zu bringen, indem ihre Demokratie, Effektivität und Transparenz verstärkt werden; und zum anderen, eine tiefgreifende Reform eines für sechs Gründerstaaten gedachten institutionellen Rahmens in Angriff zu nehmen und ihn an eine Realität von 25 oder mehr Mitgliedstaaten, die wir für 2004 erwarten, anzupassen.

Die Verhandlungen zur Erweiterung der Europäischen Union – wie es hieß, werden einige ihrer wichtigsten Kapitel in den kommenden Monaten behandelt – sollten in keiner Weise von den internen Debatten des Hauses gestört werden. Im Gegenteil, Regierung und Opposition der jetzigen Mitgliedstaaten müssten die Auseinandersetzung zwischen den Parteien zugunsten dieses großen Ziels der Union zurückstellen.

Herr Barón, man muss berücksichtigen, dass der Erfolg einer Präsidentschaft nicht in nationalen und schon gar nicht in parteilichen Termini gemessen wird. Heute Vormittag räumten Sie ein, dass Sie einige Lehrgänge absolvieren müssten. Ich befürchte, nicht nur in Informatik. Sie haben als spanischer Sozialist gesprochen. Es wäre zu erwarten, dass Sie die gleiche Loyalität an den Tag legen, wie sie die Europäische Volkspartei den beiden vorangegangenen Präsidentschaften entgegengebracht hat.

(Protest der PSE)

Herr Präsident, wir müssen dieses Halbjahr nutzen, um die Europäische Union in der Welt zu stärken, um zu erreichen, dass sie sich mit einer gemeinsamen Position an den internationalen Debatten beteiligt. Dafür ist es notwendig, nicht nur institutionelle Reformen der GASP durchzuführen, um sie innerhalb und außerhalb unserer Grenzen effektiver und sichtbarer zu machen, sondern auch die der Europäischen Union bereits zur Verfügung stehenden Instrumente für den außenpolitischen Dienst der Gemeinschaft zu verbessern.

Fraglos stehen uns in diesem Halbjahr Herausforderungen bevor, für die die Anstrengungen und die Unterstützung aller vonnöten sein werden: der Bürger, der europäischen Institutionen, der Regierungen und politischen Parteien. Wir haben volles Vertrauen darin, dass mit dieser Präsidentschaft ein weiterer Schritt in Richtung eines größeren und einigeren, weltoffeneren und bürgernahen Europas getan wird.

(Beifall)