Ansprachen

Rede von Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut KOHL

anlässlich der Verleihung des Mérite Européen in Gold
an Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion
im Europäischen Parlament
Brüssel, 6. Juni 2001

Sehr verehrte Frau Präsidentin,
lieber Romano Prodi,
lieber Freund Juncker,
Abbé Heiderscheid,
liebe Frau Braun-Moser,
lieber Wilfried Martens,
und vor allem, lieber Hans-Gert Pöttering!


Zuerst gilt Ihnen, lieber Herr Pöttering, mein herzlichster Glückwunsch zu Ihrer hohen Auszeichnung. Es bedurfte meinerseits keiner Überlegung, die Einladung sofort anzunehmen und nach Brüssel zu kommen. Die Verleihung des Mérite Européen an Hans-Gert Pöttering für sein Engagement für die Vereinigung der europäischen Völker in Freiheit, in Frieden und Brüderlichkeit trifft den Sinn unserer Arbeit. Dafür haben wir Jahrzehnte gearbeitet und gekämpft.


1.
Wir ehren einen Mann, der sich seit jungen Jahren unserer gemeinsamen europäische Idee verschrieben hat. Seit der ersten Direktwahl 1979, seit mehr als zwei Jahrzehnten also, ist Hans-Gert Pöttering Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Damals war er das jüngste Mitglied unserer Fraktion. Seit zwei Jahren ist er deren Vorsitzender.

Mit dem Ziel eines geeinten Europas haben Sie sich vehement für die neuen Beitrittsländer eingesetzt. Dies spiegeln eine Vielzahl von Debattenbeiträge und Initiativen wider. Wenn man Sie gelegentlich fragte, warum Sie das machen, dann sagten Sie sehr souverän: "Man muss an Europa glauben und dafür arbeiten". Ich danke Ihnen dafür ganz besonders. Es gefällt und imponiert mir sehr, wie bewusst Sie Ihren Weg wählten, zumal sich Ihnen auch andere politische Wege ergeben hätten.

Bei vielen Zeitgenossen ist leider so eine Art politisch-parlamentarischer Arroganz anzutreffen, indem man behauptet, in Berlin - und früher in Bonn - spiele man in einer anderen Klasse als beispielsweise im Europäischen Parlament. Viele, die diese Meinung immer noch vertreten, merken überhaupt nicht, dass sie "von gestern" sind.

Sie, Herr Pöttering, hatten das richtige Gespür und trafen eine weise Entscheidung. Denn Europa kann nur etwas werden, wenn die Stafette von Generation zu Generation an Männer und Frauen weitergegeben wird. Europapolitik kann man nicht machen, wenn man nicht ein Stück Mission in seinem Herzen trägt.

Ich weiß, dass oft besonders positiv über die Realisten geredet wird, d. h. die Realpolitiker. Ich selbst und Sie alle als Zeitgenossen haben erlebt, dass diese in den letzten 20 Jahren nicht recht behielten. Vielmehr waren es diejenigen, die eine Vision hatten und die Tatsachen in eine vernünftige Verbindung zu den großen Zielen brachten.

Liebe Freunde, alles, was in Europa nach diesem schrecklichen Krieg und der Nazi-Barbarei erreicht wurde, geschah nur deshalb, weil ungeachtet aller Rückschläge Persönlichkeiten mit einer klaren Vision unterwegs waren. Sie hatten zum Teil schon vor dem Ersten Weltkrieg an die Idee der europäischen Einigung geglaubt.

Ich werde nicht müde, das zu sagen. Denn es darf nicht passieren, dass eine neue Generation heranwächst, die nicht weiß, dass auch zwischen den beiden Welt-kriegen die Idee bestand, in Europa dauerhaft Frieden zu sichern und Krieg zu vermeiden. Die Idee war immer die gleiche: der Zusammenschluss der Völker Europas, wie er beispielsweise Winston Churchill im Jahre 1946 in seiner großen Züricher Rede formulierte. Robert Schuman, Jean Monnet oder Konrad Adenauer waren Visionäre. Sie entstammten einer Generation, die sich angesichts des erlebten Krieges schworen: "Nie wieder Krieg!". Sie gaben sich aber nicht mit allgemeinen, wohl klingenden Formeln zufrieden. Vielmehr waren sie zum konkreten Handeln entschlossen. Sie bewirkten etwas!

In diesen Tagen wird viel über die deutsche Rolle in der Europapolitik diskutiert. Der Erfolg hat viele Väter, aber nur einen, der die Möglichkeit zuließ, die Deutsche Einigung zu ermöglichen und die Vereinigung Europas voranzubringen. Wenn sich je ein Satz bewahrheitet hat, dann der, den ich in jungen Jahren von Konrad Adenauer hörte und den niemand glaubte, nämlich, dass die Deutsche Einheit und die Europäische Einigung zwei Seiten derselben Medaille sind. Das haben wir erlebt!

Lieber Freund Pöttering, dass Sie diesen Prozess mit Ihrer Kraft und Ihren Möglich-keiten voll unterstützt haben, finde ich großartig. Sie sprechen eine für die Bürger verständliche Sprache, obwohl Sie die Dokumente der EU-Kommission und die von Präsident Romano Prodi lesen können, was allein schon ein Kunststück ist...!

Sie arbeiten hier in Brüssel mit ganzer Leidenschaft. Trotzdem sind Sie in Ihrer Heimat verwurzelt. In Ihrer Heimatstadt Osnabrück sind Sie, und das ist auch für andere Europaabgeordnete nachahmenswert, Kreisvorsitzender Ihrer Partei. Im Bundestag und auch hier in Brüssel ginge manches leichter, wenn die Abgeordneten sich eine zeitlang auf Kreisebene ihrer Partei betätigt hätten. Als Kreisvorsitzender weiß man nämlich, wie es in der Kommunalpolitik aussieht.

Eine Verordnung über die Erhöhung der Abwasserpreise in einer Gemeinde durch-zusetzen bringt nicht viel Ehre ein; aber es ist eine nützliche und wichtige Lebenserfahrung, die auch in der praktischen Politik, sei es in Europa, im nationalen Parlament oder im Landtag etwas bedingt.
Ihnen, Herr Pöttering, sage ich nochmals herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen noch viele gute und erfolgreiche Jahre und vor allem Gottes Segen für Ihre Arbeit!

Manche meinen, es sei altmodisch geworden, die Formel "Gottes Segen" zu gebrauchen. Doch hat mich meine Lebenserfahrung gelehrt, obschon ich niemand bin, der sich durch besondere Frömmigkeit auszeichnet, dass das Wort vom Segen Gottes ganz wichtig ist, nicht zuletzt in Europa.


2.
Die europäische Diskussion hat - nicht allein durch die Entwicklung der letzten 15 Jahre bedingt - eine Dimension erreicht, die niemand mehr rückgängig machen kann. Die nachwachsende Generation lebt in einer völlig anderen Welt, die neue Herausforderungen psychologischer und grundsätzlicher Natur mit sich bringen.

Wer die aktuellen Debatten im Europäischen Parlament über den Beginn des Lebens verfolgt weiß, dass wir vor weit größeren und schwierigeren Heraus-forderungen stehen als solch gewiss wichtige Fragen wie z. B. die Steuer-harmonisierung. Ich nenne diesen Punkt deshalb, weil derartige Fragen für uns als Europäische Volkspartei eine ganz besondere Bedeutung haben. Denn wir leben jetzt in einer Gesellschaft, in der der Glaube und die Wertebindung offenbar einen geringeren Stellenwert als früher haben. Das war anders zu Zeiten solch großer Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer und Robert Schuman. Wenn man am Grab von Robert Schuman in der Nähe von Metz steht, fühlt man, dass hier ein großer Politiker und gläubiger Christ ruht.

Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten enorm viel erreicht. Es gibt heute nicht den geringsten Grund zur Resignation. Wir sind Schritt für Schritt voran-gekommen. Das ist nicht zu übersehen, wenn wir einen Blick in die Geschichte werfen.

Ich denke dabei an den nach Robert Schuman benannten Plan von 1950, der Ausgangspunkt für die Überwindung der Gegensätze zwischen Deutschland und Frankreich war.
Jean Monnet, dem eigentlichen Schöpfer dieses Planes, ging es darum, Kohle und Stahl im Kern Europas zu entnationalisieren. Dadurch sollte die Kohle- und Stahl-produktion kontrolliert werden - damals wichtige Grundvoraussetzungen zur Kriegsführung -, um für die Zukunft Frieden in Europa zu sichern.

Vom deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, 1963 von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer in Reims unterzeichnet, bis zur Europäischen Union mit den Verträgen von Amsterdam und Maastricht war es ein langer, aber letztlich von Erfolg gekrönter Weg.

Die Europäische Volkspartei und ihre Schwesterpartei haben diese Erfolgs-geschichte mitgestaltet. Sie sind mit der Vision von einem geeinten Europa stets mutig vorangegangen.

Es ist wichtig, dass wir in unseren Ländern immer wieder den Anteil der Europäischen Volkspartei an diesem Prozess zum Ausdruck bringen. Wir sollten das nicht mit dem Anspruch tun, alles selbst getan zu haben. Es geht uns nur darum, die historische Wahrheit nicht von anderen verfälschen zu lassen. Denn diejenigen, die gegenwärtig in Berlin Verantwortung tragen, vertreten heute lauthals die Meinung derjenigen, die sie früher persönlich bekämpften haben.

Wir mussten uns alle oftmals gegen Kleinmut und Ängstlichkeit wehren. Jean-Claude Juncker, Jacques Santer und viele andere waren Begleiter auf diesem Weg. Wir haben uns von einem EU-Gipfel zum anderen gerungen. Man kann das mit der Springprozession von Echternach vergleichen: "Zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück." Im Ergebnis kam man aber doch weiter. Deswegen gibt es gar keinen Grund zu irgendeiner Form von Skepsis.


3.
Bis zur Einführung der neuen Währung sind es nur noch Wochen. Wer alles tagtäglich unterwegs war und teilweise noch ist, um mit seinem angeblich ökonomischen Sachverstand diese Währung tot zu reden, dem kann ich aus deutscher Sicht nur sagen: Wer vor 50 Jahren dabei war, als die Deutsche Mark das Licht der Welt erblickte, weiß, dass die geistigen Vorgänger dieser Skeptiker Menschen von der gleichen Art waren. Der damalige Chef der Bank Deutscher Länder, Finanzrat Vocke, bekam 1949 bei seinem Treffen mit dem Präsidenten der Federal Reserve Bank mit Blick auf die gerade geschaffene D-Mark charmant vorgehalten: "Sie sind nichts, Sie haben nichts, und das wird nichts." Doch daraus wurde die Deutsche Mark!

Durch die Einführung des Euro ist der Prozess der europäischen Einigung unumkehrbar geworden. Auch wenn mancher es vielleicht nicht gerne hört: Ich glaube nicht, dass ohne die Einführung des Euro die Europäische Einigung so weit gekommen wäre. Es mögen sicher noch eine Menge Schwierigkeiten auf uns zukommen. Aber es kann niemand mehr aus nationalen Gründen den Ausstieg riskieren.

Als "retired" bin ich ein Mann des freien Wortes. Das ist eine großartige Sache. Deshalb erlaube ich mir vorauszusagen, dass auch die Londoner City zum Euro gehen wird. Ich bin gespannt, wer dann noch fern bleibt, wenn die City mitmacht. Vor diesem Hintergrund ist es ganz wichtig, dass Sie im Rahmen Ihrer Arbeit im Europäischen Parlament immer wieder deutlich machen: Diese Währungsumstellung hat vor allem etwas mit Psychologie zu tun.

Natürlich müssen, wenn die Landeswährung eine gemeinsame ist, eine Menge nationaler Voreingenommenheiten überwunden werden. Gerade als Deutscher weiß ich, wovon ich rede.

Dieser Euro ist ein Zahlungsmittel; er ist aber vor allem ein Mittel der Identifikation, oder besser: Teil einer europäischen Identifikation. Glauben Sie mir: Wenn man sich in zehn oder fünfzehn Jahren hier in der EVP-Fraktion - die jungen Abgeordneten werden dann noch da sein - an den heutigen Abend erinnert, so wird das Thema Euro kein Diskussionsgegenstand mehr sein, weil er für uns Selbstverständlichkeit geworden ist.


4.
Damit die Europäische Einigung ein Erfolg wird, müssen wir auch für die Erweiterung der Europäischen Union eintreten. Deshalb bitte ich Sie alle herzlich, der Erweiterung Europas, ja der Wiedervereinigung Europas das Wort zu reden.

Ich war lange genug Regierungschef, um die Alltagsprobleme, die Presseallüren und die Probleme mit der eigenen Partei zu kennen. Ich habe sehr viel Sinn dafür, wenn man sich jetzt fragt, ob die Erweiterung wirklich so wichtig ist und es nicht besser sei, noch einige Zeit zu warten, bis bessere Verhältnisse kommen. Ich sage Ihnen warnend: Es wird keine besseren Zeiten geben!

Es werden immer irgendwo Leute bei Wahlen auftreten und Schuldige suchen, die man natürlich viel leichter außerhalb der nationalen Politik, beispielsweise in Brüssel oder Straßburg, finden kann. Dieses beliebte Spiel nationaler Politik ist, wie jeder von Ihnen weiß, kein Ersatz für wirkliche Politik.

Ich und viele andere, ich hoffe Sie alle, schworen vor zehn Jahren, die Wieder-vereinigung Europas zu verwirklichen. Deshalb dürfen wir uns nicht damit zufrieden geben, wenn man sich über das Verschwinden des Eisernen Vorhangs freut, aber meint, mit der konkreten Erweiterung der Union sich Zeit lassen zu können. Wir haben hier eine ungeheuere moralische Verantwortung! Denn niemand in Polen, in Ungarn, in Tschechien, Slowenien oder sonst wo kann etwas dafür, dass er auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs gelebt hat. Vergessen wir nicht: Es sind europäische Völker. Der Geist Europas wäre ohne diese Länder nicht denkbar.

Es ist für diese Völker schwer genug, den Weg in die Europäische Union zu gehen.
Die politisch Verantwortlichen bei uns müssen jetzt handeln! Es gilt, ein Umdenken in den Köpfen zu bewirken. Die politischen Entscheidungen werden Opfer abverlangen, um den anderen Teilen Europas Hilfe zur Selbsthilfe geben zu können.

In einer solchen Situation lassen sich natürlich innenpolitisch Punkte machen, indem man sich als großer nationaler Patriot hinstellt und auf die eigenen Interessen verweist. Die anderen sind einem dann gleichgültig. In der Tat ist es viel einfacher, über Entwicklungshilfe in einem fernen Teil der Welt zu reden, als den alten europäischen Völkern ganz konkrete Hilfe anzubieten. Zugegeben, nicht alle verhalten sich so. Aber ich höre immer noch oft das Argument: "Wir zahlen auch am meisten!" Das ist wahr. Aber wir haben auch den meisten Nutzen davon, nicht nur im Materiellen, sondern vor allem in der Frage des Friedens.

Liebe Freunde, von meinem Büro in Berlin sind es genau 83 km bis zur deutsch-polnischen Grenze. Die Bundesrepublik Deutschland ist das Land mit den meisten und längsten Grenzen. Wir leben auf keiner Insel. Wir sind nicht durch einen Kanal von den Nachbarn getrennt. Deswegen war es für uns nie so einfach, aus der Distanz die Position Europas zu definieren. Wir waren immer ein Teil Europas, ob wir es wollten oder nicht. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen.

Ich glaube im übrigen, dass wir gerade diejenigen Wähler der jungen Generation gewinnen werden, die ganz klar zu Europa stehen und dies als eine neue Heraus-forderung annehmen. Diese "Internet-Generation" hat bereits begriffen, wie weit Frieden und Freiheit auch von der Einheit Europas abhängt. Sie hat verstanden, dass wir alle Teil einer europäischen Kultur sind, und dass Prag und Krakau, um nur zwei Beispiele zu nennen, große Städte Europas sind.

Die Probleme, die die Erweiterung der EU mit sich bringt - ich denke insbesondere an die Beschäftigungspolitik - werden sich lösen lassen. Wenn man beispielsweise Übergangsfristen vernünftig gestaltet, dann müsste es möglich sein, Fehler in Zukunft zu vermeiden. Ich war dabei, als wir in der EG über die Heringsfischerei entschieden, was dann zu einem negativen Votum in Norwegen führte. Das wäre vermeidbar gewesen. Ich halte es für einen schweren Fehler, dass dieses Land im Norden Europas nicht Mitglied der EG geworden ist.


5.
Das Miteinander wird nur funktionieren, wenn es ein gleichberechtigtes Zusammen-wirken der großen und kleinen Staaten gibt. Diese Botschaft möchte ich Ihnen gerade als Deutscher mit auf den Weg geben. Wer damit beginnt, Große und Kleine zu gewichten, muss zunächst die Frage klären, was groß und was klein ist. Sicher, die Zahl der Einwohner und die Wirtschaftskraft ist eine Maßeinheit. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir nur nach diesen Zahlen operieren, aber alle anderen Komponenten vergessen, dann brauchen wir gar nicht weiter zu machen. Bei François Mitterrand gab es eine klare Regel: Es kommt erst auf die Qualität und dann auf die Quantität an.

Österreich ist hierfür ein gutes Beispiel: Das Land gehört zu den kleineren Staaten in der Europäischen Union. Aber im Bereich der Kultur ist es eine der führenden Nationen der Welt! Ich käme deshalb nicht auf den Gedanken, die Bedeutung Österreichs in der EU nur nach der Zahl der Einwohner zu bemessen. Mein Nachfolger scheint das aber leider zu tun. Er hat eben einen Charme, der weniger europäisch ist.

Ich habe dieses Beispiel genannt, weil mir daran liegt, dass wir uns als europäische Volkspartei dazu bekennen, dass der Satz von der Qualität und der Quantität für uns immer Gültigkeit hat. Wenn wir das tun, dann ist es nicht schlimm, wenn man sich auch einmal heftig untereinander streitet.

Es war für mich immer ein wichtiges Grundprinzip im Umgang miteinander in Europa, dass ich meinem Freund und Nachbarn nicht zumute, was ich nicht selbst zugemutet haben möchte. Diese sehr wichtige Lebenserfahrung gilt in hohem Masse gerade auch in der europäischen Politik.


6.
Jetzt stellt sich gerade die Frage, wie es nach Nizza weiter geht. Der im Dezember 2000 vorgelegte Vertrag hatte das große Ziel, die Europäische Union bis Ende 2002 erweiterungsfähig zu machen. Wir alle wissen: Die Regierungschefs haben ihre sich selbst gesetzten Ziele nicht erreicht. Nizza war kein großer Wurf. Trotzdem sehe ich keinen Grund zur Resignation.

Der Bau des Hauses Europas ist ein evolutionärer Prozess. Deshalb kann dieser Vertrag kein Werk der Vollkommenheit sein. Das sind die Verträge von Amsterdam und Maastricht auch nicht.

Ich glaube auch nicht, dass der von meinem Nachfolger für den SPD-Bundesparteitag im Herbst 2001 medienwirksam präsentierte Vorschlag weiterhilft, die Kommission jetzt zu einer starken Exekutive und den Rat zu einer europäischen Staatenkammer auszubauen. Wer eine wirklich offene Diskussion wünscht - und die ist dringend notwendig -, muss wissen, dass Parteitagsbeschlüsse nicht unbedingt eine günstige Voraussetzung für offene Gespräche sind.

Ich fand es im übrigen schon immer ganz gescheit, unter eine gemeinsame europäische Initiative mehrere Namen zu setzen. Es war auch immer gut, wenn der deutsche Name der letzte war. Dass der deutsche Name eine gewisse Bedeutung hatte, wusste man trotzdem. Ich glaube also nicht, dass man mit solchen Allein-gängen viel erreicht.

Jede Äußerung und jedes Votum, das mit zu viel Prestige beladen ist - und ganz besonders mit nationalem Prestige -, wird die zwingend notwendige Entscheidung erschweren.

Was wir brauchen, ist ein vertrauensvolles Gespräch miteinander, in dem die offenen Fragen deutlich diskutiert werden. Das ist zwar ein mühsamer Prozess; aber man kommt voran.

Die Verbesserung der Entscheidungsprozesse des Rates bleiben eine große Aufgabe. In Nizza wurden die Quoten für das Erreichen qualifizierter Mehrheiten unnötig heraufgesetzt und das Verfahren komplizierter gemacht. Das hat die Entscheidungsfähigkeit des Rates geschwächt. Das Prinzip der Einstimmigkeit wird leider in nicht weniger als 72 Fällen bestehen bleiben. Das betrifft ganze Politikbereiche, wie die Außen- und Sicherheitspolitik, die Innere Sicherheit und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Gerade in der Frage der Bekämpfung der Kriminalität reagieren die Bürger sehr besorgt. Ich will hier kein Horrorszenario zeichnen; aber die internationale Kriminalität nimmt enorm zu. Deswegen gehört neben den wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik die Bekämpfung der internationalen Kriminalität zu den vordringlichen Aufgaben. Sie, liebe Freunde, haben gerade jetzt die Chance, neuen Elan in die Sache hereinzubringen.

Wir als CDU/CSU sollten innerhalb der Europäischen Volkspartei alles tun, um unsere Fraktion hier in Brüssel und Straßburg zu unterstützen. Lassen wir uns nicht davon beirren, wenn Umfragen glauben machen wollen, dass Wahlen mit dem Thema Europa im Moment nicht zu gewinnen seien. Denn von Zuschauerquoten im deutschen Fernsehen kann man auch nicht automatisch auf den kulturellen Standard der Deutschen schließen. Da gibt es immer noch gewisse Unterschiede. Und das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für viele andere Länder.

7.
François Mitterrand sprach kurz vor seinem Tode bei Ihnen in Straßburg. Ich zitiere aus seiner Rede immer wieder, weil es seine letzte war und insofern etwas Testamentarisches hat. Er rief Ihnen damals zu: "Der Nationalismus, das ist der Krieg!" Er hat Recht: Der Nationalismus des 19. Jahrhunderts ist nicht in der Lage, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Deshalb ist die Europäische Einigung die wirksamste Versicherung gegen einen Rückfall in den unheilvollen Chauvinismus des vergangenen Jahrhunderts.

Wenn mir jemand 1989/1990 im Überschwang der Freude über den Fall des Eisernen Vorhangs, über die Deutsche Einheit und die Europäische Einigung gesagt hätte, dass in diesem Europa im gleichen Jahrzehnt Mord und Totschlag im früheren Jugoslawien passieren würde, hätte ich das nicht für möglich gehalten.

Auch die Menschen in den Zwanziger Jahren hielten nach dem Vertrag von Locarno, für den Aristide Briand und Gustav Stresemann 1925 zu Recht den Friedens-nobelpreis bekamen, eine neue Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Franzosen für nicht möglich.

Ich weiß, dass sich Geschichte nicht so einfach wiederholt. Aber meine Warnung, die ich Ihnen zum Abschluss zurufen will, lautet: Lassen Sie bei allen nationalen Aufgaben in Ihrem Eifer für Europa nicht nach. Es bleibt viel zu tun, wenn ich nur an die Vorbereitung der nächsten Gipfel denke. Öffnen Sie sich dem weiten Horizont, damit wir in Europa im Sinne der Ehrung, die Herr Pöttering erhalten hat, den Frieden, die Freiheit, die Brüderlichkeit und die Gerechtigkeit weiter festigen.

So verstanden ist eine Ehrung für einen verdienten Freund ein Anlass zum Ansporn. Vieles, was wir auf den Weg gebracht haben, ist gut gelungen, manches hätte besser sein können. Manches ist auch nicht gelungen. Doch eines ist sicher: Mehr Chancen für die heute Lebenden in Deutschland hat es nie gegeben. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam das begonnene Werk vollenden!