Ansprachen

Rede von Hans-Gert Pöttering
Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 4. April 2001

Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission - Ergebnisse des Europäischen Rates vom 23./24. März in Stockholm, einschließlich Lage im Nahen Osten




Poettering (EVP-ED). – Frau Präsidentin, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident des Europäischen Rates, unsere Fraktion begrüßt, dass Sie heute hier sind. Wenn Sie auch nach dem Gipfel von Göteborg vor dem Plenum erscheinen, was wir natürlich erwarten dürfen, dann sind Sie dreimal hier gewesen. Das ist ein gutes Zeichen. Ich hoffe, dass zukünftige Präsidentschaften sich daran ein Beispiel nehmen. Aber freuen Sie sich nicht zu früh, es wird auch noch etwas Kritisches gesagt. Doch ich betone nochmals, dass wir uns freuen, dass Sie hier sind. Wir verstehen auch, dass Ihre Anwesenheit heute – immerhin nach drei Monaten – für Sie persönlich der Beginn ist, mit allen Fraktionen des Europäischen Parlaments den Dialog aufzunehmen, wie wir das mit Ihrer Außenministerin und auch mit Herrn Danielsson schon getan haben.

Aber auch für Sie ist das heute hoffentlich ein Beginn. Sie haben noch eine große Chance, in den verbleibenden drei Monaten das durchzusetzen, wofür Schweden steht, nämlich Transparenz. Wir sind ja gegenwärtig gerade dabei, über den Zugang zu Dokumenten zu verhandeln. Ich bitte Sie, tätig zu werden und die Führung im Rat zu übernehmen, damit wir ein parlamentsfreundliches Ergebnis bekommen, d. h., dass das Parlament mit dem mit dem Rat erzielten Ergebnis zufrieden sein kann. Ich bitte Sie, tätig zu werden.

(Beifall)

Der Gipfel von Stockholm hat – wie der Gipfel von Lissabon – eine sehr ambitiöse Sprache gebraucht, die mir etwas übertrieben vorkommt. Etwas mehr Bescheidenheit täte uns gut. Man spricht von der Union als vom wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissenschaftsbasierten Wirtschaftsraum der Welt. Wenn man so anspruchsvolle Worte wählt, dann muss man sich natürlich an den Taten messen lassen. Sie haben ja selbst kritisch gesagt: Wir bedauern, dass man die Postdienste und die Energiemärkte nicht geöffnet und keinen Zeitpunkt für diese Öffnung genannt hat. Ich sage Ihnen freimütig, dass dies der Fall war, weil ein bestimmtes Mitgliedsland, nämlich Frankreich, kein Datum wollte und die Bundesrepublik Deutschland sich dem angeschlossen hat. Dies ist eine Partnerschaft in der Negation und Blockade! So stellen wir uns die französisch-deutsche Partnerschaft nicht vor. Sie soll nicht dazu dienen, etwas zu verhindern, sondern um Europa voranzubringen. Dazu fordere ich die Regierungen Frankreichs und Deutschlands auf.

(Beifall)

Herr Präsident des Europäischen Rates, Sie gelten ja nicht als jemand, der die Gemeinschaftsmethode besonders liebt. Sie lieben vielmehr die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen. Aber genau dahin kommen wir, wenn wir nur die Zusammenarbeit der Regierungen betonen und nicht die Gemeinschaftsmethode! Dann kommen wir zur Blockade. Es sind gerade die kleinen Länder, die am Ende Schaden nehmen, weil die großen dieses Europa dominieren und nicht voranbringen!

(Beifall)

Wir begrüßen nachdrücklich, dass wir in der Frage des Wertpapiermarktes und der Finanzdienstleistungen weiter gekommen sind. Wir danken Ihnen auch für Ihr Engagement, aber wir sagen in aller Deutlichkeit - und dabei wenden wir uns sowohl an den Rat, als auch an die Kommission: Wir erwarten, dass die Gesetzgebungsrechte des Europäischen Parlaments gewahrt werden und es an den Gesetzgebungsentscheidungen der Zukunft angemessen beteiligt wird. Darauf werden wir bestehen, das geht an beide Adressen, an den Rat, aber auch an die Kommission.

Eine kritische Bemerkung zur Frage der außenpolitischen Probleme, Herr Präsident des Europäischen Rates. Gestern war die Witwe von Andrej Sacharow, Jelena Bonner, bei uns in der Fraktion. Als sie in unsere Fraktion kam, kam gerade in diesem Moment die Nachricht, dass der letzte freie Fernsehsender in Russland in Staatsregie übergeht. Das ist für uns völlig unakzeptabel. Die Presse- und Medienfreiheit ist eine der Grundlagen der Demokratie, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in Russland. Was Herr Putin, der Staatspräsident Russlands – ich begrüße, dass Sie ihn eingeladen haben –, vor den Fernsehkameras über Tschetschenien gesagt hat, war eine Beleidigung nicht nur der Menschen in Tschetschenien, sondern der Würde des Menschen überhaupt. Wir hätten es begrüßt, wenn Sie ihm sofort vor den Medienvertretern widersprochen hätten!

(Beifall)

Wir nehmen das, was sich in Russland entwickelt, sehr ernst, weil wir mit Ihnen der Meinung sind, dass Stabilität in diesem 21. Jahrhundert in Europa nur möglich ist, wenn wir einerseits eine starke, handlungsfähige Europäische Union haben und andererseits ein stabiles, hoffentlich demokratisches Russland. Russland wird eben nicht nur durch die schöne Stadt St. Petersburg symbolisiert – da stimme ich Ihnen zu –, sondern das Russland der Zukunft wird symbolisiert durch die Geltung der Demokratie, der Pressefreiheit und der Menschenrechte. Das müssen wir der russischen Führung auch in aller Deutlichkeit sagen.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, und zwar die Entwicklungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Ich unterstütze nachdrücklich, dass der Hohe Beauftragte, Javier Solana, und Chris Patten, Mitglied der Europäischen Kommission, aber auch die Außenministerin Schwedens, Anna Lind, als amtierende Ratspräsidentin hier einen Schwerpunkt ihrer Arbeit setzen und alle – trotz aller Komplikationen der Institutionen, die dies mit sich bringt – offensichtlich auch gut zusammenarbeiten. Aber das soll jetzt nicht unser Thema sein. Unsere Bewährungsprobe, nämlich die Frage, ob es uns gelingt, hier zu Frieden und Stabilität beizutragen, zeigt sich im ehemaligen Jugoslawien. Wenn wir dort versagen, können wir jeden Anspruch, in der Weltpolitik mitzuwirken, aufgeben! Wir müssen in Europa unsere Prioritäten setzen und besonders jetzt im ehemaligen Jugoslawien.

Ich komme zu meinem letzten Punkt. Sie werden in Göteborg den Präsidenten Amerikas, George W. Bush, dabei haben. Unsere Fraktion ist ein enger Freund und Partner der Vereinigten Staaten von Amerika. Das sind wir immer gewesen. Weil das so ist, sagen wir unseren amerikanischen Freunden auch, dass wir es nicht akzeptieren, wenn Amerika aus dem Kyoto-Protokoll ausscheidet. Wir kritisieren dies mit allem Nachdruck. Wir akzeptieren es, wenn Amerika das burden sharing in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordert und verlangt, dass wir Europäer mehr tun. Es gibt aber auch ein burden sharing im Umweltschutz. Man kann nicht einigen Ländern die Verantwortung überlassen, während andere sich aus der Verantwortung verabschieden. Das burden sharing gilt auch in der Umweltpolitik.

(Beifall)

Ich möchte Sie ermutigen, dass wir deutlich unsere Stimme erheben: Wir stehen für Europa und unsere Werte. Wenn Sie weiter erfolgreich sind – in Göteborg hoffentlich noch mehr als in Stockholm –, dann ist es unser gemeinsamer Erfolg. Diesen Erfolg wünsche ich Ihnen und uns.

(Beifall)